Lebenslänglich wegen Polizistenmords für Reichsbürger

Lebenslänglich wegen Polizistenmords für Reichsbürger

Bundeskanzlerin zufrieden

Merkel lobt "ostdeutsche Erfolgsgeschichte"

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Bundeskalnzerlin Angela Merkel.

Leipzig - Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entwicklung Ostdeutschlands nach der friedlichen Revolution in der DDR als „Erfolgsgeschichte“ gewertet.

Die neuen Bundesländer hätten sich bei allen noch vorhandenen strukturellen Problemen gut entwickelt, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag). „Glücklicherweise hat die Situation in Ostdeutschland heute die gleiche Aufmerksamkeit wie die zum Beispiel im Norden oder Süden.“ Am 31. August wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später in Thüringen und Brandenburg.

Vor dem Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 stünden die neuen Länder im politischen Fokus, sagte Merkel. „Bis dahin werden wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen insgesamt neu regeln und natürlich dabei die besonderen Erfordernisse im Osten berücksichtigen“, kündigte die Kanzlerin an.

dpa

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