Merkel: Kein EU-Beschluss zu Griechenland 

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Kanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass es beim Treffen der EU-Chefs in Brüssel keinen Beschluss zur Griechenland-Frage geben werde.

Brüssel - Die Staats- und Regierungschefs der EU werden nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Gipfel über die Griechenland-Krise sprechen, aber keinen operativen Beschluss fassen.

“Die Finanzminister haben einen Prozess begonnen, der wichtig und richtig ist. Das werden wir noch einmal bestätigen“, sagte sie am Donnerstag vor dem am Abend beginnenden Treffen in Brüssel. Das griechische Parlament müsse zunächst auch noch über das Spar- und Privatisierungspaket von Regierungschef Giorgos Papandreou abstimmen.

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Merkel stellte eine Vereinbarung über den künftigen Rettungsfonds für kriselnde Euro-Staaten in Aussicht. “Es ist gelungen, durch die Finanzminister einen Mechanismus zu verabreden für die dauerhafte Stabilität des Euro: ESM. Wir werden das zustimmend zur Kenntnis nehmen“, sagte sie. Allerdings werde der Gipfel dazu keine formalen Beschlüsse fassen, weil die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch nicht abgeschlossen seien. “Aber ich bin sehr optimistisch, dass uns das in den nächsten Tagen gelingen wird.“ Der 700 Milliarden Euro umfassende ESM-Fonds soll Mitte 2013 den bisherigen Fonds EFSF ablösen.

Als weiteres Gipfelthema nannte Merkel die Zukunft des Schengen-Abkommens zur Freizügigkeit in Europa. “Ich werde sehr deutlich machen, dass die freie Bewegung der Bürgerinnen und Bürger in Europa im Schengenraum ein riesiges Gut ist, dass wir nicht durch nationale Befindlichkeiten in Gefahr bringen lassen können.“ Dies sei auch die Meinung der Mehrheit auf dem Gipfel.

Einige Länder wollen an ihren Grenzen wieder Kontrollen einführen, um Flüchtlingsströme einzudämmen und die internationale Kriminalität wirksamer zu bekämpfen. Dafür wäre eine Ergänzung des Schengen-Abkommens der EU und ihrer europäischen Nachbarländer nötig.

dpa

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