Merkel fordert Geschlossenheit nach Steuerstreit

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ruft beim gemeinsamen Kongress der CDU und der CSU in Berlin zu Geschlossenheit auf.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) hat zum Wahlkampfauftakt die geplanten Steuerentlastungen gegen scharfe Kritik verteidigt und die Union zur Geschlossenheit aufgerufen.

“Wir haben ein Ziel, und das heißt unser Land aus dem Tal schnell wieder herauszubringen“, sagte die CDU -Vorsitzende am Montag auf einem CDU / CSU -Wahlkongress in Berlin . Zuvor war es in der Union zu einem heftigen Streit über die Steuerpolitik gekommen. SPD , Grüne und Linke hielten der Union vor, den Wählern falsche Versprechungen zu machen.

Merkels Mimik

Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
Angela Merkel ist seit dem 22. November 2005 unsere Bundeskanzlerin. © dpa
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Sie ist nicht nur eine mächtige Politikerin, ... © dpa
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... sondern auch eine sympathische Frau. © dpa
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Sie weiß, wie sie sich optisch in ein gutes Licht rückt. © dpa
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Das war nicht immer so. © dpa
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Doch in den letzten Jahren hat sie es nicht zuletzt mit Hilfe fähiger Stilberater geschafft, ihr Image aufzuhübschen. © dpa
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Sie ließ sich eine pfiffige Frisur schneiden ... © dpa
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... und trug immer wieder schicke Klamotten. © dpa
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Politisch konzentriert sie sich dennoch aufs Wesentliche. © dpa
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Frau Dr. Merkel ist keine Frau großer Sprüche. © dpa
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Ihr Mundwerk entgleitet ihr eigentlich nie. © dpa
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Nur die Gesichtszüge das eine oder andere Mal. © dpa
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Aber ab und zu eine unfreiwillige Grimasse ... © dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkels Mimik
... macht Frau Dr. Merkel doch nur noch sympathischer. © dpa
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... macht Frau Dr. Merkel doch nur noch sympathischer. © dpa
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Außerdem: So ein Blick sagt doch manchmal mehr als 1000 Worte. © dpa
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Oder was sagen Ihnen diese Blicke? © dpa
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Eine geheime Botschaft für die Opposition? © dpa
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Eine Beschwerde über die Getränkeauswahl? © dpa
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Tolle Skulptur? © dpa
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Ein bisschen Langeweile? © dpa
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Man kann auch mal beide Augen zudrücken? © dpa
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Der politsche Alltag ist nicht nur dröge? © dpa
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Sondern manchmal auch sehr lustig? © dpa
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Und die eine oder andere Lachträne wert? © dpa
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Sind die Schuhe geputzt? © dpa
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Verhalten sich die Hintermänner unruhig? © dpa
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Was stand da noch gleich? © dpa
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Darf man Äpfel mit Birnen vergleichen? © dpa
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Muss man beim Gähnen immer eine Hand vor den Mund halten, oder tut's manchmal auch ein Mikro? © dpa
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Wie lange redet der denn noch? © dpa
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Manche Gedanken sollte man nicht aussprechen? © dpa
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Wonach riecht das nur? © dpa
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Darf nicht auch eine Kanzlerin mal durchschnaufen? © dpa
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Ist immer wieder schön hier in Bayern? © dpa
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Wer ist hier hinter Glas? Der Fisch oder die Kanzlerin? Alles eine Frage der Perspektive? © dpa
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Die Kanzlerin ist da, und keiner schaut sie an? © dpa
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Ein schlauer Plan? © dpa
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Huch? © dpa
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Genug der Gedankenspielereien! © dpa
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Der Fairness halber: Wer auf Schritt und Tritt verfolgt und so oft fotografiert wird, ... © dpa
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... der wird natürlich auch oft in unvorteilhaften Gesichtsausdrücken für die Nachwelt festgehalten. © dpa
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Am liebsten haben wir Deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel natürlich nicht, wenn sie Grimassen zieht, ... © dpa
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... sondern wenn die Bundeskanzlerin als starke Frau Deutschlands unsere Nation im In- und Ausland würdig vertritt. © dpa

Nachdem Milliarden Euro in die Abfederung der Krise gesteckt worden seien, sei der Weg heraus genauso wichtig, argumentierte Merkel. “Deshalb müssen wir mit außergewöhnlicher Fantasie in den nächsten Jahren weitermachen.“ Es gehe um Haushaltssanierung, Investitionen in Bildung und moderate Entlastungen. CSU -Chef Horst Seehofer sicherte ihr volle Unterstützung zu. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger ( CDU ) lenkte im Steuerstreit ein.

Die CDU-Vorsitzende verlangte mehr Geschlossenheit. “Manchmal braucht man auch ein bisschen Querdenken“, sagte Merkel in ihrer halbstündigen Rede. Davon müsse es in den 90 Tagen bis zur Wahl aber nicht so viel sein.

Oettinger verzichtet auf höhere Mehrwertsteuer

Oettinger verzichtet vorerst auf die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte. “Dass wir keine Steuern erhöhen, akzeptiere ich voll und ganz.“ Dies stehe im Unions- Wahlprogramm. Er werde sich aber dafür einsetzen, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu prüfen und wenn möglich zu senken. Oettinger hatte ins Gespräch gebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent zu erhöhen und den vollen Satz für Gaststätten von 19 Prozent zu senken. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer ( CDU ) hatte einen höheren Spitzensteuersatz vorgeschlagen. Er nahm am Montag wegen Zahnschmerzen nicht an dem Kongress teil.

Einen Tag nach der Verabschiedung des Wahlprogramms von CDU und CSU rief Merkel die Bürger zu einem Aufbruch auf. “Wir müssen Dampf machen“, sagte sie. “Unser Angebot heißt: Macht alle mit.“ Die Union wende sich mit ihrem Wahlprogramm an alle Gruppen der Gesellschaft von Gewerkschaften über Unternehmer bis zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Als zentrales Wahlkampfthema sieht Merkel die Suche nach richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise.

Seehofer demonstrierte in seiner nur zehnminütigen Rede Geschlossenheit und lobte Merkel überschwänglich. “Sie ist unsere Kanzlerin und sie wird es bleiben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Merkel genieße auch international höchstes Ansehen, sei durchsetzungsstark und habe einen klaren Kompass. Das Unionsprogramm nannte er zukunftsweisend. “Wir haben einen klaren Fahrplan für die Politik der Zukunft.“

Koalition von Union und FDP

Merkel und Seehofer bekannten sich erneut zu einer Koalition von Union und FDP nach der Bundestagswahl am 27. September. Allerdings schwankten die Freidemokraten zwischen allen Polen, sagte Seehofer. Die FDP sieht im Wahlprogramm der Union eine gute Grundlage für eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Allerdings seien insbesondere in der Steuerpolitik noch weitere Klärungen notwendig, sagte FDP -Chef Guido Westerwelle . Er sprach sich erneut entschieden gegen Steuererhöhungen aus und kritisierte hier die “Wackelei“ einiger Unions-Politiker.

Hubert Heil: Wahlprogramm der Union „Mogelpackung“

SPD -Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete das Wahlprogramm der Union als “Mogelpackung“ und “dünne Suppe“. Mit ihren Versprechen von Steuersenkungen habe die Union “jeden Kompass verloren“. Nach Ansicht von Heil sind die Steuerpläne von CDU und CSU nur über einen breiten Sozialabbau zu finanzieren. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch , nannte das Steuerkonzept der Union einen “großen Bluff“.

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte in Berlin , die Wähler glaubten Ankündigungen von Steuersenkungen nicht. Sie gab der Union Mitschuld an der Rezession: “Die Finanzkrise trägt einen Namen, und der heißt Angela Merkel .“

Das Unions-Programm sieht für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor. Ein präziser Termin und Hinweise auf eine Gegenfinanzierung finden sich in dem Papier nicht. Steuererhöhungen soll es nicht geben.

dpa

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