Massive Merkel-Kritik aus den eigenen Reihen

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Josef Schlarmann und Angela Merkel.

Berlin - Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel soll am dauerhaften Umfragetief ihrer Partei mitverantwortlich sein. Das werfen ihr zumindest die eigenen Kollegen vor.

Aus der CDU kommt massive Kritik an der Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, machte Merkel am Donnerstag mitverantwortlich für das Umfragetief der Union. Der frühere brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm sagte, die CDU sei auf dem Weg der “Beliebigkeiten“.

Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, attackierte unter anderem die “Kehrtwende“ der Union in der Energiepolitik als nicht überzeugend. Außerdem fehle es an Klarheit beim Umgang mit der EU-Schuldenkrise. Lauk betonte, das Umfragetief der Union sei aufgrund ihrer Politik absehbar gewesen.

Merkel in Afrika: Die besten Bilder

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Schlarmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, es liege auch “an der Art und Weise, wie geführt wird“, dass die Lage der CDU so schlecht sei und die Grünen so viel Erfolg hätten. Er warf der Bundesregierung Orientierungslosigkeit sowohl bei der Energiewende als auch bei der EU-Schuldenkrise vor. Der MIT-Chef fügte mit Blick auf das Spitzenpersonal der CDU hinzu: “Nachdem all die Offiziere schon von Bord gegangen sind, gibt es nur noch Bootsleute und eine Kapitänin. Die Offiziers-Schicht, die wir dringend bräuchten, um die Union profiliert zu repräsentieren, gibt es in der Union nicht mehr.“

Schlarmann mahnte, notwendig sei unter anderem eine Schärfung des wirtschaftspolitischen Profils der CDU. Der MIT-Chef kritisierte: “Wir erleben zur Zeit eine bürgerliche Regierung, die stark in die Wirtschaft interveniert und die Ordnungspolitik vernachlässigt.“ Dies sei für die CDU ein Riesenproblem.

Auch Schönbohm vermisst bei seiner Partei ein klares Profil. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, die CDU habe zum Beispiel “kein bestimmtes Familienbild mehr“. Dies sei ein Fehler: Die CDU habe nicht neue Wählergruppen erreicht, sondern Stammwähler verloren. Schönbohm verwies darauf, dass konservative Politiker wie der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch aus der Politik ausgeschieden sind. Er habe den Eindruck, dass die CDU “diese Spannbreite nicht mehr will“.

Sie waren die Chefs der CDU

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Lauk kritisierte in einem dapd-Interview den von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg: “Wir haben für einen ganz bestimmten Zeitpunkt den Umzugstermin festgelegt und den Möbelwagen bestellt. Es ist aber völlig unklar, ob zu dem Zeitpunkt des Auszugs die neue Wohnung überhaupt fertig ist.“ Dies merke auch die Bevölkerung. Lauk betonte, es sei keine Prognose möglich, ob die Union bis zur Bundestagswahl 2013 aus dem Stimmungstief herauskomme. Richtig sei die Ankündigung von Merkel gewesen, erneut anzutreten: “Damit ist die Personaldiskussion in der CDU weg, ohne dass es in der Selbstzerfleischung enden würde.“

Der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), forderte im Deutschlandfunk von der Union mehr Unterstützung für Merkel. Es sei wichtig, der Parteivorsitzenden angesichts der gegenwärtigen Probleme den Rücken zu stärken.

dapd

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