Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Landesinnenminister: Terrorverdächtiger in der Uckermark gefasst

Zweifel sollen überprüft werden

Fall Mollath: Merk verteidigt spätes Einschreiten

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Justizministerin Beate Merk (CSU) hat ihr spätes Einschreiten im Fall des in der Psychiatrie zwangsuntergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath verteidigt.

München - Justizministerin Beate Merk (CSU) hat ihr spätes Einschreiten im Fall des in der Psychiatrie zwangsuntergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath verteidigt.

„Es war mir erst jetzt möglich, tätig zu werden“, sagte Merk am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. Denn die Wiederaufnahme eines Verfahrens sei nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich; dafür gebe es hohe gesetzliche Hürden. Und erst jetzt, da eine Befangenheit des einst für Mollath zuständigen Richters nicht ausgeschlossen ist, habe sie die Wiederaufnahme des Verfahrens einleiten können.

„Wir haben alles getan, dass die jetzt aufgeworfenen Zweifel im Fall Mollath überprüft werden können“, betonte die Ministerin. Es seien die Weichen für eine neue gerichtliche Bewertung gestellt worden.

Mollath ist seit 2006 in der Psychiatrie untergebracht, weil er seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen haben soll. Mehrere Gutachter haben ihm Gefährlichkeit bescheinigt. Brisant ist der Fall, weil Mollath 2003 seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden beschuldigte, in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein.

Die Nürnberger Staatsanwaltschaft leitete keine Ermittlungen ein, aber ein vor kurzem bekanntgewordenes HVB-Papier bestätigte manche Vorwürfe Mollaths. Nach einem Bericht der „Nürnberger Nachrichten“ gibt es inzwischen zudem Anhaltspunkte, dass der damalige Richter befangen gewesen sein könnte - daraufhin hat Merk das Wiederaufnahmeverfahren in die Wege geleitet.

dpa

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