Teile auch in Deutschland anwendbar

EU-Gipfel: Das sagt Merkel zur Einigung mit Großbritannien

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Kanzlerin Merkel hält Teile der Vereinbarungen mit Großbritannien über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar.

Brüssel - Angela Merkel hält Teile der Vereinbarungen mit Großbritannien über Sozialleistungen für EU-Ausländer auch in Deutschland für anwendbar. Was die Kanzlerin sonst noch zu den Ergebnissen des EU-Gipfels sagte.

„Gerade die Frage des Sozialmissbrauchs beschäftigt uns in Deutschland auch“, sagte Merkel am Freitagabend in Brüssel nach dem Durchbruch in den Reformverhandlungen mit dem britischen Premier David Cameron. Das gelte etwa für die Regelung, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten in den Ländern anzupassen, in denen die Kinder tatsächlich leben. „Auch Deutschland kann davon Gebrauch machen, kann ich mir vorstellen“, sagte sie.

Für Deutschland nicht in Frage komme dagegen die Lösung, den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Ausländer für einige Jahre auszusetzen. Im Gegensatz zu Großbritannien habe Deutschland von den Übergangsfristen für neue EU-Mitglieder Gebrauch gemacht.

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Über die Frage der sogenannten Indexierung - also die Anpassung an den Lebensstandard in dem Aufenthaltsland der Kinder - sei "sehr lange" verhandelt worden, sagte Merkel. Aus ihrer Sicht sei nun eine Lösung gefunden worden, die "sehr fair" sei. Bis 2020 gilt die Regelung demnach zunächst nur für Arbeitnehmer, die neu in ein anderes EU-Land kommen. Danach werde sie auch auf diejenigen EU-Ausländer ausgedehnt, die sich bereits im Lande befänden.

Andererseits kommt die von Großbritannien gleichfalls durchgesetzte Streichung von anderen Sozialleistungen wie Lohnaufstockungen für ausländische EU-Arbeitnehmer "für Deutschland nicht in Frage", sagte Merkel weiter. Denn Deutschland habe bei der Osterweiterung der EU schon die damals möglichen Übergangsfristen "sehr weitgehend ausgenutzt".

Das sieht die Vereinbarung mit Großbritannien vor

Die Vereinbarung mit Großbritannien sieht vor, dass Sozialleistungen für EU-Einwanderer jeweils "für eine Gesamtzeit von bis zu vier Jahren ab Arbeitsaufnahme" beschränkt werden können. Die Abschläge müssen darüber hinaus "abgestuft" sein - also Zahlungen schrittweise erhöht werden.

Damit dieser "Schutzmechanismus" aktiviert werden kann, muss in dem betreffenden Land eine Zuwanderung von Arbeitsmigranten "von außergewöhnlichem Ausmaß" vorliegen. Die Höchstdauer, in der dieser zur Anwendung kommen darf, liebt bei sieben Jahren. Da nur steuerfinanzierte Sozialleistungen eingeschränkt werden können, gilt die Regelung als maßgeschneidert für Großbritannien, wo dies der Fall ist.

AFP/dpa

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