Lasche Reaktion auf Biden-Rede

Politologe Masala nach der Siko: „Merkel wirkte müde und erschöpft“

Joe Biden (l), Präsident der USA, Bundeskanzlerin Angela Merkel (M) und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, sind auf einem Bildschirm im Elysee-Palast während ihrer Teilnahme an der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz eingeblendet.
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„Wirkte müde und erschöpft“: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Siko.

„Amerika ist zurück“, sagte US-Präsident Joe Biden bei der Siko. Und Europa? „Der gemeinsame Weg wird schwierig“, meint der Münchner Politologe Carlo Masala. Ein Gespräch über fehlende Ideen und eine müde Kanzlerin.

Herr Professor Masala, die digitale Siko sollte einen Neuanfang der transatlantischen Beziehung markieren. Ist das geglückt?
Politikwissenschaftler Prof. Carlo Masala: Radio-Eriwan-Antwort: Jein. Einerseits hat wieder ein zivilisierter Umgangston in die transatlantischen Beziehungen Einzug gehalten. Andererseits war doch sehr auffällig, wie wenig Angela Merkel und Emmanuel Macron die Gelegenheit genutzt haben, von ihren vorgefertigten Reden abzuweichen, um auf Joe Biden direkt zu antworten.
Beide schienen reserviert bis abwehrend. Was sagt Ihnen das?
Masala: Biden war sehr enthusiastisch, Merkel wirkte im Gegenteil müde und erschöpft. Ich hatte den Eindruck: Sie hat keine Lust mehr. Macron ist ein brillanter Rhetoriker – umso wichtiger ist, was er nicht gesagt hat. Biden hat China und Russland in den Vordergrund gerückt und sich zur Nato bekannt. Macron hat China mit keinem Wort erwähnt und zu Russland nur gesagt, man müsse im Dialog bleiben. Als Kooperationsfelder nannte er Afrika und den Nahen Osten – genau die beiden Gebiete, die Biden überhaupt nicht erwähnt hat. Also: Man hat bewusst aneinander vorbeigeredet.
Xi Jinping und Wladimir Putin dürften mit der Performance des Westens zufrieden gewesen sein...
Masala: Absolut. Der Westen hat gezeigt, dass er noch immer keine gemeinsame Grundlage hat, wie er den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen soll. Speziell Merkel und Macron haben es versäumt zu zeigen, wo der zukünftige Beitrag Europas zum transatlantischen Verhältnis liegen könnte.
Prof. Dr. Carlo Masala, Professor für internationale Politik an der UniBwUniversität der Bundeswehr München.
Zum Beispiel zum Großthema China...
Masala: Biden hat es doch ausdrücklich gesagt: Es wird einen langen strukturellen Konflikt mit China geben. Was kann Europa in diesem konkreten Bereich tun? Wie gehen wir damit um, dass China für Asien – und auch für uns – zunehmend zu einem sicherheitspolitischen Risiko wird? Keine konkrete Antwort. Oder damit, das China bestimmt Prinzipien des Völkerrechts wie die freien Seewege nachhaltig infrage stellt? Keine konkrete Antwort. Wie reagieren wir darauf, dass China die Spielregeln des internationalen Systems verändern will und im Gegensatz zu Russland auch die Macht hat, sie zu verändern? Auch hier: keine konkrete Antwort.
Wollen die Europäer keine Antworten geben – oder können Sie nicht?
Masala: Zumindest was uns Deutsche betrifft, glaube ich: Wir können nicht. Wir warten lieber ab und schauen, was passiert. Wir sind nicht initiativ. Das ist ein Problem. 
Was bedeutet die Ideenlosigkeit für den gemeinsamen Weg des Westens?
Masala: Ganz einfach, der wird schwierig. Schon die Selbstbetrunkenheit, mit der in Deutschland die Tatsache abgefeiert wurde, dass es so ein Dreier-Panel wie am Freitag überhaupt gibt, fand ich völlig deplatziert.
Womöglich sitzt 2025 wieder ein Mensch vom Typus Trump im Weißen Haus. Das Zeitfenster, um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln, ist also klein. Was muss Europa tun?
Masala: Ich würde dafür plädieren, eine Doppelstrategie aus Entlastung und Engagement zu formulieren. Entlastung der USA als Sicherheitsgarant, etwa durch mehr militärische Kapazitäten Europas. Engagement bei der amerikanischen China-Strategie. Das ist schwierig für uns, weil wir wirtschaftliche Interessen in China haben, die wir nicht gefährden wollen. Aber es kann nicht sein, dass wir Interessen verfolgen, aber den USA die Hauptverantwortung für Sicherheit zuschieben. Das geht auf lange Sicht nicht gut. 
War es ein grobes Foul der EU, Anfang des Jahres ein Investitionsabkommen mit China abzuschließen?
Masala: Nein, war es nicht. Wir sollten uns auch nicht völlig abhängig von den Amerikanern machen. Aber dieses Abkommen zeigt doch das Grundproblem auf.
Immerhin gibt es nach Freitag wieder das Gefühl, dass Amerika und die EU an einem Strang ziehen. Ist das nachhaltig oder werden die Konflikte bald dominant werden?
Masala: Bidens Rede war der Versuch, den Multilateralismus wieder in den Vordergrund zu rücken. Wenn die USA aber feststellen, dass das mit den Europäern nicht richtig funktioniert, wird auch die Biden-Administration wieder stark unilateral handeln. Europa hat es in der Hand. 

Interview: Marcus Mäckler

„On air“ – auf Sendung: Joe Biden digital auf der Siko.

Das sagt die Weltpresse zur virtuellen Siko

„Wer erwartet hatte, der Nachfolger des Allianzverächters Donald Trump werde ganz andere Töne anschlagen als sein Vorgänger, der wurde nicht enttäuscht. Biden bekräftigte Wert und Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft auf eine Weise, die man zuletzt schmerzlich vermisst hatte.“ FAZ

„Der Westen hielt einen Zoom-Call ab. Doch dem Anlass wohnte etwas Nostalgisches inne: Er wirkte über weite Strecken wie eine Feier vergangener Zeiten, die trotz der Abwahl von Trump nicht wiederkommen werden. Eine Bekenntnisfeier des alten Westens. Die Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft waren dagegen eher rar. (...) Wenn jemand aus 2015 ins Jahr 2021 teleportiert worden wäre und die Rede von Biden gehört hätte, wäre sie wohl als gänzlich belanglos erschienen – Biden bestärkte vor allem Bündnisse und Werte, die einst selbstverständlich waren.“
spiegel.de

„Die Rückkehr der USA zum Multilateralismus und zur atlantischen Allianz ist zu begrüßen, aber gleicht die Schwäche der Europäer nicht aus. Sie ist auch unter Biden nur geborgte Zeit, ein unsicheres Versprechen, das bis zur nächsten Wahl in den USA reichen mag. Europa braucht klare Prinzipien und Mut zur politischen Konfrontation. Nur ein kleiner Kreis williger Staaten wird Europas Außenpolitik führen. Und nur mit einem Hightech-Militär sind sie glaubwürdig.“ NZZ am Sonntag (Zürich)

„Mit seinen Reden auf dem G7-Gipfel und der Münchner Sicherheitskonferenz schlug Biden den Demokratien eine neue Agenda vor: die Pandemie besiegen, die Wirtschaft wieder aufbauen und das Klima schützen, um die Herausforderung der vierten industriellen Revolution zu meistern und den Angriff von Autokratien, beginnend mit Russland und China, abzuwehren. (...) Der neue Mieter im Weißen Haus beschränkt sich nicht darauf, die Fehler seines Vorgängers zu korrigieren.“ La Repubblica (Rom)

„Schon als Senator und Vize-Präsident war Joe Biden einer von ganz wenigen in Washington, die wirklich Gipfel genossen haben – er war heiß drauf, bei der Münchner Sicherheitskonferenz aufzutauchen, wo sich Europas diplomatische und militärische Elite trifft. Vor zwei Jahren kam er sogar als Privatmann nach München, schulterklopfend suchte er seinen Weg durch den vollgepackten Bayerischen Hof und versicherte den Alliierten, die Trump-Ära werde enden – irgendwann. Bei seiner Rückkehr am Freitag war seine Botschaft klar: Die Zeit der ,America-first-Diplomatie‘ ist vorbei.“ New York Times

„Merkel, die ein angespanntes Verhältnis zu Trump hatte, machte keinen Hehl aus ihrer Vorliebe für eine amerikanische Außenpolitik, die von Bidens Weltbild geprägt ist.“ Washington Post

G7-Treffen und Siko an einem Tag: Weltpolitisch war am Freitag einiges geboten. Joe Biden hielt eine historische Rede. Deutsche Politiker reagieren darauf nun positiv.*Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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