Spannungen vor Wahl in Ukraine

Nato: Kein Abzug russischer Truppen erkennbar

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Putin soll die Ukraine-Wahl vom 25. Mai anerkennen - fordert Angela Merkel.

Moskau/Berlin - Putin ordnet einen Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine an. Die USA und die Nato haben jedoch keinen Hinweis auf einen Vollzug des Befehls.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland aufgefordert, das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine zu achten. „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Russland das Wahlergebnis akzeptiert“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin vor der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Grundsätzlich gebe die Situation in der Ukraine vor den Wahlen am Sonntag Anlass zu gewisser Hoffnung. Die Abstimmung werde voraussichtlich in allen Landesteilen über die Bühne gehen können, erläuterte die CDU-Vorsitzende. In der Ostukraine, wo viele Wahlbeobachter seien, versinke nur ein kleinerer Teil in Chaos. Auch trage der Dialog am Runden Tisch in gewissem Umfang zur Befriedung bei.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Separatisten in der Ostukraine dazu auf, sich an der Präsidentenwahl am kommenden Sonntag zu beteiligen. Gerade die Kritiker des politischen Wechsels müssten das größte Interesse daran haben, dass mit der Wahl eines Präsidenten der Aufbau eines neuen Legitimationsprozesses beginne, sagte Steinmeier am Dienstag der Deutschen Welle. Im Laufe des Jahres könnten dann eine Verfassungsreform und Parlamentswahlen folgen.

Putin: Verfassungsreform als Ausweg denkbar

US-Regierungssprecher Jay Carney beschuldigte die Regierung in Moskau, sie sei in keiner Weise hilfreich, die Krise zu deeskalieren. Er drohte mit weiteren Sanktionen des Westens, falls Russland die Wahlen in der Ukraine unterminieren sollte.

Putin ordnete am Montag den Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine an, lobte die Gespräche am Runden Tisch und forderte ein Ende der Gewalt. Die NATO hat hinsichtlich der Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine jedoch "keine Änderung" festgestellt. Das teilte am Dienstag ein Vertreter des Militärbündnisses in Brüssel mit. Ein Sprecher der ukrainischen Grenzdienste erklärte dagegen, tatsächlich würden in der Region weniger Aktivitäten registriert. Die Nato hat die Zahl russischer Soldaten in der Region auf 35 000 bis 40 000 beziffert.

Putin betonte bei dem Telefonat mit Merkel nach Angaben des Kreml, dass er in einer Verfassungsreform in der Ukraine einen Weg aus der Krise sehe. An diesem Dienstag will er den Konflikt mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erörtern. Ban hält sich in Shanghai auf, Putin beginnt an diesem Dienstag einen Besuch in China.

Angesichts der heftigen internationalen Kritik an der russischen Truppenkonzentration im Grenzgebiet teilte der Kreml mit, die Frühjahrsmanöver in Brjansk, Rostow am Don und Belgorod seien abgeschlossen. Die Einheiten würden in die Kasernen zurückkehren. Zugleich forderte Putin die Regierung in Kiew auf, ihre „Anti-Terror-Operation“ im Osten der Ukraine zu beenden. Die Gewalt müsse aufhören, damit die Krise durch Dialog gelöst werden könne.

Klitschko: Maidan hat seine Mission erfüllt 

Der ukrainische Politiker und frühere Boxchampion Vitali Klitschko hat die prowestliche Protestbewegung in Kiew zur Beendigung ihrer seit November andauernden Mahnwachen aufgerufen. Der Machtwechsel und die bevorstehende Präsidentenwahl hätten das Land auf einen europäischen Kurs gebracht, sagte er in der Hauptstadt.

„Der Maidan hat seine Mission erfüllt“, betonte Klitschko, der an diesem Sonntag für das Bürgermeisteramt in Kiew kandidiert. Es sei nicht mehr nötig, dass zum Beispiel 70-Jährige vor dem Parlament oder auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) ausharren würden: „Zur öffentlichen Ordnung ist heute die Polizei da.“

Das ukrainische Parlament hat die militanten Separatisten im Osten des Landes unterdessen zur sofortigen Abgabe der Waffen und Räumung besetzter Gebäude aufgefordert. Die Regierungsparteien beschlossen am Dienstag in Kiew mit 252 von 450 Stimmen zugleich, dass der Status der russischen Sprache gestärkt werden, Ukrainisch aber einzige Amtssprache bleiben soll. Kritik kam von den Kommunisten und der rechtspopulistischen Partei Swoboda (Freiheit). In der ursprünglichen Version dieses „Memorandums über Frieden und Verständnis“ war auch ein sofortiges Ende der „Anti-Terror-Operation“ gegen prorussische Aktivisten enthalten. Dies fand keine Mehrheit.

dpa

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