Merkel kündigt Gesamtkonzept für Afghanistan an

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Angela Merkel.

Berlin - In Sachen Afghanistan sucht die Bundesregierung den Schulterschluss mit der NATO. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, die Konzepte der Allianz und Deutschlands würden sehr ähnlich ausfallen.

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Bericht: 500 zusätzliche Soldaten für Afghanistan geplant

Der bei der internationalen Afghanistan-Konferenz in London zu entwickelnde Plan setze zum einen auf militärischen Schutz und zum anderen auf Wiederaufbau. Diese Position werde von allen NATO-Partnern “einhellig geteilt“. Merkel wollte die deutsche Strategie am Abend mit den zuständigen Ministern abstimmen. Bei dem Treffen mit Außenminister Westerwelle, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, Innenminister Thomas de Maizière und Entwicklungsminister Dirk Niebel geht es unter anderem um eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents, das im jetzigen Mandat auf 4.500 begrenzt ist. Im Gespräch ist eine Ausweitung um 500 Soldaten, die sich vorrangig um die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte kümmern sollen.

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

Die Diskussion um den verheerenden Luftangriff im afghanischen Kundus entzündet sich vor allem an der Frage: Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan? © dpa
Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten. © dpa
Herrscht in Afghanistan Krieg? © dpa
Die große Mehrheit der Experten spricht von einem “nichtinternationalen bewaffneten Konflikt“; landläufig nennt man das Bürgerkrieg. © dpa
Sollte die Bundesanwaltschaft das ebenso sehen, sind Handlungen deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu beurteilen - was ihnen einen deutlich größeren Spielraum gibt als das normale Strafrecht. © dpa
Dürfen deutsche Soldaten gezielt Taliban-Kämpfer töten, auch wenn sie nicht aktuell angegriffen werden? © dpa
Nach dem Völkerrecht grundsätzlich ja. © dpa
Die Taliban sind zwar keine “Kombattanten“ wie in einem Krieg zwischen Staaten. Nach Angaben des Völkerrechtlers Michael Bothe werden jedoch Personen “mit ständigem Kampfauftrag“ in dieser Hinsicht genau so behandelt. © dpa
Damit sind sie - im Prinzip - ein zulässiges Ziel militärischer Gewalt, auch außerhalb einer akuten Notwehr- oder Nothilfesituation. © dpa
Laut NATO-Untersuchungsbericht sind infolge des von Kommandeur Georg Klein angeforderten Angriffs bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter 30 bis 40 Zivilisten. © dpa
Hat sich der Oberst strafbar gemacht? © dpa
Das hängt davon ab, ob die Schäden in der Zivilbevölkerung noch im Verhältnis zum “unmittelbaren und konkreten militärischen Vorteil“ stehen. © dpa
Dafür spielen neben dem Zahlenverhältnis zwischen getöteten Kämpfern und Zivilisten weitere Faktoren eine Rolle, etwa, ob eine akute Gefahrenquelle ausgeschaltet und ob die Zivilbevölkerung zuvor gewarnt wurde. © dpa
Maßgeblich ist zudem die Sachlage vor dem Angriff, nicht deren nachträgliche Beurteilung. Gerichtlich ist die Verhältnismäßigkeit bisher kaum definiert. © dpa
Könnte Klein (Foto: rechts) das ISAF-Mandat überschritten und sich deshalb strafbar gemacht haben? © dpa
Das ISAF-Mandat spielt für die Strafbarkeit nach dem Völkerstrafgesetzbuch keine Rolle. © dpa
Außerdem muss das anfangs auf eher unterstützende Sicherheitsaufgaben gerichtete Mandat nach Auffassung der Völkerrechtlerin Heike Krieger “dynamisch interpretiert werden“ - womit sich auch die Befugnisse der Soldaten zum Einsatz militärischer Gewalt erweiterten. © dpa

Guttenberg will eine konkrete Zahl noch vor der Londoner Konferenz nennen, doch steht sie unter Vorbehalt der Ergebnisse. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, zwar werde Außenminister Westerwelle mit einer abgestimmten deutschen Haltung nach London fahren, doch würden endgültige Entscheidungen erst im Lichte der Konferenz fallen. Auch Außenamtssprecher Andreas Peschke unterstrich, es werde “keinen deutschen Alleingang“ geben.

Dobrindt spottet über “Abwrackprämie“ für Taliban

Bei dem Treffen im Kanzleramt geht es auch um die Unterstützung eines Aussteigerprogramms für radikal-islamische Taliban. Westerwelle hatte am Wochenende gesagt, man wolle Menschen, die aus finanzieller Not heraus kämpften, eine wirtschaftliche und soziale Perspektive für sich und ihre Familien bieten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spottete: “Taliban herauskaufen? Da fällt mir nur ein: Taliban-Abwrackprämie.“ Darüber werde noch zu reden sein. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, mahnte Dobrindt zur Ernsthaftigkeit. “Bei einer ernsthaften Strategiediskussion über Afghanistan muss auch das Thema Aussöhnung eine Rolle spielen, wenn man das Ziel einer Abzugsperspektive nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben will“, erklärte er.

Insgesamt begrüßte CSU-Chef Horst Seehofer die Afghanistan-Pläne der Bundesregierung. “Was sich jetzt abzeichnet, damit sind wir sehr einverstanden“, sagte er in München. Eine mögliche Erhöhung des Bundeswehr-Kontingents in Verbindung mit einer Stärkung des zivilen Aufbaus und einem Truppenabzug ab dem Jahr 2011 sei das richtige Signal. Einen Beginn des Truppenabzugs Mitte nächsten Jahres hatte US-Präsident Barack Obama in Aussicht gestellt.

Deutsche Polizisten nicht in Bürgerkriegsgebieten einsetzen

Die Bundesregierung plant auch die Aufstockung der deutschen Polizeikräfte in Afghanistan auf 200 bis Ende des Jahres, um die Ausbildung einheimischer Polizisten zu beschleunigen. Momentan sind 150 deutsche Polizisten in Afghanistan im Einsatz, einschließlich der deutschen Polizisten in der EUPOL-Mission. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor einer “unrealistischen Ausweitung“. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg erklärte: “Deutschland sollte sich davor hüten, in London den Exportschlager Polizeiausbildung zu verkaufen, um einer unangenehmen innenpolitische Debatte über einen verstärkten Militäreinsatz aus dem Wege zu gehen.“ Deutsche Polizisten dürften nicht in Regionen Afghanistans eingesetzt werden, in denen kriegsähnliche Zustände herrschen, warnte er. “Es wären Himmelfahrtskommandos, Polizeiausbilder an der Seite afghanischer Polizisten in die Provinzen zu schicken.“

dapd

Was dürfen deutsche Soldaten in Afghanistan?

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