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Merkel mit neuen Lockdown-Regeln für Deutschland: Krankenkassen stehen Beschluss im Weg - was wird aus Eltern?

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Von: Florian Naumann, Marcus Giebel, Philipp Fischer, Anna-Katharina Ahnefeld

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Der erste Corona-Gipfel im Jahr 2021 im Kanzleramt stand an. Dabei ging es um die Verlängerung des Lockdowns. Einige Einschränkungen wurden verschärft.

Update vom 7. Januar, 19.20 Uhr: Auf den ersten Blick sieht der gemeinsame Plan der Bundeskanzlerin mit ihren Ministerpräsidenten recht eindeutig aus. Die neue Lockdown-Regel besagt nämlich, dass Eltern für je zehn Tage, an denen sie ihr Kind aufgrund der Pandemie und geschlossenen Schulen/Kitas zu Hause betreuen müssen, Anspruch auf Kinderkrankengeld bekommen sollen. Für Alleinerziehende gilt das sogar für 20 Tage.

Das Problem dabei ist jedoch, dass die Finanzierung nicht geklärt ist. Weder, wer die Gelder zahlt noch die Beantragung seitens der Eltern. Die Regierung muss dazu wohl ein eigenes Gesetz erlassen. Gegenüber der Bild-Zeitung bezogen Vertreter einiger Krankenkassen schon Stellung und lassen durchblicken, die Zahlungen nicht übernehmen zu wollen.

Merkels Lockdown-Plan mit Kinderkrankengeld: Krankenkassen wollen nicht zahlen

„Die Kinderbetreuung ohne Krankheitsfall ist eine gesamtgesellschaftliche Leistung und darf nicht zu Mehrkosten der Krankenkassen führen“, wird etwa Andreas Storm von der DAK zitiert. Die Kassen fordern vor allem eine Finanzierung durch Steuergelder.

„BIG direkt gesund“-Vorstandschef Peter Kaetsch schlägt in eine ähnliche Kerbe: „Die Betreuung von gesunden Kindern kann langfristig nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen sein.“ Er betrachte dies ebenfalls als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über die Steuern abgefangen werden soll. Ob die Politik mit den Krankenkassen nun einen Kompromiss findet, bleibt abzuwarten. Vorerst steht dem Merkel-Plan jedoch noch eine große Finanzierungshürde im Weg.

Merkel mit neuen Lockdown-Regeln für Deutschland: Erste Länder scheren aus - Umfrage zeigt einen großen Zweifel

Update vom 7. Januar, 10.05 Uhr: Laut einer am Mittwoch veröffentlichte Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag von RTL und ntv hält eine Mehrheit der Deutschen die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns insgesamt für richtig. 54 Prozent der Bürger sind demnach mit den beschlossenen Maßnahmen einverstanden, 27 Prozent der Menschen gehen sie zu weit, 18 Prozent noch nicht weit genug.

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Laut der Umfrage finden 69 Prozent der Befragten die weitgehenden Schließungen von Schulen und Kitas bis mindestens Ende Januar richtig. Unter den Eltern äußerten sich 65 Prozent dementsprechend. Dass die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder ausreichen, um das Infektionsgeschehen deutlich zu reduzieren, glauben jedoch nur 32 Prozent der Befragten. 55 Prozent gehen nicht davon aus.

Corona-Maßnahmen in Deutschland müssen in Kabinetten abgesegnet werden

Update vom 6. Januar, 11.53 Uhr: Nach der Regierungspressekonferenz vom vergangenen Dienstag ist klar, dass der harte Lockdown bis zum 31. Januar verlängert wird. Die verschärften Corona-Maßnahmen treten ab dem 11. Januar in Kraft. Bevor die neuen Maßnahmen gelten, müssen diese noch in den Kabinetten der verschiedenen Landesregierungen abgesegnet werden. In Bayern, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen wird am Mittwoch abgestimmt.

Update vom 6. Januar, 3.20 Uhr: Wie soll die neue 15-Kilometer-Regelung in Hotspots kontrolliert werden? Das fragt sich auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. „Klar ist, dass in Gebieten mit sehr hohen Inzidenzen zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Ein solch eingeschränkter Bewegungsradius ist allerdings kaum kontrollierbar und es ist fraglich, ob er letztlich durch die vielen Ausnahmen (zum Beispiel Pendeln zur Arbeit) Wirkung entfalten wird“, sagte er der Rheinischen Post. Generell sei die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen, auch wenn sie hart seien, aufgrund der weiter hohen Corona-Zahlen „unvermeidbar“ gewesen.

Corona-Maßnahmen in Deutschland: Widerstand bei einigen Ländern

Update vom 5. Januar, 23.05 Uhr: Kaum sind die neuen Lockdown-Regelungen verkündet, regt sich auch schon Widerstand in einigen Ländern. So wollen Baden-Württemberg und Niedersachsen die Bewegungsbeschränkungen in Hotspots nicht mitgehen. „Aktuell planen wir das nicht. Wir müssen erstmal zu belastbaren Werten kommen nächste Woche, um dann zu entscheiden“, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann für den Südwesten der Bundesrepublik. Sein Amtskollege Stephan Weil fordert zunächst eine gesonderte Begründung der Verhältnismäßigkeit.

Uneinig sind sich die Länderchefs auch bei der Verlängerung der Schulschließungen. So hofft Kretschmann, Grundschulen und Kitas schon am 18. Januar wieder öffnen zu können. Am Tag zuvor soll das Infektionsgeschehen infolge der Feiertage absehbar sein. Manuela Schwesig als Landeschefin von Mecklenburg-Vorpommern will den Präsenzunterricht für die Abschlussklassen schon in der kommenden Woche ermöglichen, ab 18. Januar sollen dann Grundschüler folgen, deren Heimatstadt oder -landkreis weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen aufweist.

Update vom 5. Januar, 21.47 Uhr: Auf dem Corona-Gipfel wurden von Merkel und den Länder-Chefs verschärfte Lockdown-Maßnahmen beschlossen. Das bekommen jetzt auch die Menschen im Freistaat ordentlich zu spüren: In rund einem Viertel der bayerischen Landkreise und kreisfreien Städte wird die Bewegungsfreiheit der Menschen drastisch eingeengt.

Bayern: Nach Corona-Gipfel - Einem Viertel der Landkreise droht Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Denn in Regionen mit einer größeren Sieben-Tage-Inzidenz als 200 dürfen sich die Bürger nur auf einen Radius von 15 Kilometern um den Wohnort aufhalten- sofern kein triftiger Grund für weitere Fahrten vorliegt.

Corona-Gipfel zum Lockdown: Verlängerung und Verschärfung - das Wichtigste in Kürze

Update vom 5. Januar, 19.45 Uhr: Die Pressekonferenz ist beendet. Das Wichtigste in Kürze: Neben der Verlängerung des Lockdowns bis 31. Januar inklusive Schließung der Schulen gelten härtere Kontaktbeschränkungen und für Hotspots mit einem Inzidenzwert von mehr als 200 zusätzlich ein Bewegungsradius von 15 Kilometern rund um die Stadt oder den Landkreis.

Erst am 17. Januar wird sich absehen lassen, wie sich die Feiertage auf Infektionszahlen ausgewirkt haben, in der Woche danach steht der nächste Corona-Gipfel im Kanzleramt an. Dann geht es um die Maßnahmen für Februar und März.

Corona-Gipfel zum Lockdown: 15-Kilometer-Bewegungsradius vom Wohnort - ab wo wird gemessen?

Update vom 5. Januar, 19.25 Uhr: Bei den Nachfragen geht es auch um die neue 15-Kilometer-Leine in den Hotspots. Ab wo werde gemessen? Merkel erklärt: „Wohnort ist Wohnort. Wir fangen jetzt nicht an, von Berlin-Mitte abzumessen nach Spandau oder Marzahn.“ Ein Vorteil also für Menschen, die in Großstädten wohnen. Weiter erklärt die Kanzlerin, der Gipfel habe sich an der Umsetzung in Thüringen und Sachsen orientiert: „Dort hat man mit diesem Radis bereits Erfahrungen gesammelt.“ Unterbunden werden sollen so vor allem touristische Ausflüge. Das gilt aber dann vorerst eben nur für Hotspots, also Städte oder Landkreise mit mehr als 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner.

Update vom 5. Januar, 19.13 Uhr: Im Februar sei natürlich noch nicht alles vorbei. Denn das Ziel müsse immer sein, „die 50“ zu erreichen oder im Idealfall zu unterbieten. Gemeint ist natürlich der Inzidenzwert. In Frankreich und Spanien habe es zwar schärfere Maßnahmen gegeben, die auch gewirkt hätten - aber nicht in dem Ausmaß, wie es nötig gewesen wäre. Soll wohl auch heißen: Es kommt auch darauf an, wie die Regeln von der Bevölkerung befolgt werden, und nicht nur, wie scharf diese sind.

Corona-Gipfel zum Lockdown in Schulen: Bayerns Ministerpräsident Söder spricht über Notfallbetreuung

Update vom 5. Januar, 19.10 Uhr: Jetzt spricht Söder über die Schulen und deren zukünftige Unterrichtsausprägungen. Über allem müsste die Gesundheit von Lehrern und Schülern stehen. Für Bayern werden die Lockdown-Maßnahmen verlängert, es gibt also vorerst Distanzuntericht und Notfallbetreuung.

Corona-Gipfel zum Lockdown: „Kein Grund zur Entwarnung“ - Söder will keine Experimente

Update vom 5. Januar, 19.05 Uhr: Söder sieht keinen Grund zur Entwarnung. Die aktuell niedrigeren Zahlen würden auf weniger Tests über die Feiertage zurückzuführen sein. Er gehe davon aus, das die Zahlen wieder steigen würden. Wichtig sei: „Corona kommt immer wieder zurück.“ Der CSU-Chef betont: „Wir machen keine Experimente.“ Denn ein zu lockerer Lockdown würde einen zu geringen Effekt haben. Es gebe keine Alternative zu den Reaktionen, denn andere Wege hätten keinen Erfolg gebracht. Hier verweist er auf Schweden, das den Plan einer zeitigen Herdenimmunität verfolgt hatte.

Update vom 5. Januar, 19.02 Uhr: Weitere neue Regelungen betreffen das Kinderkrankengeld und die Einreise aus Risikogebieten. Ersteres werde von zehn auf 20 Tage verlängert. Bei Letzterem gilt neben einer Quarantänepflicht auch der Zwang zu einem Corona-Test, der mindestens 48 Stunden vor oder unmittelbar nach der Einreise absolviert werden muss.

Update vom 5. Januar, 18.58 Uhr: Nun spricht Müller, der sich „hin- und hergerissen“ fühlt. Denn es gehe auch immer darum, was man erlauben könne. Viele Zahlen würden sich in die richtige Richtung bewegen, es sei schon viel erreicht. Dennoch sei die Lockdown-Verlängerung einstimmig beschlossen worden. Die weiteren Kontaktbeschränkungen seien „zusätzliche Belastungen, aber auch nötig“.

Corona-Gipfel zum Lockdown für Schulen und Kitas: Was das bedeutet soll jedes Bundesland selbst entscheiden

Update vom 5. Januar, 18.55 Uhr: Der Lockdown für Schulen und Kitas soll ebenfalls bis zum 31. Januar verlängert werden. Was das genau bedeutet, wird jedes Land für sich entscheiden. Merkel lobt auch die europäische Zusammenarbeit bei der Impfstoff-Beschaffung, diesen Weg verteidigt sie gegen heftige Kritik.

Update vom 5. Januar, 18.48 Uhr: Deutlich angezogen werden die Zügel bei den Kontakten. Neben den Menschen des eigenen Haushalts darf künftig nur noch eine weitere Person getroffen werden. Vorher hatten sich fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Auch die Corona-Leine kommt erwartungsgemäß - heißt: In Hotspots mit mehr als 200 Infektionen pro 100.000 Einwohner dürfen sich die Bürger nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern rund um ihren Hausstand bewegen, es sei denn, es gibt einen triftigen Grund.

Update vom 5. Januar, 18.45 Uhr: Laut Merkel wurde am Montag mit Experten beraten, wobei RKI-Chef Lothar Wieler darauf hingewiesen habe, dass erst am 17. Januar wirklich abzusehen sei, wie sich die Feiertage auf das Infektionsgeschehen auswirken. Wie erwartet, werden die Regelungen aus dem Dezember bis zum 31. Januar verlängert, zudem gebe es weitere Verschärfungen.

Corona-Gipfel zum Lockdown: Merkel spricht live über die Ergebnisse

Update vom 5. Januar, 18.44 Uhr: Die Pressekonferenz mit Angela Merkel, Michael Müller und Markus Söder beginnt.

Update vom 5. Januar, 18.42 Uhr: Wegen er zunehmenden Kritik an der Impfstoff-Beschaffung der Bundesregierung hat Angela Merkel im Corona-Gipfel ihrem Ärger Luft gemacht, wie die Bild berichtet. So habe die Kanzlerin vor allem in Richtung der SPD-Länderchefs gedroht: „Wenn ich mal auspacke, was hier in dieser Runde für Fehler gelaufen sind, wenn ich das mal öffentlich machen würde...“ Damit spielt sie auf die teilweise zu laschen Maßnahmen an, etwa beim Lockdown light, der im November umgesetzt wurde, aber in der zweiten Infektionswelle keinerlei Besserung brachte.

Update vom 5. Januar, 18.34 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer warnt davor, dass „ohne tatkräftiges Handeln diese Pandemie an Kraft verliert“. Deutschland sei an Grenzen gekommen, konnte die Herausforderungen nur meistern, „weil wir breit aufgestellt sind“. Damit spielt der CDU-Politiker darauf an, dass Patienten in weiter entferntere Krankenhäuser aufgenommen worden sind.

Lockdown in Deutschland: Corona-Gipfel beschließt Verlängerung bis 31. Januar

Update vom 5. Januar, 18.27 Uhr: Malu Dreyer hat die Verlängerung des Lockdowns bis zu 31. Januar bestätigt. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz verließ den Corona-Gipfel für einen Neujahrsempfang und erklärte dabei, dass die fortgesetzten Beschränkungen „Teil des Beschlusses“ seien. Zudem sagte die SPD-Politikerin: „Wir haben alle noch eine richtig große Aufgabe vor uns.“

Corona-Gipfel: Lockdown in Deutschland - bei Schule und Kita gehen die Meinungen weit auseinander

Update vom 5. Januar, 18.15 Uhr: Mittlerweile beraten die Corona-Gipfel-Teilnehmer nach Bild-Informationen über ein heiß diskutiertes Thema: mögliche Öffnungen von Schulen, Kitas und Kindergärten. Hier gehen die Meinungen in den verschiedenen Ländern weit auseinander. Immerhin soll der Termin aber bereits auf die Zielgerade einbiegen.

Update vom 5. Januar, 17.25 Uhr: Noch immer deutet im Kanzleramt nichts auf eine baldige Pressekonferenz hin. Unterdessen befassen sich Experten schon mit möglichen Auswirkungen des angedachten 15-Kilometer-Bewegungsradius rund um den Wohnort in Hotspots - und zeigen sich erstaunlich gelassen.

„Wenn die berufliche Mobilität weiter möglich bleibt, dürften sich die wirtschaftlichen Zusatzkosten in Grenzen halten“, sagte Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, der Welt. Touristik, Gastronomie, Shoppingausflüge seien ohnehin nicht möglich. Auch aus Sicht von Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), ist entscheidend, dass „die Fahrt zum Produktionsort weiterhin möglich bleibt“.

Tatsächlich könnte gerade für Großstadt-Bewohner die Auswirkung der neuen Regel überschaubar bleiben. Am Rande der ernsten Beratungen gab es am Dienstag aber auch Anlass für ein kleines Schmunzeln - eine sprachliche Unschärfe in der Beschlussvorlage gibt Rätsel auf, wie Merkur.de* berichtet.

Corona-Gipfel heute: Merkel und Ministerpräsidenten feilen an Bewegungs-Einschränkungen - Einkaufen doch erlaubt

Update vom 5. Januar, 16.20 Uhr: Weiterhin laufen die Gespräche zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten - wie erwartet geht es dabei wohl noch um Streitpunkt der Einschränkung der Bewegungsfreiheit an Hotspots. Laut einem Bericht sind dabei bereits erste Justierungen im Vergleich zur Beschlussvorlage vorgenommen worden.

In der ursprünglichen Version waren explizit „Einkaufen“, „tagestouristische Ausflüge“ und „Reisen“ als triftige Gründe für Ausnahmen von der 15-Kilometer-Regel (siehe vorheriges Update) ausgeschlossen worden. Nach Informationen der Bild ging das einigen Verhandlungsteilnehmern zu weit. Aus dem „Einkaufen“ wurde demnach zunächst „einkaufen für den nicht-täglichen Bedarf“ - nach einer weiteren Abschwächung sei noch Folgendes übrig geblieben: „Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar“. Mit Erleichterung wird man den Verbleib dieses Verbots wohl unter anderem in einigen Wintersportgebieten zur Kenntnis nehmen.

Merkels Corona-Gipfel: Beschlussvorlage durchgesickert, mehrere neue Regeln - und noch Streit um eine Maßnahme?

Update vom 5. Januar, 15.00 Uhr: Seit rund einer Dreiviertelstunde läuft nun doch der Corona-Gipfel per Videoschalte und im Kanzleramt - offenbar nachdem in Vorgesprächen bereits weitgehend Einigkeit über die groben Linien erzielt wurde. Die Beschlussvorlage für die nun laufenden Verhandlungen liegt dem Münchner Merkur* bereits vor.

Neben der bereits erwarteten Verlängerung des Lockdowns bis zum 31. Januar werden unter anderem diese neuen Maßnahmen genannt:

Brisanz steckt offenbar noch in der angedachten Regelung zur Beschränkung des Bewegungsradius‘ der Menschen in Hotspots. Wie bereits vorab berichtet, soll die Regel wohl ab einer Wochen-Inzidenz von 200 greifen und Bewegungen über mehr als 15 Kilometer nur aus „triftigen Gründen“ erlauben - Reisen, Ausflüge und Einkäufe sollen der Beschlussvorlage zufolge explizit nicht als triftige Gründe gelten. Allerdings ist in dem Papier noch nicht final entschieden, ob die Bundesländer diese Regel „ergreifen“ oder „prüfen“.

In dem Papier stimmen Bund und Länder die Bürger auch auf schwierige Monate ein. Januar, Februar und März würden „erhebliche Geduld und Disziplin aller erfordern“, heißt es darin. Die Impfungen könnten wohl erst dann die Infektionsdynamik dämpfen, wenn „auch ein größerer Teil der jungen Bevölkerung geimpft ist“. Die jüngsten Mutationen des Coronavirus* betrachte man „mit Besorgnis“.

Update vom 5. Januar, 14.02 Uhr: Der eingeschränkte Bewegungs-Radius in Hotspots scheint beschlossene Sache - doch es gibt bereits inhaltlich Kritik an der mutmaßlichen neuen Regelung. FDP-Chef Christian Lindner wies auf Twitter auf sehr unterschiedliche Auswirkungen in Stadt und Land hin. Die Maßnahme gestatte bei einem angedachten Bereich von 15 Kilometern in Großstädten „fast alles“, in ländlichen Regionen sei das Leben enorm eingeschränkt. „Was soll das bringen?“, fragte Lindner.

Corona-Gipfel: Merkel und Länder einig über „Bewegungs-Radius“?

Update vom 5. Januar, 13.40 Uhr: Der Corona-Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten hinkt schon jetzt hinter dem Zeitplan her: Auch zum angepeilten und bereits um zwei Stunden verschobenen Beginn um 13.00 Uhr konnte die Videoschaltung nicht starten, wie die dpa erfahren hat. Grund sind offenbar schwierige Verhandlungen in den Vorgesprächen - die laut einem weiteren Medienbericht aber in einer Übereinkunft resultierten.

In Hotspots soll nun offenbar tatsächlich die räumliche Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt werden: Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 200 soll der Bewegungsradius auf 15 Kilometer reduziert werden, berichtet die Bild online. Just dieser Vorstoß Merkels war offenbar stark umstritten. Mit der Einigung blieben Bund und Länder allerdings hinter einer Empfehlung mehrerer Experten zurück - diese hatten eine Einschränkung auf fünf Kilometer vorgeschlagen.

Update vom 5. Januar, 13.35 Uhr: Mit möglichen neuen Verschärfungen wird der Corona-Gipfel brisanter als gedacht. Doch die Bundesregierung steht in der Pandemie auch noch vor weiteren Problemen, etwa beim Thema Impfungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die weiteren Planungen nun zur Chefsache erklärt - und damit auch ihren Gesundheitsminister Jens Spahn ein Stück weit „entmachtet“. Wie am Vormittag bekannt wurde, soll eine neue hochkarätige Impf-Arbeitsgruppe unter Merkels Führung bereits am morgigen Mittwoch tagen.

Corona-Lockdown: Gipfel-Entscheidung heute - Bewegungseinschränkung und Treffen-Regel wie Anfang 2020?

Update vom 5. Januar, 13.05 Uhr: Seit nun mehr gut zwei Monaten läuft der „November-Lockdown“ in Deutschland - seit bald einem Monat in verschärfter Variante. All das ohne große Fortschritte bei den Infektionszahlen. Doch es scheint, als könne sich die Politik beim in diesen Minuten beginnenden Corona-Gipfel auf weitere spürbare Verschärfungen einigen. Die Ministerpräsidenten hätten dafür bei einer Vorbesprechung grünes Licht gegeben, schreibt das Wirtschaftsmagazin Business Insider.

Ein konkreter Punkt: Offenbar könnten bis Ende Januar ähnliche Kontaktbeschränkungen wie im Frühjahr gelten. Treffen nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts wären dann erlaubt. „Innerhalb der Länder wäre das konsensfähig“, zitierte das Magazin einen Teilnehmer der Vorbesprechung. Bislang sind Treffen mit einem anderen Haushalt mit insgesamt fünf Menschen erlaubt, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet.

Grundsätzlich offen sind die Länderchefs offenbar auch für eine Einschränkung des Bewegungsradius. Allerdings seien in der Vorbesprechung dazu auch viele Vorbehalte geäußert worden: Demnach solle dies nur in Landkreisen ab 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche gelten - und auch nur als eine von verschiedenen Maßnahmen.

Die Bundestags-Opposition sieht das teils anders: FDP-Chef Christian Lindner lehnt die Einschränkung weitgehend als unverhältnismäßig ab. „Wir halten das bei einer 100er Inzidenz für einen absolut überzogenen Eingriff in die Freiheit der Menschen, der sich nicht begründet aus einer Begrenzung des Pandemie-Geschehens“, sagte er am Dienstag in Berlin. Lindner wies darauf hin, dass alle Möglichkeiten, sich im öffentlichen Raum zu begegnen, bereits stark eingeschränkt seien. Der Liberale machte allerdings eine Ausnahme: „Eine solche Maßnahme käme dann in Betracht, wenn wir es mit einer Hotspot-Situation zu tun haben (...) mit einer sehr hohen dreistelligen Inzidenz.“

Corona-Gipfel zum Lockdown: Merkel schlägt heute wohl drastische Verschärfung vor

Update vom 5. Januar, 11.45 Uhr: Die Verlängerung des Lockdowns in Deutschland scheint angesichts hoher Corona-Fallzahlen bereits beschlossene Sache - doch möglicherweise werden die Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel am Nachmittag auch noch ein wesentlich härteres neues Mittel gegen die Ausbreitung der Pandemie in Stellung bringen.

Der Gipfel startet heute mit zweistündiger Verspätung; wegen weiterer vorbereitender Gespräche, wie es hieß. Möglicherweise geht es dabei um eine angedachte Einschränkung des Bewegungsradius der Bürger in einigen Teilen des Landes. Nach Informationen der dpa aus „Teilnehmerkreisen“ wurde am Vormittag unter anderem debattiert, ob es in Kreisen mit hoher Neuansteckungsrate solch eine Regel geben soll - in Sachsen wird dies bereits praktiziert, Thüringen will folgen.

Laut einem Bericht des Magazins Business Insider hatte Merkel selbst den Vorschlag am Montag unterbreitet. Ob der Punkt wirklich in das Beschlusspapier aufgenommen wird, war aber noch offen. Eine Entscheidung sollte es erst in der Runde am Nachmittag geben. Mit der möglichen neuen Maßnahme würden die Länderregierungen eine Experten-Forderung aufgreifen (siehe vorausgegangenes Update). Aber auch Umfragen hatten zuletzt Zweifel der Bevölkerung am Erfolg der bisherigen Regelungen gezeigt, etwa in Bayern.

Corona-Beratungen heute: Experten fordert offenbar klare Verschärfungen

Update vom 5. Januar, 10.13 Uhr: Mehrere Top-Experten fordern eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen von der Politik. Vor dem Corona-Krisengipfel wurden Experten aus der Wissenschaft in einer Videoschalte mit rund 60 Politikern, darunter Angela Merkel (CDU) und die Länderchefs, gehört. Charité-Virologe Prof. Christian Drosten, RKI-Chef Lothar Wieler, Prof. Michael Meyer-Hermann vom Helmholtz-Institut und Physikerin Dr. Viola Priesemann vom Göttinger Max-Planck-Institut waren unter den Referenten, so berichtet die Bild-Zeitung in Berufung auf Teilnehmende. Unter anderem waren eine Ziel-Inzidenz von 10 im Gespräch, sowie eine Fortführung von Schulschließungen, aber auch die Einschränkung des Bewegungsradius auf 5 Kilometer.

Corona-Gipfel startet zwei Stunden später: Weitere vorbereitende Gespräche geplant

Update vom 5. Januar, 09.19 Uhr: Der Corona-Krisengipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefs der Länder beginnt heute zwei Stunden später als geplant. Er soll nun um 13 Uhr, statt um 11 Uhr starten. „Weitere vorbereitende Gespräche“ sind der Grund dafür, so ein Regierungssprecher. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder positioniert sich bereits vor dem Corona-Gipfel mit Merkel.

Nach Berichten der Funke Medien Gruppe steht auch eine Verschärfung des Lockdowns im Raum - welche Maßnahmen hinzukommen könnten, ist demnach noch „in der Schwebe“. So berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf mehrere Staatskanzleien der Länder. Des Weiteren wird der schleppende Impfstart immer mehr zum Thema.

Heute erster Corona-Gipfel 2021: Fortsetzung des Lockdowns zeichnet sich ab - Diskussionen um Schulbetrieb

Update vom 5. Januar, 6.58 Uhr: Vor dem ersten Corona-Gipfel von Bund und Ländern im neuen Jahr am heutigen Dienstag zeichnet sich eine Fortsetzung des Lockdowns bis mindestens Ende Januar ab. Darüber besteht bei vielen Länderchefs bereits im Vorfeld Einigkeit. Für Diskussionen dürfte hingegen die Aufnahme des Schulbetriebs* bei einer Lockdown-Verlängerung sorgen. Ebenso werden wohl die Probleme zum Impfstart und die daraus folgende Kritik besprochen.

Corona-Lockdown in Deutschland: Merkel und Ministerpräsidenten debattieren am Dienstag

Update vom 4. Januar, 23.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten debattieren am Dienstag, 5. Januar, ab 13 Uhr über die Verlängerung der Corona-Maßnahmen. Auf ein Lockdown-Ende dürfen sich die Deutschen voraussichtlich nicht freuen. Die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin erschreckend hoch - da sind sich viele Länderchefs bereits im Vorfeld einig. Mit einer Lockdown-Verlängerung bis Ende Januar muss gerechnet werden. Und auch damit, dass die Schulen vorerst noch geschlossen bleiben.

Deutschland steht mit den harten Maßnahmen in der Coronavirus-Pandemie nicht allein. Premierminister Boris Johnson hat für Großbritannien am Montagabend ebenfalls einen harten Lockdown verhängt. In einigen Regionen in Spanien gelten aktuell sogar noch härtere Beschränkungen*.

Update vom 4. Januar, 16.28 Uhr: In Thüringen scheint der Streit um den Bewegungsradius von 15 km weiterzugehen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) verkündete am Sonntag, dass er nach dem Beispiel von Sachsen den Bewegungsradius der Menschen auf 15 Kilometer im Umkreis ihres Wohnortes beschränken möchte. Die Thüringer CDU hat sich indes gegen diese Maßnahme ausgesprochen und fordert vom Ministerpräsidenten „sich lieber um ein besseres Impfmanagement kümmern, statt mit Pseudomaßnahmen Härte zu demonstrieren“, sagte der Generalsekretär Christian Herrgott der Thüringer Allgemeine. Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke), Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei, hält die Äußerungen der Thüringer CDU für verantwortungslos.

Update vom 4. Januar, 14.20 Uhr: Eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar: Das halten die meisten Länder-Chefs für geboten. Aus dem Kreis der Ministerpräsidenten hat die Deutsche Presse-Agentur am Montag erfahren, dass sich die Unions-geführten Bundesländer bereits am Sonntagabend darüber einig waren. Aus einer anderen Quelle habe es geheißen, dass nur zwei SPD-regierte Bundesländer noch anderer Meinung seien.

Der Bund ist ebenfalls für eine Ausweitung der Corona-Maßnahmen bis Ende Januar. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge wollen es sich Bundesländer mit wenig Corona-Infektionen offen halten, in zwei Wochen abermals über die Corona-Maßnahmen zu beraten. Endgültig entschieden, wie es weitergeht, wird bei dem Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten am Dienstag. Dann wird es auch noch einmal um das Thema Schulen gehen. Die Kultusminister der Länder waren am Montag bereits zu einer Schaltkonferenz* zusammen gekommen.

Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Zahlen in Deutschland - Malu Dreyer für Lockdown-Verlängerung

Update vom 4. Januar, 13.25 Uhr: „Ich bin der Auffassung, dass wir durchaus verlängern müssen bis Ende Januar“, sagte Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, am Montag in SWR Aktuell. „Das ist, glaube ich, auch die Mehrheit der Kollegen“. Man habe nicht die Zahlen, die man für eine Lockerung der Corona-Maßnahmen brauche. „Wir können im Moment eigentlich nicht richtig abschätzen, wie die Situation ist, auch weil weniger getestet worden ist, weniger Ärzte offen hatten“, ergänze Dreyer hinsichtlich der Feiertage und des Jahreswechsels.

Jedoch betonte sie in dem Interview auch, dass es bis Ende Januar „sehr klare Vorschläge“ geben müsse, wie es weitergehe. Es ist laut der Ministerpräsidentin nicht vorstellbar, „dass wir dauerhaft in einer solchen Shutdown-Situation bleiben“. Für Hoffnung sorge die Corona-Impfung.

Corona-Lockdown offenbar beschlossen: Bund und Länder beraten bei Corona-Gipfel am Dienstag

Erstmeldung vom 4. Januar, 12.30 Uhr: Berlin - Die bislang wichtigste Corona-Entscheidung des jungen Jahres 2021 scheint gefallen: Aktuellen Informationen zufolge soll der Lockdown in Deutschland bis zum 31. Januar verlängert werden. Das sollen Bund und Länder beschlossen haben, wie die Bild-Zeitung erfahren haben will. Damit wären sich das Bundeskanzleramt und die Bundesländer bereits vor dem Corona-Gipfel am Dienstag, 5. Januar, einig geworden.

Bereits zuvor waren deutliche Rufe nach einem verlängerten Corona-Lockdowns laut geworden. Mehrere Ministerpräsidenten hatten dies gefordert, unter anderem der bayerische Ministerpräsident Markus Söder*, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow und Michael Kretschmer, Sachsens Ministerpräsident.

Corona Deutschland: Lockdown wird offenbar verlängert - Gipfel mit Kanzlerin Angela Merkel

„Der Lockdown muss bis Ende Januar verlängert werden. Vorschnelle Lockerungen würden uns wieder weit zurückwerfen“, hatte beispielsweise Söder im Vorfeld des Corona-Gipfels getwitter. Die Corona-Infektionszahlen seien schlichtweg noch zu hoch. Dabei betonte der bayerische Ministerpräsident auch, dass die Impfungen die einzige Langzeitstrategie gegen Corona sei. Zuvor mehrte sich die Kritik an Jens Spahn wegen des zunächst knappen Impfstoffes* des Herstellers Biontech.

Kritik gab es zuletzt auch an der Corona-Hotspot-Strategie. „Man muss jetzt feststellen, dass sich diese Hotspot-Strategie mit den Inzidenzstufen 35 und 50 nicht bewährt hat“, sagte Heike Werner (Linke), Gesundheitsministerin des Bundeslandes Thüringen. „Im Nachhinein wäre es vielleicht gut gewesen, wenn sich die Länder-Chefs darauf verständigt hätten, früher in den Lockdown zu gehen. Auch SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sprach sich für einen niedrigeren Grenzwert für eine Beendigung der Einschränkungen aus.

Lockdown in Deutschland: Merkel spricht mit Länder-Chefs - Corona-Zahlen müssen sinken

Am Dienstag, werden Angela Merkel* und die Länder-Chefs dennoch über Lockerungen und die Verlängerung der Corona-Lockdowns sprechen. Das Ziel ist es, die Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche auf unter 50 zu senken. Die Infektionszahlen sind in Deutschland weiterhin hoch. (aka) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.

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