Merk will Stalking-Opfer besser schützen

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Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will Stalking-Opfer juristisch besser schützen - und hat dazu einen konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung ausgearbeitet.

München - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will Stalking-Opfer juristisch besser schützen - und hat dazu einen konkreten Vorschlag für eine Gesetzesänderung ausgearbeitet.

Diesen werde sie bei der Justizministerkonferenz am kommenden Mittwoch vorlegen, kündigte Merk am Freitag in München an. Demnach soll die Hürde für die Strafbarkeit von Stalking gesenkt werden: Künftig soll es nach dem Willen Merks ausreichend sein, wenn die permanenten Belästigungen des Täters “geeignet“ sind, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen.

“Bisher krankt die strafrechtliche Verfolgung von Stalkern daran, dass eine psychische Belastung des Opfers, und sei sie auch noch so stark, allein nicht ausreicht“, erklärte Merk. “Vielmehr muss beim Opfer erst eine “schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung“ eintreten - das heißt, es muss seine äußere Lebensführung ändern.“ Das Opfer, das Stärke zeige und sich nach außen nichts anmerken lasse, werde im Regelfall nicht geschützt. “Hier muss es in Zukunft reichen, dass das beharrliche Nachstellen “geeignet“ ist, die schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung herbeizuführen“, forderte die Justizministerin.

dpa

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