China sieht "große Übereinstimmung"

Merkel schließt Milliarden-Pakt mit China

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Kanzlerin Angela Merkel und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao

Peking - Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Besuch in China angetreten. Schon am ersten Tag wurden 13 Abkommen unterzeichnet. Darunter auch ein Wirtschafts-Pakt in Milliardenhöhe.

Angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel begannen am Donnerstagmorgen (Ortszeit) die zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Merkel (CDU) wurde in der Großen Halle des Volkes von Ministerpräsident Wen Jiabao mit militärischen Ehren empfangen. Die Regierungschefin wird von sieben Ministern ihres Kabinetts begleitet, insgesamt sind neun Ressorts vertreten. Zum Abschluss des Treffens soll eine deutsch-chinesische Erklärung verabschiedet werden.

Zunächst bauten Deutschland und China mit Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Medizin, Forschung und Umweltschutz ihre Zusammenarbeit aus. Minister beider Länder unterzeichneten 13 Abkommen und Vereinbarungen. Zuvor hatten sieben deutsche Minister unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao mit ihren chinesischen Amtskollegen über den Stand der Zusammenarbeit und weitere Möglichkeiten zu dessen Ausbau beraten.

Merkels China-Reise in Bildern

Merkels China-Reise in Bildern

Unter anderem geht es bei den Abkommen um den Ausbau der Zusammenarbeit im Umwelt- und Klimaschutzbereich sowie bei der Elektromobilität und beim Biogas. Thema ist auch die Erhöhung von Kraftstoffeffizienz. Vom Gesundheitsministerium wurde ein Abkommen über eine Kooperation im Notfall- und Katastrophenschutzbereich unterzeichnet. Das Forschungsministerium vereinbarte eine enge Zusammenarbeit in der Meeres- und Polarforschung. Zudem wurde eine Absichtserklärung zur Fortsetzung der Zusammenarbeit in den Bereichen Medizinwirtschaft und Biotechnologie unterschrieben.

Vier milliardenschwere Wirtschaftsabkommen

Besonders hervorzuheben sind vier Wirtschaftsverträge in einem Umfang von mehr als drei Milliarden US-Dollar. In Anwesenheit von Merkel und Chinas Regierungschef Wen Jiabao besiegelte der europäische Flugzeugbauer am Donnerstag die Verlängerung der laufenden Endmontage von Airbussen in China über 2016 hinaus.

Das Abkommen für die dritte und einzige außereuropäische Montagestätte in Tianjin südöstlich von Peking hat einen Umfang von 1,6 Milliarden US-Dollar, berichteten informierte Kreise. Der Flugzeugbauer hofft auch auf einen zusätzlichen Abschluss über den Verkauf von Airbussen nach China, über den bis zur letzten Minute verhandelt wurde.

Ein weiteres Abkommen mit dem chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE zum Ausbau von Breitbandnetzen wurde auf 1,3 Milliarden US-Dollar beziffert, wie informierte Kreise berichteten. Zwei weitere Abschlüsse betreffen ein neues Getriebewerk von Volkswagen sowie die Endmontage des europäischen Hubschraubers Eurocopter.

Gemeinsamer Kampf gegen die Euro-Krise

Außerdem haben Deutschland und China beschlossen, im Kampf gegen die Euro-Krise näher zusammenzurücken. „Beide Seiten beabsichtigen, Abstimmung und Dialog in der Finanzpolitik zu verstärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung beider Länder, die am Donnerstag bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking verabschiedet wurde. Zur Stabilisierung der Wirtschaft sollen Banken und Unternehmen in beiden Ländern bei Handel und Investitionen gezielt unterstützt werden.

In der Erklärung reagieren beide Staaten auch auf das brisante Thema Menschenrechte, bei dem China wieder stärker in die weltweite Kritik gerückt ist: „Beide Seiten betonen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und bekräftigen ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs und des Menschenrechtsdialogs“, heißt es. Im Oktober soll es eine weitere Runde des Menschenrechtsdialogs geben.

Ministerpräsident Wen sieht "große Übereinstimmung" mit Merkel

Kanzlerin Angela Merkel würdigte in einer Rede die Beziehungen zu China. Zwischen beiden Regierungen seien kontinuierliche und permanente Kontakte entstanden. So sei eine „sehr viel direktere und auch Schwierigkeiten überwindende Art und Weise der Kooperation“ möglich. Probleme könnten so effektiv gelöst werden.

Wie Merkel sprach auch der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao von einem „Geist der Kooperation“. Beide Länder begehen am 11. Oktober den 40. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Wen erklärte in der deutschen Übersetzung, die politischen Beziehungen seien in diesen vier Jahrzehnten auf eine neue Ebene gelangt. Der chiinesische Ministerpräsident sagte in seiner Rede außerdem, er sehe „große Übereinstimmung“ mit Kanzlerin Merkel.

dpa/dapd

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