Merkel begrüßt UN-Resolution gegen Syrien

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Resolution der UN-Vollversammlung gegen Syrien begrüßt. Außerdem richtet sie einen Appell an Russland und China.

Zugleich appellierte die Bundesregierung am Freitag an Russland und China, die beide gegen die Entschließung gestimmt hatten, ihre Haltung zu “überdenken“. Deutschland ist nach Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert bereit, den Druck auf Präsident Baschar al-Assad durch weitere Sanktionen zu verstärken.

Die Entschließung sei ein “unüberhörbarer Appell der Weltgemeinschaft“ an Assad, die Gewalt und das Blutvergießen am eigenen Volk einzustellen, gab Seibert die Kanzlerin wieder. Die Außenminister der Europäischen Union (EU) wollen Ende des Monats über weitere Sanktionen entscheiden. Deutschland tritt dafür ein, die syrische Nationalbank vom Zahlungsverkehr abzukappen und zivile Flugverbindungen zu verbieten.

Die UN-Vollversammlung hatte die seit März 2011 andauernde Gewalt des Regimes gegen das Regime am Donnerstag mit großer Mehrheit verurteilt. Mehr als ein symbolischer Akt ist dies jedoch nicht, da Zwangsmaßnahmen vom Sicherheitsrat beschlossen werden müssten. Dagegen sperren sich dort die Vetomächte Russland und China.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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