Lockdown-Entscheidung gefallen? Merkel denkt wohl schon an Verlängerung - erste Bundesländer machen es fix
Die Corona-Zahlen steigen in Deutschland kontinuierlich. Dazu der nächste Rückschlag im Impf-Vorhaben. Der Lockdown wird wohl weitergehen.
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder wollen einem Bericht zufolge den Corona-Lockdown verlängern (siehe Erstmeldung).
- NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kritisiert eine „Impfbürokratie“ (siehe Update vom 17. März, 6.55 Uhr).
- Unterdessen greifen FDP und Grüne Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an - sogar mit Rücktrittforderungen (siehe Update vom 17. März, 7.44 Uhr).
Update vom 17. März, 13.11 Uhr: „Es funktioniert nicht“: Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält den jüngst beschlossenen Fünf-Stufen-Plan für Corona-Lockerungen für gescheitert. „Jetzt müssen wir versuchen, die Sache wieder einzufangen und vor die Lage zu kommen“, fügte Kretschmer am Mittwoch in einer Videoschalte mit Erzgebirger Kommunalpolitikern hinzu.
Kretschmer verwies dabei auf die erneut steigende Zahl an Corona-Infektionen. Schon kleine Verhaltens-Veränderungen der Menschen würden sofort für ein anderes Infektionsgeschehen sorgen. Man bewege sich derzeit auf einem sehr dünnen Eis und könne bei jedem Schritt einbrechen. „Es ist nur deswegen noch nicht zum Ertrinken gekommen, weil wir noch nahe genug am Rand sind. Aber wir werden den Teich nicht durchschreiten können“, so der CDU-Politiker.
Corona-Krise in Deutschland: FDP und Grüne gehen Gesundheitsminister Spahn (CDU) an
Update vom 17. März, 7.44 Uhr: „Die Leistungen von Herrn Spahn als Gesundheitsminister kann man nur mit einer Fünf oder Sechs bewerten. Spahn ist seiner Aufgabe nicht gewachsen“: So urteilt FDP-Vize Wolfgang Kubicki nun gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) über das Agieren des Gesundheitsministers in der Corona-Krise - und legt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dessen Entlassung nahe.
Deutschland habe die Alten- und Pflegeheime nicht rechtzeitig geschützt, Jens Spahn habe zu spät auf den Schutz durch Masken gesetzt, bei der Test- und Impfstrategie habe er auch versagt, befand Kubicki und empfahl Merkel überdies, auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu entlassen: „Altmaier hat es nicht geschafft, die versprochenen Hilfen in auch nur annähernd erträglicher Zeit zu den Selbstständigen zu bringen.“
Massive Kritik an Spahn in Corona-Krise: „Schlecht vermittelter AstraZeneca-Impfstopp“
„Mit dem unkoordinierten und schlecht vermittelten Aussetzen der Impfungen mit AstraZeneca hat Gesundheitsminister Spahn das Vertrauen in die Impfpolitik weiter untergraben“, attackierte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den CDU-Politiker in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch.
JU-Chef Tilman Kuban hingegen nahm Spahn und Altmaier in Schutz. Beide würden „für Sachen verantwortlich gemacht, für die sie gar nicht verantwortlich sind“, sagte er den Funke-Zeitungen. Altmaier sei bei der Auszahlung der Wirtschaftshilfen „in die Bresche gesprungen, weil Finanzminister Scholz und die Länder sich weggeduckt haben“, sagte Kuban. Das Kaufen und Organisieren der Tests sei Aufgabe der Länder.
Corona in Deutschland: Laschet fordert mehr Tempo beim Impfen
Update vom 17. März, 6.55 Uhr: NRW-Regierungschef Armin Laschet will von der „Impfbürokratie“ herunterkommen. Man müsse schneller werden und auch am Wochenende impfen, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstagabend in einem ARD-„Extra“. Laschet räumte ein, dass der AstraZeneca-Impfstopp die Planungen zurückgeworfen habe.
Laschet betonte aber, wenn es Warnungen der Wissenschaft gebe, sollte die Politik Ratschläge übernehmen. Ähnlich äußerte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in einem ZDF- „spezial“. Von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) wird am Donnerstag eine Empfehlung zur Sicherheit des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca erwartet.
Corona-Lockdown: Kretschmann stellt weitere Öffnungen ab Montag infrage
Update vom 16. März, 21.54 Uhr: Auch für Baden-Württemberg deutet sich die Lockdown-Entscheidung* konkret an. „Natürlich jetzt bei der Situation werde ich mir gut überlegen, ob ich am Montag weitere Öffnungen mache“, sagt der frisch von den Wählern bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ (Ausstrahlung um 23.40 Uhr).
Update vom 16. März, 20.13 Uhr: Der vierte Lockerungsschritt ist in Berlin größtenteils wohl bereits vom Tisch. Der Senat werde auf eine Änderung der Maßnahmen verzichten, berichtet der Tagesspiegel. In den Schulen bleiben die Klassenstufen sieben bis neun zu und Sport dürfen weiterhin nur Kinder unter 14 Jahren machen.
Auch die geplanten Lockerungen für Kultur und Gastronomie seien ausgeschlossen. Der Senat werde die angesetzte Telefonschalte am Freitag zwar abhalten, über Lockerungen werde dort aber wahrscheinlich erst gar nicht diskutiert, heißt es.
Auch in Brandenburg werde es vorerst keine Lockerungen geben, teilt die Staatskanzlei mit. „Die Entwicklung des Infektionsgeschehens in Brandenburg ermöglicht trotz der sinkenden Fallzahlen in den Krankenhäusern und der positiven Entwicklungen in der Altersgruppe über 65 Jahre derzeit keine weiteren Öffnungsschritte“, sagt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Lockdown-Entscheidung gefallen? Merkel denkt offenbar schon an Verlängerung
Erstmeldung vom 16. März, 16.29 Uhr: Berlin/München - Bis zur nächsten Bund-Länder-Konferenz ist es noch fast eine Woche hin. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen sollen eine dringliche Entscheidung bereits genau ins Auge gefasst haben.
Der Lockdown* dürfte verlängert werden. Das legt die aktuelle Corona*-Lage ohnehin nahe. Bund und Länder erwägen nun auch schon konkret, den geplanten Öffnungsschritt zu verschieben. Das berichtet das für gewöhnlich gut informierte Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen.
Corona in Deutschland: Lockdown wird wohl verlängert - Geplante Lockerungen vor dem Aus
Ab dem 22. März hätten Länder und Regionen mit einer Inzidenz unter 50 große Schritte machen können. Restaurants im Außenbereich könnten öffnen, Opern, Kinos, Theater und Konzerte ebenfalls. Auch Kontaktsport sollte im Freien wieder möglich sein, kontaktfrei im Innenbereich. Bei einer Sieben-Tage-Inzidenz* zwischen 50 und 100 waren diese Lockerungen ebenfalls angedacht. Kunden, Gäste und Teilnehmer hätten allerdings einen negativen Schnelltest* vorlegen müssen.
Dieser Lockdown-Plan steht nun aber offenbar auf der Kippe. Möglicherweise vier Wochen werden die Maßnahmen über den 28. März hinaus verlängert, heißt es. Die steigenden Infektionszahlen* und der Wirbel um die AstraZeneca-Impfungen könnten dies nötig machen.
Darüber hinaus ist momentan fraglich, ob bis zum 22. März überhaupt ausreichend Corona-Schnelltests vorhanden sein würden, um die unter Testvorbehalt angedachten Öffnungen durchziehen zu können.
Deutsche Corona-Strategie wackelt extrem: AstraZeneca-Impfstopp wirft Pläne zurück
Das zumindest zeitweise Wegbrechen des AstraZeneca-Impfstoffs trifft die deutsche Corona-Strategie ebenfalls hart. Der Impfstoff ist vergleichsweise einfach zu handlen und kann auch von Hausärzten verimpft werden. Die Ausweitung der Impf-Kampagne über die Impfzentren hinaus könnte das Vorhaben an und für sich massiv beschleunigen.
Der große Knall bedeutet allerdings nicht das Ende der AstraZeneca-Impfungen. Aus Vorsicht werden Zusammenhänge mit Thrombose-Erkrankungen geprüft. Gibt die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) nach den genaueren Untersuchungen grünes Licht, wird das Mittel sicher wieder eingesetzt. Ein weiterer derber Imageschaden steht für das britische Präparat aber ebenso fest wie die Verzögerung im Impf-Plan.
So ist der für Dienstag angesetzte Impf-Gipfel zwischen Kanzlerin Merkel und den Ländern geplatzt*. Er soll wohl nachgeholt werden, sobald Informationen der EMA vorliegen. Das wird für Donnerstag oder Freitag erwartet.
Bund-Länder-Konferenz: Angela Merkel und Minister tagen trotzdem - Von der Leyen schaltet sich zu
Am Donnerstag kommen die Ministerpräsident:innen und Angela Merkel* ohnehin zusammen. Ein reguläre Konferenz ist geplant. Außergewöhnlicher Weise soll dabei aber auch ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geführt werden. Die Möglichkeiten der Impfstoffbeschaffung- und -Produktion werden diskutiert.
Diskutiert wird auch der AstraZeneca-Impfstopp ausführlich. Kritiker sprechen von einer unbesonnenen Entscheidung. Es bestehe kein überdurchschnittliches Risiko, der Nutzen überwiege, heißt es. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fürchtet nach der Aussetzung des Impfstoffs nun im schlimmsten Fall sogar eine „Katastrophe“*. *Merkur.de, 24.hamburg.de und msl24.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.