"Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg"

Merkel: Griechenland-Einigung noch möglich

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„Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag im Bundestag.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die griechische Regierung aufgefordert, den Weg für eine Einigung mit den internationalen Geldgebern freizumachen.

„Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wenn die politisch Verantwortlichen in Griechenland diesen Willen aufbringen, dann ist eine Einigung mit den drei Institutionen immer noch möglich“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel. Dies wäre die Grundlage für Entscheidungen der Euro-Gruppe und im Bundestag.

„Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, bekräftigte Merkel. Zugleich machte die Kanzlerin deutlich, dass die Euro-Zone inzwischen gestärkt sei. Europa werde heute ganz anders mit der Lage in Griechenland fertig, als es vor fünf Jahren der Fall gewesen wäre: „Europa ist also unstrittig robuster geworden.“

Dies liege auch daran, dass man immer das Ganze im Blick habe - die Währungsunion. Es müsse beachtet werden, was den Euro robuster gegen Krisen gemacht habe: Reformen nach dem Prinzip Leistungen gegen Gegenleistung, Solidarität gegen Eigenverantwortung. Zudem sei der Euro immer weit mehr als nur eine Währung. Alle Schritte müssten daher stets sehr genau überlegt werden, mahnte Merkel.

Griechenland habe in den vergangenen fünf Jahren ein beispielloses Maß europäischer Solidarität erfahren. Spanien, Irland und Portugal hätten ihre Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen und stünden wieder auf eigenen Beinen. Auch Zypern sei auf gutem Weg. „Diese Länder haben ihre Chancen genutzt.“ Auch Griechenland sei auf einem gutem Weg gewesen, habe aber Reformen immer wieder verschleppt.

Linke provoziert mit Transparenten

Die Linksfraktion hat nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel Griechenland-Transparente hochgehalten und dafür eine Verwarnung von Bundestagspräsident Norbert Lammert kassiert. Lammert mahnte die Linke-Abgeordneten am Donnerstag mit einem Verweis auf die Parlamentsregeln, die Schilder mit der Aufschrift „Solidarität mit Griechenland“ wieder herunterzunehmen. Er kündigte eine unverzügliche Befassung des Ältestenrats an.

Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Solidarität mit Griechenland kann ich nur unterstützen. Wer noch klar im Kopf ist, kann doch nicht behaupten, dass wir keine Solidarität geübt hätten.“ Der CDU-Politiker warf dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Versagen in der Kommunikation mit seiner Bevölkerung vor.

Die Griechenland-Krise in Bildern

Die Griechenland-Krise in Bildern

In Deutschland werbe die Koalition bei den Bürgern um Verständnis für die Nöte der Griechen. „Wir wollen dieses Europa zusammenhalten und wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt - auch im Interesse unseres eigenen Landes und unserer eigenen Bevölkerung.“ Es gehöre viel dazu, immer wieder bei der deutschen Bevölkerung dafür zu werben, die zu 70 Prozent sage: „Jetzt ist mal Schluss“. Tsipras hingegen gebe dem Populismus in seinem Land nach und erpresse die EU. Das habe mit den Interessen der griechischen Bürger nichts zu tun.

dpa

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