Kanzlerin mit Rundumschlag

Merkel macht Urlaub: Das ist ihre Bilanz

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Angela Merkel verabschiedet sich in den Urlaub.

München - Bevor sich die Bundskanzlerin in den Urlaub verabschiedet hat, gab sie noch die obligatorische Sommerpresseikonferenz. Die tz hat die wichtigsten Aussagen gesammelt und eingeordnet.

Es ist schon gute Tradition: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit einer Sommerpressekonferenz von der Hauptstadtpresse verabschiedet. Dabei holt die Kanzlerin zum großen Rundumschlag aus und zieht, zwei Monate vor der Bundestagswahl, eine Bilanz der vergangenen Legislaturperiode. Erwartungsgemäß ist die Kanzlerin mit ihrer eigenen Arbeit zufrieden. Die tz hat die wichtigsten Zitate Merkels gesammelt und eingeordnet.

Merkel zur Bespitzelung Deutschlands durch den US-Geheimdienst: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat. Deutschland ist ein Land der Freiheit“, stellt die Kanzlerin fest. Die Enthüllungen rund um den NSA-Abhörskandal haben den Großteil der Pressekonferenz dominiert. Merkel stellt klar: „Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.“ Für sie gelte der Grundsatz: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Wirklich Neues konnte oder wollte die Kanzlerin in der Spionageaffäre aber nicht: „Wer heute hier hergekommen ist mit der Erwartung, dass ich das Ergebnis von solchen Aufklärungsarbeiten vorstellen könnte, der ist mit einer falschen Erwartung hier hergekommen. Die Arbeiten sind nicht abgeschlossen. Sie dauern an.“ Auch mehrfache Nachfragen konnten Merkel nicht aus der Reserve locken: „Es ist vielleicht eine Antwort, die Sie nicht zufriedenstellt, aber es ist meine Antwort“, entgegnete die CDU-Chefin auf eine Nachfrage zum Whistleblower Edward Snowden. Merkel stellt sich zudem hinter den in der NSA-Affäre unter Druck geratenen Innenminister Hans-Peter Friedrich und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla: „Meine Minister haben mein volles, vollstes, wie immer Sie das sagen, Vertrauen.“

Merkel zum Internet: „Ich habe mir ja mit dem Wort ,Neuland‘ eine gewisse Aufmerksamkeit beschert, aber es ist mit Blick auf die rechtlichen Rahmensetzungen ein zumindest nicht erforschtes und nicht geregeltes Land.“ Für die Kanzlerin persönlich ist das Internet dagegen kein Neuland, im Gegenteil, manchmal müsse sie sich sogar zügeln: „Ich bin als Mensch, der gerne Fakten kennt, in der Versuchung, eigentlich während jedes zweiten Gespräches bei jedem dritten Stichwort nachzugucken, wann denn nun der Schriftsteller geboren und gestorben ist, wie das Werk nun genau heißt“, so Merkel. „Man muss aufpassen, dass man noch durchgehende Gespräche führen kann, ohne dauernd irgendwie die geografische Position oder die Eckdaten sich anzuschauen.“

Merkel zu ihrer Regierungsbilanz: Ganz bescheiden stellt Merkel erneut fest: „Diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung.“ Ihre Begründung: „Ich habe nichts, wo ich jetzt sagen könnte: Das haben wir nicht gemacht.“ Trotz des missglückten Starts will sie mit der FDP weitermachen: „Es gab am Anfang Umgangsformen, die nicht schön waren. In elf Jahren ohne Schwarz-Gelb hatten wir uns auseinandergelebt. Wir haben uns aber zusammengerauft und arbeiten gut zusammen.“ Finanziell hätten sich die vergangenen Jahre für den Durchschnitts-Deutschen jedenfalls gelohnt, findet Merkel: „Unter dem Strich hat ein Arbeitnehmer mit 42 000 Euro Jahresbrutto 2013 rund 1300 Euro mehr in der Tasche als 2009.“

Merkel über den Ausbau der Kinderbetreuung: Die Anstrengungen müssten weitergehen: „Man kann nicht Kindergarten anbieten, und in dem Moment, wo das Kind zur Schule kommt, steht es dann froh gelaunt um 10.45 Uhr vor der Haustür.“

Merkel über ihren Antrieb: „Bundeskanzler ist eine schöne und inspirierende Arbeit, weil sie immer wieder neue Probleme haben. Ich gehe morgens ins Büro und weiß nicht, was im Laufe des Arbeitstages passiert.“ Deshalb mache es ihr auch nichts aus, quasi 24 Stunden im Dienst zu sein. „Wer das nicht aushält, der kann nicht Bundeskanzler sein.“

Merkel zu einem griechischen Schuldenschnitt: Ich sehe das nicht“, sagte Merkel. Ein solcher Schritt könne „zu einer massiven Verunsicherung aller Investoren in der Eurozone führen“ und hätte negative Folgen „weit über Griechenland hinaus“.

Merkel über Europa: „Die Globalisierung begründet Europa neu, so sind wir wenigstens 500 Milionen von 7 Milliarden.“ Und bei allem Gezänk über einzelne Budgetpunkte, zählten vor allem die gemeinsamen Werte: „Wir müssen uns in der EU nicht über demokratische Wahlen oder die Pressefreiheit streiten. Und ich kann nach Griechenland oder Portugal reisen und muss keine Angst haben, dass diejenigen, die gegen mich demonstrieren, im Gefängnis landen.“ Das sei in vielen Ländern außerhalb der EU anders.

Marc Kniepkamp

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