Antworten bleiben aus

Spähaffäre: Merkel kann nur vertrösten

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Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der traditionellen Sommerpressekonferenz in Berlin. Sie musste sich unangenehmen Fragen zu "Prism" und dem NSA-Skandal stellen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel musste sich am Freitag unangenehmen Fragen zur NSA-Spähaffäre stellen. Wer auf Antworten hoffte, wurde aber bitter enttäuscht.

Bei Twitter ging es ordentlich rund, während die Sommerpressekonferenz an diesem Freitag in Berlin noch lief. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wohl zum NSA-Abhörskandal gesagt: ""Es ist nicht meine Aufgabe, mich in die Details von Prism einzuarbeiten."  Klar, sie ist ja auch nur Bundeskanzlerin, lästert jemand bei Twitter. Die Kritik ist nicht ganz unberechtigt: Merkel bleibt auch beim letzten großen Auftritt vor der Sommerpause viele Antworten in der Spähaffäre schuldig - obwohl der Druck immer mehr wächst.

Merkel bleibt in der Spähaffäre viele Antworten schuldig

Auch sechs Wochen nach den ersten Enthüllungen über das US-Spähprogramm „Prism“ bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) konkrete Antworten auf den Datenskandal schuldig. „Mir ist es völlig unmöglich, hier eine Analyse von 'Prism' vorzunehmen“, sagte sie am Freitag bei ihrem mit Spannung erwarteten Auftritt vor der Hauptstadtpresse in Berlin. Die Bundesregierung bemühe sich auf verschiedenen Ebenen um Aufklärung, „aber es liegt eben auch nicht ganz alleine in meiner Hand“.

"Deutschland ist kein Überwachungsstaat"

Die Regierungschefin rief die Amerikaner erneut auf, die Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst NSA zu klären und auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten: „Deutschland ist kein Überwachungsstaat“, betonte sie. Der US-Geheimdienst NSA kundschaftet angeblich im großen Stil die Kommunikation von Bürgern und Politikern auch in Deutschland aus - vor allem durch das Programm „Prism“. Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar. Seit wenigen Tagen steht im Raum, dass „Prism“ auch in Afghanistan zum Einsatz kommt - zur Überwachung von Terrorverdächtigen und zum Schutz der Soldaten. Die Bundeswehr soll ebenfalls damit zu tun gehabt haben.Laut Regierung und Bundesnachrichtendienst (BND) handelt es sich um unterschiedliche Programme. Es gibt jedoch Zweifel an dieser Darstellung und daran, dass die Regierung tatsächlich nichts von der Ausspähung ahnte.

Merkel sagte dazu lediglich, was mit dem von der Nato in Afghanistan genutzten Programm geschehe, sei überlebenswichtig für die Soldaten.Die Sorge in Deutschland, dass Daten der Bürger flächendeckend abgeschöpft würden, sei aber nicht ausgeräumt. Nachfragen zu den vermeintlichen zwei „Prism“-Programmen wich Merkel aus. Sie betonte, die Klärung der offenen Fragen dauere an. „Wer heute hier hergekommen ist mit der Erwartung, dass ich das Ergebnis von solchen Aufklärungsarbeiten vorstellen könnte, der ist mit einer falschen Erwartung hierher gekommen.“

Amerikaner müssen Fragenkatalog beantworten

Die Regierung habe den Amerikanern einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten. Geprüft werde auch, was es mit den Berichten auf sich habe, wonach die NSA in Wiesbaden den Bau eines neuen Abhörzentrums plane. US-Präsident Barack Obama habe eine Prüfung der deutschen Bitten zugesagt, sagte Merkel. „Ich kann doch nur zur Kenntnis nehmen, dass unsere amerikanischen Partner Zeit für die Prüfung brauchen. Mir hilft auch keine Zusage, die sich hinterher nicht als wahrheitsgemäß erweist. Insofern warte ich lieber.“

Merkel sprach Ministern vollstes Vertrauen aus

Den zuständigen Kabinettsmitgliedern, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), denen die Opposition mangelnden Einsatz vorwirft, sprach Merkel ihr „vollstes Vertrauen“ aus.

Sie betonte, dass beim Kampf gegen den Terror nicht alle technischen Möglichkeiten zulässig seien. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Stets müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. „Deutschland ist ein Land der Freiheit.“

Merkel versprach, Deutschland werde sich an verschiedenen Stellen für einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürger einsetzen. Mit den USA liefen die Gespräche über die angebliche Datenabschöpfung. In der EU treibe die Bundesregierung die Arbeit an der Reform des Datenschutzes voran. Dort solle eine Auskunftspflicht eingefügt werden, wenn Daten an Drittstaaten weitergegeben würden. Auch bei den Vereinten Nationen bemühe sich Deutschland um internationale Datenschutzstandards. Außerdem kümmere sich die Regierung um technische Fragen - etwa mit der IT-Strategie des Wirtschaftsressorts oder einem geplanten Runden Tisch zur Sicherheitstechnik in der IT.

Die Kanzlerin räumte ein, außerhalb deutscher Grenzen sei Datenschutz nicht einfach zu gewährleisten. Die Bürger müssten darüber besser aufgeklärt werden. Zudem müsse Europa darüber nachdenken, sich in der Internettechnologie besser aufzustellen. „Ansonsten kommen wir in Abhängigkeiten.“

Beratungen in der EU kommen voran

Die Beratungen in der EU über den Datenschutz und die Ausspähaffäre kommen voran: US-Internetkonzerne sollen schon bald melden müssen, wenn sie Daten von EU-Bürgern an Behörden weitergeben. Verstoßen Google, Facebook und andere Unternehmen gegen EU-Prinzipien, drohen ihnen Geldbußen von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte: „Das heutige Treffen hat eine starkes Signal gesendet.“ Die Mehrheit der Staaten sei sich einig, eine bestehende Datenschutzvereinbarung mit den USA („Safe Harbor“/deutsch: sicherer Hafen) zu verschärfen. Die Vereinbarung von 1998 ermöglicht es Firmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern - etwa Namen, Fotos, Kontakte oder Einträge in sozialen Netzwerken - legal in die USA zu übermitteln, obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben.

Der Skandal könnte sich noch ausweiten: Der Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald - ein Vertrauter des Informanten Edward Snowden, der die NSA-Praxis ans Licht gebracht hatte - sagte in der ARD, in den nächsten Tagen seien weitere Berichte über die Ausspähung zu erwarten, „die wahrscheinlich noch explosiver sind“.

Der Skandalenthüller Snowden

Fünf Fakten rund um Skandal-Enthüller Snowden

mm/dpa

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