Merkel räumt Rückstände bei Energiewende ein

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Angela Merkel will sich darüber informieren, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann.

Berlin - In der schwarz-gelben Koalition werden Zweifel am Gelingen einer ökologischen Energiewende innerhalb von zehn Jahren laut. Angela Merkel räumt Rückstände bei Stromnetzen ein.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte es “ein überaus ehrgeiziges Ziel“, bis zum Abschalten der letzten deutschen Atomkraftwerke den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte Probleme bei dem Ausbau der Stromnetze ein: “Hier sind wir an vielen Projekten im Rückstand.“

Brüderle sagte der Welt am Sonntag: “Wir werden eine ganze Reihe von Gas- und Kohlekraftwerken bauen müssen - möglicherweise mehr, als wir zunächst dachten.“ Der frühere Bundeswirtschaftsminister warf den Bundesländern vor, ohne Rücksicht auf Klimaschutz und Liefersicherheit eine autarke Energieversorgung anzustreben.

Peter Altmaier - Merkels neuer Manager der Energiewende

Peter Altmaier ist seit Jahren einer der wichtigsten Männer an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). © dapd
Jetzt rückt das Schwergewicht ins Kabinett. © dapd
Mit dem Riesenthema Energiewende und der Suche nach einem Endlager für Atommüll muss Altmaier zwei zentrale Thema vor der Bundestagswahl 2013 beackern - die Baustellen sind groß. © dapd
Am Dienstagvormittag soll er von Bundespräsident Joachim Gauck seine Ernennungsurkunde als Bundesumweltminister bekommen. © dapd
Umweltpolitisch ist Altmaier bisher nicht aufgefallen. Er gilt aber als flexibler, kompromissbereiter Politiker und soll die Energiebranche nun dazu bewegen, rasch neue Netze und Kraftwerke zu bauen - denn immer mehr Ökostrom sorgt noch nicht für eine Energiewende. © dapd
Die “Peitsche“ müsse er nie herausholen, hat der gesellige Saarländer einmal gesagt. Lieber versucht er es mit Gesprächen bei gutem Wein und Essen. © dapd
Selbstironisch stellt sich der füllige Gourmet auch Altbekannten erneut namentlich vor, falls diese ihn nach einer neuen Diät mit einem Verlust von drei Kilo nicht mehr erkennen könnten. © dapd
Altmaier - nun seit gut 17 Jahren im Bundestag - ist selten sprachlos. Nicht auf Englisch, Französisch oder Niederländisch und schon gar nicht auf Deutsch. © dapd
Eine besondere Verbindung pflegt der passionierte Twitterer zur Piratenpartei: Von deren Umgang mit dem Internet, so glaubt er, könne auch die Union einiges lernen. © dapd
Altmaier war Justiziar der Fraktion und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium unter dem heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). © dapd
Er arbeitete vor seiner Parlamentszeit in Brüssel für die Europäische Kommission. © dapd
Nun wartet auf ihn die bisher schwerste Herausforderung seiner Karriere. © dapd
So wie er bisher die Fraktion zusammengehalten und selbst bei schwierigen Euro-Abstimmungen Mehrheiten organisiert hat, muss er nun die unterschiedlichen Fäden bei der Energiewende zusammenführen. © dapd

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sagte dem Blatt, langfristig seien Wind und Sonne als Energieträger das Ziel. Auf dem Weg dorthin werde es allerdings Etappen geben, auf denen Gas und Kohle Lücken schließen müssen.

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), sagte: “Bisher reduziert sich die Energiewende leider darauf, dass wir die Atomkraftwerke abschalten wollen, aber die Konsequenzen nicht zu Ende gedacht haben.“ Selbst der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller von den Grünen habe einräumen müssen, es könnte durchaus sein, dass “das eine oder andere AKW doch länger laufen muss als geplant“.

Untersteller widersprach dieser Interpretation seiner Aussagen. Richtig sei, dass Atomstrom mittelfristig nicht allein von Sonne und Wind ersetzt werden könne. “Deutschland benötigt auf absehbare Zeit natürlich fossile Energieträger und Kraftwerke, vor allem hoch effiziente Gaskraftwerke.“ Es sei Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Bau und Betrieb solcher Kraftwerke geschaffen würden.

Grünen-Chef Cem Özdemir meinte: “Das Grundproblem dieser Bundesregierung ist, dass sie nicht an die Energiewende glaubt.“ Ob der neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) den Umbau der Energieversorgung wirklich vorantreiben könne, werde sich vor allem daran entscheiden, ob er sich gegen die Kohle- und Atomlobby in den eigenen Koalitionsreihen behaupte.

Altmaier versucht einen Neustart

Merkel will sich in der kommenden Woche bei der Bundesnetzagentur in Bonn darüber informieren, wie der Netzausbau beschleunigt werden kann. Wirtschaftsminister Philipp Rösler kündigte an, die Agentur solle 400 Kilometer Stromautobahn in Eigenregie planen. Mit dem neuen Netzentwicklungsplan wolle der Bund Projekte mit besonderer Priorität selbst in die Hand nehmen, sagte Rösler der “Passauer Neuen Presse“.

Altmaier versucht jedenfalls einen Neustart bei der Energiewende. “Wenn man neu in ein Amt kommt, kann man auch neu ansetzen“, erklärte er der “Welt am Sonntag“. Als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion habe er gelernt, “über Ressortgrenzen hinweg Kompromisse auszuhandeln“. Die unterschiedlichen Positionen der Wirtschaft, der Umweltverbände, der Länder und der Parteien müssten nun in einem “fairen Prozess“ von der Politik zusammengeführt werden.

ap

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