Merkel erwartet von Guttenberg volle Aufklärung

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von ihrem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Affäre um seine Doktor-Arbeit volle Aufklärung.

Berlin - In der Plagiatsaffäre Guttenberg bleibt offen, ob das Gutachten auf Wunsch des Ex-Ministers nicht veröffentlicht wird. Kanzlerin Merkel geht nach Angaben ihres Sprechers davon aus, dass Guttenberg selbst aufklärt.

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Guttenberg-Affäre: Abschlussbericht kommt Ende April

Im Fall Guttenberg hat die Universität Bayreuth Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten. Die Kanzlerin geht nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert vom Montag davon aus, dass ihr ehemaliger Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in Bezug auf die Plagiatsvorwürfe in seiner Dissertation “weiterhin zur Aufklärung voll beiträgt“. Guttenberg steht im Verdacht, beim Verfassen seiner Dissertation bewusst getäuscht zu haben. Die CSU setzt derweil auch weiterhin auf die Rückkehr Guttenbergs in die Politik. In der Affäre bleibt offen, ob der Abschlussbericht der Kommission zur Selbstkontrolle der Wissenschaft an der Hochschule veröffentlicht wird, was der Ex-Minister verhindern will.

Für die Staatsanwaltschaft in Hof/Saale spielen die Schlussfolgerungen aus dem wissenschaftlichen Fehlverhalten des CSU-Politikers aber nur eine untergeordnete Rolle. Die Empfehlungen der fünfköpfigen Kommission sollen Ende April der Hochschulleitung übergeben werden. Führende Vertreter der Wissenschaft fordern den Ex-Minister auf, die Untersuchungen zu seiner Doktorarbeit offenzulegen. Guttenberg will die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts verhindern. Seine Anwälte begründen dies mit den Persönlichkeitsrechten ihres Mandanten. Einem Zeitungsbericht zufolge kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass Guttenberg in seiner Doktorarbeit bewusst Passagen anderer Autoren übernommen und dies nicht gekennzeichnet hat. “Unsere Türen stehen für ihn jederzeit offen“, sagte die neue Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt dem Internetportal “Bild.de“.

Zum Zeitpunkt seiner Rückkehr sagte sie: “Karl-Theodor zu Guttenberg bestimmt selbst, ob und wann er sich wieder um politische Verantwortung bemüht.“ Die Justiz in Hof dementierte am Montag einen Bericht des Magazins “Der Spiegel“, demzufolge die bayerische Justiz in der Angelegenheit nach Präzedenzfällen suche. “Das stimmt nicht, dazu sind die Fälle auch zu verschieden“, sagte Oberstaatsanwalt Rainer Laib. Es geht laut “Spiegel“ um Fälle, in denen Ermittlungen wegen Urheberrechtsverstößen mangels öffentlichen Interesses eingestellt worden seien und die Plagiatsaffäre möglicherweise keine strafrechtlichen Folgen haben werde. Zum Stand und zu einem Zeitpunkt für den Abschluss des Verfahrens wollte sich Laib nicht äußern: “Wir geben keinen Sachstandsbericht über ein laufendes Verfahren.“ Nach Angaben von Uni-Sprecher Frank Schmälzle hat die fünfköpfige Selbstkontrollkommission ihre Arbeit am 7. April abgeschlossen.

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Derzeit würden Ergänzungen aus den Reihen der Mitglieder in den Bericht eingearbeitet. Zu Einzelheiten und möglichen Konsequenzen aus dem Fall Guttenberg wollte sich Schmälzle am Montag nicht äußern. Er bekräftigte aber, dass die Universität Bayreuth den Bericht notfalls auch gegen den Willen des Ex-Minister veröffentlichen wolle. Rückendeckung bekam die Hochschule auch vom Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Matthias Kleiner. “Das Thema hat eine solche öffentliche Aufmerksamkeit erfahren, dass ich davon ausgehe, dass die Ergebnisse der Kommission der Universität Bayreuth auch veröffentlicht werden“, sagte Kleiner der “Rheinischen Post“ (Montag). Auch der Präsident des Deutschen Hochschulverbands, Bernhard Kempen, forderte Offenheit. “Wer in der Öffentlichkeit Ruhm erfahren hat, muss damit umgehen, dass auch sein Fehlverhalten öffentlich wird“, sagte Kempen, am Montag “Spiegel Online“. Die Universität Bayreuth müsse die Möglichkeit erhalten, sich öffentlich zu dem Fall zu positionieren.

dpa

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