Merkel bekräftigt Absage an Steuererhöhungen

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Merkel sagt „Nein!“

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Absage an eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der nächsten Legislaturperiode bekräftigt.

“Mit mir ist eine Steuererhöhung in der nächsten Legislaturperiode nicht zu machen“, sagte sie am Sonntag nach der einstimmigen Verabschiedung des Programms für die Bundestagswahl am 27. September durch die Spitzen von CDU und CSU in Berlin.

2005 habe die Union vor der Wahl klar gesagt, dass man die Mehrwertsteuer anheben wolle. “2009 sind wir in einer völlig anderen Situation“, sagte Merkel. “Deshalb brauchen wir jetzt keine Belastungen, sondern wir brauchen moderate Entlastungen.“

Durch Steuersenkungen gelte es Wachstumseffekte in der tiefsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik zu erzeugen, betonte Merkel.

dpa

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