Merkel: EU-Wirtschaftsregierung keine echte Regierung
Berlin - Mit der von Kanzlerin Angela Merkel angestrebten EU-Wirtschaftsregierung ist keine Regierung im herkömmlichen Sinne gemeint. Was sie mit dem Begriff tatsächlich ausdrücken will:
Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
“Das ist keine neue Institution, keine wahre Regierung, die sich über die nationale Souveränität stülpt.“ Gemeint sei ein “Prozess hin zu mehr Gemeinsamkeit, gemeinsamer Steuerung in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, zu mehr Abstimmung, zu mehr gemeinsam verabredeten Ziele und Selbstverpflichtung.“ Seibert: “Das ist das, was die Bundeskanzlerin verfolgt.“ Dies sei in allen drei die Regierung tragenden Säulen - CDU, CSU und FDP - unumstritten.
Außerdem stellte Regierungssprecher Steffen Seibert klar, dass Kanzlerin Angela Merkel “zu keinem Zeitpunkt“ einen europäischen Finanzminister gefordert hat. Es gebe hier ein bisschen “einen Streit um Wörter“, der leider “etwas mehr vernebelt als aufklärt“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf Berichte vom Wochenende, die CSU sei gegen Merkels Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung.
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Die CSU und auch der frühere Bundeswirtschaftsminister und jetzige FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lehnen den Vorschlag von Merkel und Sarkozy ab und machen deutlich, dass sie bei deren Vorstoß von einer echten Regierung etwa mit einem europäischen Finanzminister ausgehen. Seibert sagte, die Bundeskanzlerin habe zu keinem Zeitpunkt einen europäischen Finanzminister gefordert.
Bei dem Begriff der Wirtschaftsregierung gehe es um einen Streit um Wörter. Es sei allerdings ein Begriff, “der leider etwas mehr benebelt als aufklärt“. Aber wenn Franzosen und Deutsche von einer Wirtschaftsregierung sprächen, meinten sie dasselbe: mehr Gemeinsamkeit und Abstimmung.
dpa