Merkel hält Vermögensabgabe für überflüssig

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Das Thema gärt schon lange: Ein Demonstrant fordert im April 2012 in Bonn am Rande einer Wahlkampfkundgebung der CDU die Vermögenssteuer.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, angesichts des neuen Armutsberichts über zusätzliche Abgaben wie eine Vermögensteuer nachzudenken.

Dem Fernsehsender Sat.1 sagte Merkel am Donnerstag: „Ich halte von Vermögensabgaben nichts. Gerade die vielen mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat Deutschlands sind, könnten in so einem Fall sehr betroffen sein, vielleicht auch unser Land verlassen - das möchte ich auf gar keinen Fall.“

Merkel stellte sich damit hinter Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der Vizekanzler hatte in einer Stellungnahme kritisiert, der Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei „nicht ressortabgestimmt“ und entspreche daher „auch nicht der Meinung der Bundesregierung“. Das Leyen-Ressort hatte erwidert, der Bericht enthalte „keinerlei Hinweise auf neue Umverteilungen über das Steuersystem“.

Merkel sagte, der Bericht und seine Maßnahmen würden nun in der Bundesregierung abgestimmt - „da ist noch nicht einmal die erste Runde gelaufen“. Im November werde darüber dann im Kabinett beraten. Die Kanzlerin fügte hinzu, sie sei „ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen Standpunkt finden“. Zugleich erinnerte Merkel daran, „dass zehn Prozent der Wohlhabendsten immerhin 55 Prozent der Steuereinnahmen generieren“.

dapd

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