Merkel beharrt auf griechischem Sparkurs

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einhaltung des Sparkurses in Griechenland angemahnt. “Es ist wichtig, dass die Programme fortgeführt werden, und der Sparweg eingehalten wird.“

Das sagte Merkel am Montag in Berlin. Das Wahlergebnis bezeichnete die CDU-Vorsitzende als “nicht unkompliziert“. Die Griechen müssten nun in Ruhe das Wahlergebnis selbst auswerten.

Bei der griechischen Parlamentswahl vom Sonntag erhielten die beiden größten Parteien keine Mehrheit. Die Regierungsbildung dürfte daher schwierig werden.

Merkel lehnt Neuverhandlung über Fiskalpakt strikt ab

Merkel (CDU) lehnt auch nach der Wahl von François Hollande zu Frankreichs neuem Präsidenten Nachverhandlungen zum europäischen Fiskalpakt ab. “Das geht einfach nicht“, sagte Merkel am Montag in Berlin. “Der Fiskalpakt ist beschlossen und muss jetzt weiterbearbeitet werden.“ Die zwischen 25 EU-Ländern geschlossenen Vereinbarungen stünden nicht zur Disposition. Hollande hatte im Wahlkampf immer wieder Nachverhandlungen verlangt.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass auf EU-Ebene bereits seit längerer Zeit an zusätzlichen Wachstumsimpulsen für die europäische Wirtschaft gearbeitet werde. “Dass Fortschritt nur machbar ist durch solide Finanzen plus Wachstum, das ist seit langem Thema des Europäischen Rates und der Europäischen Union.“ Die Konsolidierung der Staatshaushalte sei dafür jedoch eine notwendige Voraussetzung. “Riesen-Konjunkturprogramme“ lehnte Merkel ab.

Noch kein Termin für Treffen mit Hollande

Die Kanzlerin betonte, dass sie mit Hollande schnell zu einem guten Arbeitsverhältnis kommen wolle. “Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa. Da wir alle den Erfolg Europas wollen, wird diese Zusammenarbeit schnell beginnen.“ Sie werde Hollande in Deutschland auf jeden Fall mit offenen Armen empfangen.

Auf einen Termin für das erste Treffen legte sich die Kanzlerin noch nicht fest. Sicher sei aber, dass es nach der für den 15. Mai geplanten Amtsübergabe in Paris recht schnell ein Treffen geben werde. Erwartet wird, dass Hollande noch am selben Tag nach Berlin kommt. Zum Wahlausgang in Griechenland sagte Merkel, das Ergebnis sei nicht unkompliziert. Wichtig sei, dass die dortigen Strukturreformen fortgeführt würden.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa

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