Angela Merkel: Es geht um die Würde der Arbeit
Berlin - Die Einführung weiterer Mindestlöhne ist für Bundeskanzlerin Angela Merkel auch eine Frage von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen.
Zwei Wochen vor dem CDU-Bundesparteitag verdichten sich die Pläne der Partei zur Einführung weiterer Mindestlöhne in Deutschland. CDU-Spitzenpolitiker schlossen sich am Montag der Linie von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an, wonach weitere Mindestlöhne notwendig sind, diese aber nicht vom Staat festgelegt werden sollen. Dies soll Aufgabe der Tarifpartner sein. Wo es keine Tarifbindung gibt, könnte eine Kommission entscheiden, deren Zusammensetzung allerdings noch offen ist.
Obwohl die Pläne der CDU und die entsprechenden Anträge der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) für den Bundesparteitag Mitte November in Leipzig schon seit Wochen bekannt sind, kochte die Debatte am Montag über. Die FDP verwies demonstrativ auf den Koalitionsvertrag, der allerdings keinen Widerspruch zu den CDU-Plänen darstellt.
Auch in dem Papier bekennen sich CDU, CSU und FDP zur Tarifautonomie. Weiter heißt es: “Einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner schloss jedoch neue Mindestlöhne im Einzelfall nicht aus. Über ein Vorgehen gegen sittenwidrige Löhne sollte nachgedacht werden, sagte
Selbst der CDA geht es nicht um einen “gesetzlichen Mindestlohn“. Ihr Vorsitzender Karl-Josef Laumann bekräftigte auf WDR2, die Höhe der Lohnuntergrenze solle nicht von der Politik, sondern von Gewerkschaften und Arbeitgebern festgelegt werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dafür auf dem Parteitag eine Mehrheit zu finden. CDU-Vize und Bundesumweltminister Norbert Röttgen teilte diesen Optimismus.
Zwtl.: Für Merkel geht es um die Würde der Arbeit
Für CDU-Chefin Merkel ist die Einführung weiterer Mindestlöhne auch eine Frage von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen. “Die Bundeskanzlerin sieht das so, dass es hier durchaus um die Würde der Arbeit geht“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.
Merkel hat sich bereits mehrfach für weitere Lohnuntergrenzen ausgesprochen. Es sei unzumutbar, unter welchen Lohnbedingungen manche Menschen arbeiten müssten, sagte sie zuletzt vor gut einer Woche auf der Bundesdelegiertentagung der Frauen-Union in Wiesbaden: “Wir müssen sicherstellen können, dass wir keine weißen Lücken haben.“
Merkel hatte da auch schon die Bedenken des Koalitionspartners im Blick und erklärt, sie sei “bei einem allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn sehr skeptisch“. Vorrang hätten in jedem Fall Tarifabschlüsse der Branchen.
Zwtl.: Grüne und SPD bieten Unterstützung an
Die Reaktionen von Arbeitgebern und Gewerkschaften fielen unterschiedlich aus. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte vor einer politischen Vorgabe, “die im Fall ihrer Verwirklichung schnell eine erhebliche Zahl von Arbeitsplätzen vernichtet“. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte “Bild.de“: “Die Diskussion über einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn ist gefährlich“. Zu hohe Mindestlöhne bremsten Beschäftigung und förderten Schwarzarbeit.
Der zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, erklärte hingegen, es sei “gut, dass die CDU erkannt hat, das mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt hergestellt werden muss.“ Dazu gehörten auch Mindestlöhne, von denen die Menschen leben könnten.
Grüne und SPD stärkten der CDU den Rücken. Die Mehrheit im Bundestag wäre der Kanzlerin auch ohne FDP sicher, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die SPD bot ebenfalls Unterstützung an. Aus der Amtszeit des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz gebe es noch Gesetzesvorlagen, die ihre Partei bereitstellen könne, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.
Die Linke im Bundestag beantragte eine Aktuelle Stunde in der nächsten Woche. “Die wirksamste Maßnahme gegen den sich ausbreitenden Niedriglohnsektor ist ein gesetzlich garantierter, flächendeckender Mindestlohn“, erklärte Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann.
dapd