Merkel bei CSU-Klausur mit ungewöhnlich scharfer Kritik: Deutschland ist „an allen Stellen zu langsam“
Merkel bei der CSU: Immer ein Besuch mit Zorn-Potenzial. Die schlimmsten Konflikte sind aber bereinigt. In der Corona-Krise verfolgen Kanzlerin und Christsoziale einen strengen Kurs.
Berlin/München - Im Leben einer Kanzlerin* ist kein einziger Tag normal, aber die Treffen mit der CSU sind noch spezieller. Besonders ungern dürfte Angela Merkel* an den 20. Januar 2016 zurückdenken: Im tiefen Schnee von Kreuth erlebte sie einen frostigen Besuch bei einer CSU-Klausur. Wie Eisklumpen prasselte Kritik der bayerischen Abgeordneten auf sie ein. „Schwere Fehler“, „Wir verstehen Sie nicht“, „Sie rasen mit 180 durch dichte Nebelwände“. Entweder gebe es eine andere Flüchtlingspolitik, drohte einer, oder „bald eine andere Kanzlerin“.
Exakt fünf Jahre ist das her, klingt wie uralte Zeiten, liegt aber wie ein Schatten auf jeder Begegnung von Merkel mit CSU*-Klausuren. An diesem Donnerstag tritt die Kanzlerin wieder vor Abgeordnete, diesmal die Landesgruppe, wegen Corona nur eine Tagung in einem Messebau am grauen Berliner Alexanderplatz. Sie selbst spielt in ihrer Video-Zuschaltung, staatstragend vor Deutschlandfahne, an auf jenen Streit 2015 bis 2018. Man habe heuer nicht „die klassischen Bilder mit Schnee und Ambiente“. Aber „Merkel und CSU, das ist ein lebendiges Buch geworden mit verschiedenen Kapiteln. Derzeit ein Kapitel der Gemeinsamkeit.“
Merkel bei CSU-Klausur: Söder hat Versöhnung zwischen Partei und Kanzlerin vorangebracht
Das stimmt. Ausschlaggebend ist sogar einer der Wortführer von 2016: Markus Söder, inzwischen CSU-Chef, hat die Versöhnung der Union und mit Merkel persönlich in einer wilden Wende vorangetrieben. Der Flüchtlingsstreit ist überdeckt, in der Corona-Krise kämpfen sie und er ähnlich entschlossen für einen strengen Kurs. Am Mittwoch reist Söder extra noch mal nach Berlin, um die Landesgruppe mehrfach auf das neue Einvernehmen mit Merkel hinzuweisen. Auch Gastgeber Alexander Dobrindt betont, jetzt sei „Einheit zwingend geboten“.
Für Merkel, eh nicht sentimental, ist es mehr als ein Abschiedsauftritt oder eine symbolische Versöhnung wie im Sommer auf dem Chiemsee. Ein Stück weit unberechenbar ist die CSU für sie nach wie vor. In der Impfdebatte dieser Tage, die für die CDU* explosiv ist, hatte Söder scharfe Kritik an der EU (und damit Kommissionspräsidentin von der Leyen*, CDU) geäußert. Merkel bemüht sich intern, so berichten Teilnehmer, die Wogen zu glätten. „Wir haben genug bestellt“, wird sie zitiert, meidet Aussagen zum Wann der Impfungen.
Merkel bei CSU-Klausur: Klare Worte wegen „zu langsamer Geschwindigkeit“ in Corona-Krise
Ungewöhnlich klar äußert sie sich hingegen vor den Abgeordneten über die Abläufe in der Corona-Krise. „Unser System ist zu träge“, die Zusammenarbeit sei nicht effizient, sagt sie. „Die Geschwindigkeit ist an allen Stellen zu langsam.“ Die scharfe Kritik dürfte die Verwaltungen meinen, aber auch die Politik. Merkel hatte ja im November mehrere Wochen vergeblich für einen härteren Lockdown geworben und war bei vielen Ministerpräsidenten abgeblitzt. Erneut warnt sie: „Natürlich haben wir die schwersten Monate der Pandemie noch vor uns“, trotz Impf-Hoffnung.
Auf die Positionspapiere der CSU, die vor der Klausur lanciert wurden, geht Merkel nur knapp ein. Sie spricht sich für einen höheren Verteidigungsetat aus. Die CSU selbst beschließt, sich für ein höheres deutsches Klimaziel einzusetzen: 60 statt nur 55 Prozent CO2-Verringerung im Vergleich zum Jahr 1990 - wenn andere Länder mitziehen und die Wirtschaft nicht gefährdet wird.
Merkel bei CSU-Klausur: K-Frage lässt scheidende Staatschefin kalt
Manches muss in der Merkel-Runde umschifft werden. Söders schriller Ruf nach einer Kabinettsumbildung zum Beispiel vor einem Jahr noch in Seeon - war da was? Oder die Lage der drei CSU-Minister selbst, eher leise in Verkehr/Innen/Entwicklung. Auch die K-Frage bleibt unausgesprochen. Die CSU dringt auf eine Kür nach Ostern*, Merkel will sich aber schon in die Frage des CDU-Vorsitzes nicht einmischen, erst recht nicht eine Woche vor dem Parteitag*. Sie stellt nur noch mal klar, keinesfalls im Herbst wieder als Kanzlerin zu kandidieren.
Sie lehnt indes auch ein scherzhaftes Job-Angebot des ebenfalls ausscheidenden CSU-Abgeordneten Hans Michelbach ab: Er will sie als Krisenmanagerin in seinem Unternehmen einstellen. (cd) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks