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Maaßen sorgte fast für Bruch der GroKo - nun soll er doch entlassen werden

Stand: 04.11.2018, 18:41 Uhr

Von: Thomas Fischhaber, Christoph Gschoßmann, Maximilian Kettenbach, Stefan Matern, Florian Naumann, Franz Rohleder, Lukas Schierlinger, Richard Strobl

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Die GroKo-Spitzen haben sich im Fall Hans-Georg Maaßen auf eine neue Lösung geeinigt. Die Kanzlerin selbst räumte nun ein, dass die Regierung Fehler gemacht hat.

• Am 26. August töteten offenbar Flüchtlinge in Chemnitz einen Deutschen. Einer sitzt noch in U-Haft. Nach einem Weiteren suchen die Behörden. Es folgten Demonstrationen und eine Debatte. 
• Daraufhin entbrannte ein Streit über die Aussagen von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen. 
• Maaßen wird als Verfassungsschutzpräsident abgelöst und wechselt in Seehofers Innenministerium - nunmehr als „Sonderberater“. Das hat eine zweite Verhandlungsrunde der GroKo-Spitzen am Sonntagabend ergeben.
• Seehofer hatte sich am Mittwoch zur Causa Maaßen erklärt und dabei erneut für Furore gesorgt. Auch am Sonntag sorgte ein Teil seines Statements für Unstimmigkeiten
• Am Montag, 24 September, äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel selbstkritisch zum Fall Maaßen
  
• Die Ereignisse der vergangenen Tage rund um Chemnitz lesen Sie hier.

>>>Aktualisieren<<<

Update vom 1. Januar 2019: In Amberg war es nun genau anders herum. Hier griffen vier Asylanten wahllos Passanten an und verletzten diese. Als Folge will Horst Seehofer nun die Gesetze für Asylanten verschärfen. Ein weitere Vorfall, der wiederum im Zusammenhang mit Fremdenhass steht ereignete sich in Bottrop. Ein 50-Jähriger raste ihr mit dem Auto in eine Menschenmenge mit Asylanten. 

Update vom 4. November 2018: Unglaubliche Kehrtwende im Fall Maaßen! Jetzt soll der bisherige Chef vom Bundesverfassungsschutz doch entlassen werden. Eine Eklat-Rede führte zum Bruch zwischen Maaßen und Seehofer. Alles weitere zu dieser neuen Entwicklung lesen Sie hier. 

Meldungen vom 26. September 2018 zum Kompromiss im Fall Maaßen

16.45 Uhr: Alle neuen Entwicklungen im Fall Maaßen lesen Sie ab sofort in unserem neuen News-Ticker.

13.38 Uhr: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung im Fall Hans-Georg Maaßen als akzeptables Ergebnis bezeichnet. Die jetzige Lösung sei aber eine persönliche Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), dieser müsse sich dafür vor seinen Wählern verantworten, sagte Klingbeil am Montag in Berlin nach Beratungen der SPD-Führungsgremien.

Klingbeil rief die große Koalition auf, sich nun um die Lösung konkreter Probleme im Land zu kümmern. „Wir brauchen einen völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition“, sagte er. Die jüngsten Konflikte lähmten die demokratische Prozesse. „Wir müssen rauskommen aus einem Hysteriemodus.“

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Fall Maaßen: Seehofer beharrt weiter auf seiner Version

12.35 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beharrt darauf, dass er schon bei der ersten Verhandlungsrunde angeboten habe, den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Sonderberater zu machen. Damit widerspricht er der Darstellung der SPD. Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Montag in Berlin, schon bei der ersten Runde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles (SPD) habe Seehofer drei Vorschläge unterbreitet: Maaßen könne eine andere Bundesbehörde leiten, Staatssekretär werden oder die Aufgaben eines Sonderberaters übernehmen.

In einer ersten Verhandlungsrunde einigten sich Nahles, Seehofer und Merkel darauf, Maaßen zum Innenstaatssekretär zu machen, was für ihn eine Beförderung gewesen wäre. Dies stieß vor allem in der SPD auf Kritik. Man verabredete sich auf Drängen von Nahles schließlich zu Nachverhandlungen, an deren Ende beschlossen wurde, dass Maaßen Sonderberater werden soll. Seehofer sagte anschließend: „So wie der Vorschlag jetzt vorgelegt und beschlossen worden ist, ist er schon mal in der Runde der drei Parteivorsitzenden besprochen worden.“ Nahles bestritt dies. Es sei komplett falsch, dass Seehofer die jetzt gefundene Lösung schon am Dienstag angeboten habe

SPD-Vorstand segnet Maaßen-Deal ab

12.16 Uhr: Der SPD-Vorstand hat die bei einer Neuverhandlung von SPD-Chefin Andrea Nahles erzielte Lösung im Fall Hans-Georg Maaßen einhellig unterstützt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Vorstandskreisen erfuhr, gab es zwar keine formelle Abstimmung, aber auch keine Stimmen, die die Lösung ablehnten. „Alles gut“, meinte ein Mitglied des 45-köpfigen Vorstands erleichtert.

12.05 Uhr: In einem Interview mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka äußerte sich SPD-Vizekanzler Olaf Scholz zum Konflikt zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles im Fall Maaßen.

Merkel räumt Fehler im Fall Hans-Georg Maaßen ein

10.11 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Fehler im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eingeräumt. In Berlin gab sie am Montagvormittag ein kurzes Statement zur neuen Einigung ab. So habe sie am Freitag deutlich gemacht, „dass wir zu einer Neubewertung kommen müssen“, erklärte die Kanzlerin. Denn das Ergebnis der ersten Einigung konnte laut Merkel „nicht überzeugen“. Man habe zu wenig bedacht, „was die Menschen zur Recht bewegt“. Merkel vor den Journalisten weiter: „Das bedauere ich sehr.“ Das neue Ergebnis vom Sonntag sei dagegen „sachgerecht und vermittelbar“ und wahre auch die „Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten Hans-Georg Maaßen“. 

Nach Merkels Urteil habe man sich in der GroKo in letzter Zeit zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Ein Koalitionsausschuss solle nun drängende Fragen wie beispielsweise die drohenden Fahrverbote für Diesel-Autos lösen. Von der Regierungskoalition forderte Merkel nun eine "volle Konzentration auf die Sacharbeit".

9.20 Uhr: Nach der Einigung der Koalitionsspitzen über die Zukunft des Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen will sich die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagvormittag äußern. Die CDU kündigte ein Statement von Merkel für 09.55 Uhr an. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten sich bereits am Sonntagabend geäußert. 

SPD-Vorstand signalisiert Zustimmung zum Maaßen-Kompromiss

7.02 Uhr: Von Seiten der SPD-Innenminister kommt Unterstützung für die von Parteichefin Andrea Nahles mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer ausgehandelte Lösung im Fall Hans-Georg Maaßen. „Mit dem Kompromiss kann ich gut leben“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der Deutschen Presse-Agentur.

Im SPD-Vorstand, der am Montag darüber beraten wird, zeichnet sich eine Zustimmung ab. Nach dem Hickhack um die Ablösung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten wolle man wieder zur Sachpolitik übergehen, hieß es. Allerdings wird der zutage getretene Konflikt, auch zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und der Parteilinken mit der Parteispitze, noch länger nachwirken.

Das waren die Meldungen von Sonntag, 23. September

23.05 Uhr: Damit geht ein recht turbulenter Abend in Berlin zu Ende. Warum der Streit in der GroKo, um Maaßen sowie Seehofer allerdings noch nicht beendet sein muss, das lesen Sie in diesem Artikel.

23.03 Uhr: SPD-Vize Ralf Stegner setzt noch einen drauf: In einem Tweet erklärt er, Nahles habe den Maaßen-Kompromiss in der ersten Verhandlungsrunde sogar selbst vorgeschlagen. Seehofer hatte zuvor erklärt, er habe die nun gefundene Lösung selbst bereits zuvor ins Spiel gebracht gehabt.

Ansonsten zeigen sich die SPD-Spitzenpolitiker allerdings überwiegend zufrieden. Stegner schrieb am Sonntagabend von einer „vernünftigen Lösung der Personalangelegenheit“. Die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen - die sich vehement gegen eine Ernennung Maaßens zum Staatssekretär gewandt hatte - erklärte unter dem Hashtag „#Haltung“ auf Twitter, Maaßen werde als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und nicht befördert. „Das musste erreicht werden und ist nun erreicht.“

Maaßen-Kompromiss ist Thema von SPD-Rundschreiben

22.49 Uhr: Nahles hat sich unterdessen in einer E-Mail an die SPD-Mitglieder gewandt und den gefundenen Kompromiss erläutert, wie Spiegel Online berichtet - das Schreiben ist allerdings nahezu wortgleich mit der Erklärung, die die Parteichefin bereits um 20.45 Uhr vor Pressevertretern in Berlin abgegeben hatte. „Herr Maaßen wird nicht Staatssekretär und nicht befördert. Das ist richtig so“, erklärte Nahles unter anderem. Ihre Erwartung sei, „dass sich alle Koalitionspartner nun darauf konzentrieren, den Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Die SPD werde dabei „vorangehen“.

22.43 Uhr: Die SPD-Parteiführung hat nun offiziell Horst Seehofers Darstellung aus der Pressekonferenz zurückgewiesen - wenn auch in etwas dehnbaren Worten: Nahles habe die nun gefundene Lösung am Dienstag „nicht abgelehnt“, teilte der Parteivorstand über Twitter mit.

21.33 Uhr: Mittlerweile gibt es auch öffentliche Zweifel an Teilen von Seehofers Statement. Konkret geht es um die Darstellung, der Innenminister habe schon bei der ersten Beratungsrunde über Maaßens Zukunft einen Wechsel Maaßens als Sonderberater ins Innenministerium angeboten. So berichtet der ARD-Korrespondent Moritz Rödle auf Twitter, Andrea Nahles lasse Seehofers diesbezügliche Äußerung über eine Sprecherin „vehement dementieren“. Damals habe es von Seehofers Seite nur zwei Vorschläge gegeben: Einen Wechsel Maaßens ins Bundeskriminalamt, oder die Rolle als Staatssekretär.

Linke über Maaßen: „Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch“

21.27 Uhr: Nach FDP und Grünen haben auch die Linken die Einigung der Koalitionsspitzen im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen kritisiert. „Merkel und Nahles sind offenbar begriffsstutzig. Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch“, schrieb Linken-Chef Bernd Riexinger am Sonntagabend bei Twitter. „Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake-News und sollte daher kein öffentliches hohes Amt mehr bekleiden.“

21.20 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf eine rasche Umsetzung der Koalitionseinigung zum umstrittenen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. "Die Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin. Merkel hatte sich zuvor mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles darauf geeinigt, dass Maaßen als Verfassungsschutzchef abgelöst und Sonderberater im Innenministerium wird.

Maaßen-Kompromiss steht - FDP-Chef Lindner spottet über „Frühstücksdirektoren-Posten“

20.50 Uhr: Schon wenige Minuten nach Verkündigung des neuen Maaßen-Deals gibt es auch schon deutliche Kritik der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium. „Es wird der Posten eines Frühstücksdirektors geschaffen“, schrieb Lindner am Sonntagabend bei Twitter. „Das offenbart den Charakter der GroKo. Abgekoppelt von realen Problemlösungen geht es nur noch um Gesichtswahrung und Beschwichtigung.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss unzufrieden. Bei Twitter schrieb sie: „Und Maaßen bleibt. Das schafft wieder neue Probleme. Es bleibt der, der das Parlament bei Amri belogen hat, der die AfD coacht und rechte Verschwörungstheorien verbreitet.“

20.47 Uhr: Sie wolle sich „ausdrücklich bei Angela Merkel und Horst Seehofer bedanken, dass sie meine Initiative aufgenommen haben“, sagt Nahles in diesen Minuten vor Pressevertretern. Wichtig gewesen sei ihr neben der Abberufung Maaßens als Verfassungsschutz-Chef und die Verhinderung einer „Beförderung“ auch, dass SPD-Baustaatssekretär Gunther Adler in seiner Position verbleibt. 

„Insgesamt glaube ich, dass damit die Grundlage gelegt ist, dass wir wieder zur Sacharbeit zurückkehren“, meint Nahles. Drängende Aufgaben seien etwa das Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes und Nachrüstungen bei Diesel-Autos. Damit beendet die SPD-Chefin ihr Statement auch schon wieder - Fragen lässt sie nicht zu.

20.37 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf eine Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium begrüßt. „Wir haben eine Lösung gefunden. Es ist ein gutes Signal, dass die Koalition in der Lage ist, die öffentliche Kritik ernst zu nehmen und sich selbst zu korrigieren“, erklärte sie am Sonntagabend in Berlin. Maaßens Tätigkeitsbereich „wird nichts mit dem Verfassungsschutz zu tun haben“, betonte Nahles.

Die Koalition werde sich nun wieder der Sacharbeit widmen, kündigte sie an. „Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern.“ Das sei die beste Antwort auf den Rechtspopulismus, „die wir geben können“.

Seehofer verkündet Einigung - Maaßen wird sein „Sonderberater“

20.25 Uhr: Damit beendet Horst Seehofer sein Statement. Bemerkenswert in jedem Fall: Maaßen soll künftig wohl nicht mehr mit den Geheimdiensten zu tun haben. Darüber hinaus wird seine Stelle wohl direkt an Seehofers Amt als Minister gekoppelt sein. Damit werden die beiden Männer - die in den vergangenen Tagen augenscheinlich so eng zusammenwirkten - auch in Zukunft eine Art Schicksalsgemeinschaft bilden.

20.23 Uhr: Seehofer erklärt, man reagiere mit der Entscheidung auf die Kritik der vergangenen Tage - etwa auf das Argument, Fehler dürften nicht mit Beförderungen belohnt werden. „Ich beurteile das Verhalten von Herrn Maaßen ja etwas anders“, betont Seehofer. Dies nun noch einmal aufzuarbeiten sei aber wohl nicht mehr angebracht. Es sei „wichtig, auf die Menschen zu hören, für die wir jeden Tag Politik machen sollen“, sagt der Minister. SPD-Chefin Andrea Nahles sei mit dem Kompromiss einverstanden.

20.21 Uhr: Die Gelder kämen aus dem Haushalt des Ministeriums, sagt Seehofer. Die Stellen der bisherigen beamteten Staatssekretär blieben erhalten. Maaßen werde im Range eines Abteilungsleiters stehen- und sich unter anderem um die Aushandlung von Rückführungsabkommen, aber auch um die gemeinsame europäische Sozialpolitik oder Abkommen mit afrikanischen Staaten in der Flüchtlingspolitik kümmern. In diesen Bereichen gebe es noch Handlungsbedarf im Ministerium, sagt Seehofer.

20.20 Uhr: Nun spricht Seehofer. Die drei Parteivorsitzenden hätten sich auf Folgendes verständigt, sagt der Minister - und macht eine lange Kunstpause. Maaßen werde zukünftig als Sonderberater bei Seehofer tätig - und wie bisher in die Besoldungsstufe B9 eingruppiert. Er werde im Bereich europäische und internationale Aufgaben tätig sein.

19.55 Uhr: Jetzt soll es schnell gehen: Bereits um 20.15 Uhr will Seehofer vor die Presse treten.

19.50 Uhr: Die Spitzen der Koalition haben ihren Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beigelegt. Das Bundesinnenministerium kündigte für Sonntagabend ein Statement von Minister Horst Seehofer „zur Umsetzung der Vereinbarung der Parteivorsitzenden“ an.

„Sonderbeauftragter“ in Seehofers Innenministerium - ist das Maaßens neuer Posten?

19.18 Uhr: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Sonntag im Bundesinnenministerium Sonderbeauftragter werden. Er soll nach diesen Informationen voraussichtlich zuständig für innere Sicherheit sowie die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten werden.

18.28 Uhr: Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist eine erste zentrale Entscheidung gefallen: Der Beamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am frühen Sonntagabend aus Koalitionskreisen erfuhr. Damit ist offenbar ein zentraler Streitpunkt zwischen CDU, CSU und SPD beigelegt - und das schon vor einem für Sonntagabend geplanten Spitzentreffen im Kanzleramt. Der Beginn des Treffens war für 19.00 Uhr geplant.

Welchen Posten Maaßen in Zukunft ausüben wird, war zunächst unklar. Denkbar schien weiter ein Wechsel ins Innenministerium. Es hieß aber, Maaßen werde in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher bleiben.

18.05 Uhr: Unterdessen haben sich mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zwei wichtige Politiker zu den jüngsten Eskalationen unter anderem rund um das Thema Flüchtlingspolitik zu Wort gemeldet. Schäuble forderte er in einem Interview mehr Fokus auf Integration zu legen, statt auf massenhafte Abschiebungen zu hoffen - er betonte zudem, bei den rechtsgerichteten Demonstrationen handle es sich nicht nur um ein Problem der neuen Bundesländer. Steinmeier rügte den Tonfall in der Debatte: Deutschland „brülle“, statt miteinander zu sprechen, sagte er in Berlin.

18.03 Uhr: Nach tagelangem Streit in der Koalition um die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Lösung in greifbarer Nähe. „Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut“, sagte Seehofer am frühen Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Für 19.00 Uhr war nunmehr ein Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt geplant.

17.37 Uhr: In der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutz-Chef Maaßen bahnt sich laut einem Bericht der Bild eine Einigung an. Demnach soll Maaßen ins von CSU-Chef Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium wechseln, dort aber weiterhin in seine bisherige Besoldungsstufe B9 eingruppiert werden. Von der Funktion her solle er jedoch "die Position eines Staatsssekretärs ausüben", berichtete das Blatt ohne nähere Quellenangabe.

Formal würde Maaßen damit nicht befördert, wogegen sich vor allem die SPD gewehrt hat. Diese Lösung könnte auf einem Treffen am Sonntagabend um 19.00 Uhr im Kanzleramt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chefin Andrea Nahles und Seehofer beschlossen werden, hieß es weiter.

Fall Maaßen: (Fast schon) geschasster SPD-Staatssekretär äußert sich

17.05 Uhr: Er gilt als ausgewiesener Experte beim Thema Bau - und könnte das Bauernopfer im Streit um den scheidenden Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen werden: Staatssekretär Gunther Adler (SPD). Tagelang wurde über Adlers Kopf hinweg gestritten - nun hat sich der Baustaatssekretär selbst zum Fall geäußert. Adler hofft weiter, seinen Posten behalten zu können.

„Mit dem Wohnungsgipfel am vergangenen Freitag wurde viel erreicht, was ich sehr gern fortsetzen möchte“, sagte Adler am Samstag bei einer Preisübergabe in Leipzig, wie Leipziger Volkszeitung online berichtet. „Sie sehen mich jetzt hier nicht als Ruheständler, sondern als jemanden, der viel vorhat und gut aufgestellt ist“, betonte Adler. Er hoffe darauf, nach den erneuten Krisengesprächen von Angela Merkel (CDU), Andrea Nahles (SPD) und Horst Seehofer (CSU) seine Visitenkarten „nicht neu drucken lassen“ zu müssen.

16.35 Uhr: Auch abseits der Parteispitzen sorgt der Koalitionsstreit für Sorgen - und Hoffnungen auf Neuwahlen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warnte Union und SPD vor dem Bruch der Regierungskoalition. Das Bündnis werde nur Bestand haben, "wenn alle begreifen, dass jetzt Schluss ist mit den Auseinandersetzungen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der CDU-Vize kritisierte, dass "mehr oder weniger bedeutende Persönlichkeiten der Sozialdemokratie" ununterbrochen forderten, aus der Koalition wieder auszusteigen. Anderseits neige auch CSU-Chef Seehofer zu "einsamen, überraschenden Entscheidungen".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte wegen des Falls Maaßen Neuwahlen. "Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat", sagte der Bundestagsvizepräsident der Augsburger Allgemeinen. "Es wird Zeit, die Wählerinnen und Wähler zu befragen."

15.25 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt sich zuversichtlich, dass die Koalition ihren Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen beilegen kann. „Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg“, sagte Seehofer am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.

Ob es noch am Sonntagabend zu einem erneuten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles kommt, war am Mittag laut Koalitionskreisen weiter offen. In der Bild am Sonntag stellte Seehofer klar, er werde Maaßen nicht entlassen. Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maaßen vor. „Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist.“

Er habe Nahles bereits drei Vorschläge gemacht - auch eine weitere Verwendung „bei einer anderen der 17 Bundes-Oberbehörden wie zum Beispiel im Bundeskriminalamt“ oder eine Tätigkeit als Beauftragter für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit im Innenministerium. Ein weiteres Spitzentreffen werde es nicht ohne vorheriges Lösungsszenario geben.

Seehofer will an Maaßen festhalten - weil „Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen“

11.40 Uhr: Vor einem geplanten Gespräch der Koalitionsspitzen über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Entlassung des umstrittenen Beamten ausgeschlossen. „Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen“, sagte Seehofer der Bild am Sonntag. Wie es in der Koalition hieß, wollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einer möglichen Zusammenkunft zunächst telefonisch eine gemeinsame Linie suchen.

6.20 Uhr: Inmitten der Verhandlungen mit der Union hat SPD-Parteichefin Andrea Nahles einen Koalitionsbruch wegen des Streits um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgeschlossen. "Die Regierung wird nicht an der Causa Maaßen scheitern", sagte Nahles der Zeitung "Bild am Sonntag". Bei dem bevorstehenden Treffen mit CDU und CSU werde es aber auch "um das notwendige Vertrauen in der Zusammenarbeit der Bundesregierung gehen", sagte sie.

Eine Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand verlangte Nahles explizit nicht. Für die Neuverhandlungen um Maaßens Zukunft stellte sie zwei Bedingungen: "Erstens muss es eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt. Zweitens muss Vertrauen wiederhergestellt werden."

Das waren die Meldungen von Samstag

18.40 Uhr: Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner will in dem abermaligen Koalitionsgespräch nicht nur die Personalie Hans-Georg Maaßen besprochen sehen, sondern auch den Zustand der Koalition. "Entscheidend ist, dass Herr Maaßen, der als Chef des Verfassungsschutzes untragbar geworden ist, nicht auch noch befördert wird", sagte Stegner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut einem Vorabbericht. Aber es sei "für uns auch Vorbedingung, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird".

"Der Geduldsfaden mit der Koalition ist dünn geworden", sagte Stegner. Die wirklichen Aufgaben wie Wohnen, Arbeit, Pflege und Rente würden immer wieder zunichte gemacht "durch solch Gebaren, wie Seehofer es zeigt", sagte Stegner über Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Das kann so nicht weitergehen."

Personalie Maaßen: Kohnen will „Lösung, die jeder auf der Straße nachvollziehen kann“

17.32 Uhr: Vor den Gesprächen der Kolaitionsspitzen zum Maaßen-Streit hat sich die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen für eine nachvollziehbare Lösung ausgesprochen. „Wenn hier im normalen Leben jemand das Vertrauen verliert in seinem Unternehmen, wird er nicht befördert“, sagte Kohnen am Samstag in der Nachrichtensendung „Rundschau“ des Bayerischen Rundfunks. „Ich will klipp und klar, dass eine Lösung gefunden wird, die jeder auf der Straße nachvollziehen kann.“

Kohnen, die auch stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende ist, schlug vor, Verfassungsschutz-Chef Maaßen beispielsweise in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzten oder auf eine Position zu setzen, in der er Sacharbeit zu verrichten habe.

15.23 Uhr: Die Opposition nimmt den Fall Maaßen als Gelegenheit, um die Regierungskoalition allgemein in Frage zu stellen und Neuwahlen zu fordern. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte dem „Handelsblatt“: "Dieses peinliche Gewürge hat ja nichts mehr mit politischer Gestaltung zu tun.“ Auch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben) für Neuwahlen aus, denn Union und SPD seien "erkennbar zu keiner vernünftigen Entscheidung mehr fähig". Von "enormem Schaden für den Glauben an die Demokratie" durch das Verhalten der Regierungsparteien sprach in Berlin Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

SPD-Landesvorsitzende denken laut über das Ende der GroKo nach

13.36 Uhr: Auch aus der baden-württembergischen SPD wird die Fortsetzung der Großen Koalition in Frage gestellt. Man habe sehr viel bewegt in der Bundesregierung und vieles auf den Weg gebracht, was eine Jamaika-Koalition nicht geschafft hätte, sagte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag bei einer Landesvertreterversammlung in Tuttlingen. Deshalb gehöre sie auch nicht zu jenen, die die Koalition leichtfertig in Frage stellten. Aber: „Um jeden Preis muss sie auch nicht erhalten bleiben und mit jeder Demütigung auch nicht.“

Breymaier stellte sich im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hinter ihre Bundesvorsitzende Andrea Nahles. Diese habe mit ihrem Brief an Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer gezeigt, „dass sie die Größe hat zu sagen, hey, wir haben einen Fehler gemacht“, so Breymaier.

12.44 Uhr: Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Sebastian Hartmann stellt im Streit um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen die Fortsetzung der großen Koalition infrage. „Andrea Nahles hat die Fehler um die Personalie Maaßen eindrucksvoll eingestanden. Diese Stärke erwarten wir nun auch von der Union“, sagte Hartmann laut Mitteilung von Samstag. „Maaßen darf kein Spitzenamt bekleiden. Es kann zum einen nicht sein, dass der Affenzirkus der CSU und von Horst Seehofer das Regierungshandeln weiter blockiert.“

SPD-Landesverband fordert Seehofers Entlassung

11.45 Uhr: Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg verlangt die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Er torpediert seit Monaten die Regierung“, hieß es am Samstagmorgen in einem Beschluss des Gremiums am Rande einer Landesvertreterversammlung in Tuttlingen. „Regieren heißt führen. Frau Merkel ist in der Verantwortung. Wir fordern den Rücktritt von Horst Seehofer.“

Es sei nicht nachvollziehbar, warum Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen von Seehofer befördert worden sei, begründete der Landesvorstand seine Forderung.

11.27 Uhr: In der Debatte um die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hält der Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Anton Hofreiter, eine Korrektur der Entscheidung für „absolut notwendig“. „Der Schaden für die Regierung und den Glauben an unsere Demokratie ist jedoch schon jetzt enorm: Amtsmissbrauch, Lügen gegenüber dem Parlament und Illoyalität gegenüber der Regierungschefin dürfen nicht mit einem goldenen Löffel belohnt werden“, erklärte Hofreiter am Samstag. „Herr Maaßen ist zu einem Risiko für Stabilität und Sicherheit in unserem Land geworden und muss aus dem Verkehr gezogen werden.“

Stegner gibt sich unversöhnlich - und fordert radikale Lösung

10.52 Uhr: Vor dem Hintergrund neuer Beratungen der Koalitionsspitzen über die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen hat SPD-Vize Ralf Stegner Bedingungen für die angestrebte Entscheidung gestellt. "Er muss abgelöst werden, kann dann aber auch nicht befördert werden", sagte Stegner am Samstag dem NDR. Er gehe davon aus, dass alle Parteichefs der Koalition dies nun verstanden hätten.

"Es ist eine Stärke, falsche Entscheidungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren", lobte Stegner nun den Kurswechsel von Nahles. Dies werde dazu beitragen, Vertrauen wiederherzustellen. Er bekräftigte, dass Maaßen ungeeignet sei, das Amt des Chefs des Inlandsgeheimdienstes auszuüben.

10.39 Uhr: Bei den Gesprächen zur Lösung des Falls Maaßen geht es nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch um die Klärung der Frage, „ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können“. Dies schrieb Kramp-Karrenbauer in einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Mail an die CDU-Mitglieder. Zuvor hatte unter anderem „Spiegel Online“ darüber berichtet.

In der Mail heißt es, die CDU habe seit der Bundestagswahl alle Kraft daran gesetzt, in schwierigen und bewegten Zeiten dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler gerecht zu werden und gemeinsam mit CSU und SPD eine stabile und für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellte Bundesregierung zu bilden. „Dieser Erwartung sind wir in den letzten Monaten bis in die letzten Tage auch nach Meinung vieler Mitglieder nicht immer so gerecht geworden, wie es unser eigener, auch mein Anspruch ist.“ Sie sei der Überzeugung, dass die Erwartungen besser erfüllt werden könnten.

Zoff um Maaßen: Seehofer machte wohl zwei Angebote, die Nahles brüsk ablehnte

10.19 Uhr: In Dortmund sind bei einer Kundgebung mehrere rechtsextreme Aktivisten aufmarschiert. In Chemnitz kam es zu einer Attacke auf einen Journalisten.

9.20 Uhr: Nach zähem Ringen um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen fanden Union und SPD eine umstrittene Lösung. Wie die Bild (Bericht hinter Bezahlschranke) nun berichtet, brachte Horst Seehofer zwei weitere Ideen in die Gespräche ein, die SPD-Chefin Nahles brüsk ablehnte.

Zum einen soll der CSU-Innenminister vorgeschlagen haben, dass Maaßen mit BKA-Chef Holger Münch die Posten tauschen solle. Ebenfalls auf Ablehnung stieß laut des Berichts die Idee den umstrittenen Politiker als Beauftragter des Ministers für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit zu etablieren.

Das waren die Meldungen von Freitag, 21. September 2018

19.34 Uhr: In diesen Momenten tritt Angela Merkel vor die Mikrofone: 

„Wir sind übereingekommen die Lage erneut zu bewerten, ich halte das für richtig notwendig. Wir brauchen volle Konzentration auf das Regierungshandeln.“ Zudem hätten die Menschen ein Anrecht, „dass wir ihre Sorgen und Probleme lösen.“ Man müsse „gemeinsam eine tragfähige Lösung finden und das im Laufe des Wochenendes.“

In ihrem knappen Statement bekräftigt Merkel also ihre Bereitschaft, die Beförderung Maaßens erneut mit ihren Mit-Koalitionären diskutieren zu wollen. 

Grundsätzliche Gesprächsbereitschaft signalisierte nach dem Vorstoß von Nahles auch die CSU. "Zu Gesprächen muss man immer bereit sein innerhalb einer Koalition. Wir sind es", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, im ZDF. Dabei müsse es allerdings "Konsenslösungen auch geben, die sich vorher abzeichnen". Dobrindt äußerte die Erwartung, es werde "ein hartes Wochenende der diplomatischen Bemühungen" zwischen den Koalitionsparteien geben.

19.20 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert fordert angesichts der Neuverhandlungen der Koalitionsspitzen über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen, der bisherige Verfassungsschutzchef dürfe künftig kein öffentliches Amt mehr bekleiden. „Eine Lösung, in der Hans-Georg Maaßen in einem öffentlichen Amt verbleibt, ist keine Lösung“, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). In der Welt (Samstag) ergänzte er: „Maaßen hat eindrucksvoll bewiesen, dass er in verantwortungsvoller Position nichts verloren hat.“ Es gehe um nichts weniger als das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat. „Deshalb kann es nur ein Ziel geben: Maaßen gehört in den Ruhestand versetzt.“

Kühnert sagte der Welt, die Koalition müsse „nicht um jeden Preis erhalten werden“. Die Causa Maaßen sei eine Frage von Haltung und Vertrauen. „Wenn die Union aber stur bleibt, weiter einen Beamten deckt, der rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitet, und die Empörung der Bevölkerung ignoriert, dann muss man sich die Frage stellen, warum man noch Teil dieser Koalition sein will.“

Nahles räumt Fehler ein

17.52 Uhr: Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat im Fall des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen eine Fehleinschätzung eingeräumt. Sie selbst, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, „wir haben uns alle drei geirrt“, sagte Nahles am Freitag in Würzburg. „Wir haben nicht Vertrauen geschaffen, wir haben Vertrauen verloren.“ Sie sei auf Merkel und Seehofer zugegangen und habe vorgeschlagen, „dass wir diese Entscheidung überdenken“, sagte Nahles. „Und das werden wir auch tun.“

Es sei nicht vermittelbar, dass Maaßen einerseits als Verfassungsschutzpräsident abberufen werden müsse, „aufgrund seines Verhaltens, auf der anderen Seite dann aber im Ministerium von Herrn Seehofer als Staatssekretär befördert wird.“

17.26 Uhr: Gute Miene zum bösen Spiel? Gunther Adler ist Staatssekretär auf Abruf. Beim Wohngipfel am Freitag im Kanzleramt hatte er gleichwohl einen großen Auftritt: In der Runde mit Branchenvertretern und Spitzenpolitikern saß er in der ersten Reihe gleich neben Innenminister Horst Seehofer (CSU). Der plauderte mit seinem Bauexperten, lächelte ihm zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte ihn mit Handschlag.

Nahles-Brief: Merkel stimmt Neuverhandlungen über Maaßen zu

17.18 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zu Neuverhandlungen über die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen bereiterklärt. „Die Bundeskanzlerin findet es richtig und angebracht, die anstehenden Fragen erneut zu bewerten und eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden“, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Sie will um 19.30 Uhr ein Statement zur Lage abgeben.

16.59 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hält die überraschende Wende im Streit um die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für verspätet. „CDU, CSU und SPD haben in der Causa Maaßen massiv Vertrauen verspielt. Auch diese Volte wird den Schaden nicht begrenzen, sondern noch weiter vergrößern“, sagte Lindner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Lindner sagte dazu: „Die Einsicht von Andrea Nahles kommt zu spät.“

Nahles schreibt Brief an Merkel und Seehofer zu Maaßen-Neuverhandlungen - Innenminister reagiert 

16.28 Uhr: Jetzt überschlagen sich kurzerhand mal wieder die Meldungen: Innenminister Seehofer schließt neue Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel und Nahles über die Causa Maaßen nicht aus. „Ich denke, eine erneute Beratung macht dann Sinn, wenn eine konsensuale Lösung möglich ist. Darüber wird jetzt nachgedacht“, sagte Seehofer am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die drei Parteivorsitzenden hätten auch miteinander am Telefon gesprochen, berichtete er. Seehofers Worte kommen einigermaßen überraschend, nachdem er sogar seinen Rücktritt angedroht haben soll für den Fall, dass der Maaßen-Deal so nicht zustande käme. Mehr Infos finden Sie hier.

15.48 Uhr: Nächste verrückte Meldung aus Berlin: SPD-Chefin Andrea Nahles fordert nach Spiegel-Informationen eine Neuverhandlung der Beförderung von Verfassungsschutzchef Maaßen. Das schreibt sie in einem Brief an Merkel und Seehofer.

Zuvor hatten Sie bereits mehrere führende Sozialdemokraten harsch angegangen. Nun schreibt Nahles in dem Brief, der dem Spiegel vorliegt: "Die durchweg negativen Reaktionen aus der Bevölkerung zeigen, dass wir uns geirrt haben. Wir haben Vertrauen verloren statt es wiederherzustellen. Das sollte Anlass für uns gemeinsam sein, innezuhalten und die Verabredung zu überdenken.“

SPD-Politiker fordern Nahles zu Umkehr im Zoff um Maaßen/Seehofer

12.47 Uhr: Die SPD ist in Aufruhr und der Ton wird schärfer - vor allem gegenüber Parteichefin Nahles. Doch auch Angela Merkel bekommt ihr Fett nach der Beförderung Maaßens ab und das ebenfalls aus der eigenen Partei.

"Noch ist es nicht zu spät", sagte Boris Pistorius, SPD-Innenminister in Niedersachsen, dem Spiegel. "Die SPD-Spitze sollte diese Personalie verhindern." Eine Beförderung Maaßens wirke wie ein "Programm für Parteiverdrossenheit", so der SPD-Politiker. Auch Ex-SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt rief Nahles zur Umkehr auf. "Ich bin für einen Ausstieg aus diesem Deal", sagte Schmidt. "Das ist eine Katastrophe. Andrea Nahles hat das unterschätzt." Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte ebenfalls den Stopp des Maaßen-Deals: "Der Eindruck ist doch: Die Sozis tragen wieder den ganzen Scheiß mit, weil sie an ihren Stühlen kleben." Der niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff sagte dem Magazin: "Ich glaube, dass wir gerade dabei sind, die Grenzen des Erklärbaren zu überschreiten." Wenn es um die Koalition gehe, sei er lieber für ein "Ende mit Schrecken als einen Schrecken ohne Ende".

Merkel wurde von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) scharfe angegangen: "Für mich ist die Entscheidung der Parteivorsitzenden nicht zu verstehen und den Bürgern nicht zu vermitteln", sagte Linnemann der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel". Die Entscheidung "liegt fernab der Realität".

Seit dem Koalitionsbeschluss habe er eine Flut empörter Nachrichten aus dem Wahlkreis erhalten, sagte der CDU-Politiker, der auch Vorsitzender der einflussreichen Mittelstandsvereinigung der Union ist. "Die Bürger fragen zu Recht, ob wir in Berlin alle verrückt geworden sind." Beim Thema Maaßen gehe es um die Glaubwürdigkeit und damit die Zukunft der Volksparteien in Deutschland.

Causa Maaßen/Seehofer: SPD wegen Nahles in Aufruhr

9.52 Uhr: In der SPD geht es weiter rund - auch Nahles kommt nicht mehr unbeschadet aus der Causa Maaßen heraus. Ein SPD-Landeschef soll laut Bild gesagt haben: „Ein Fiasko. Die Situation erinnert fatal an die Lage im Februar, als Martin Schulz unbedingt Außenminister werden wollte. Nur noch schlimmer.“ Wie der Parteivorstand am Montag entscheiden wird, ist noch offen. Und ein Kompromissvorschlag soll laut dem Bericht bereits kursieren: Die SPD-Minister könnten sich enthalten, um so zu signalisieren, dass der Maaßen-Deal auf die Rechnung der Union geht - ohne dabei die Parteichefin Andrea Nahles zu brüskieren.

Wie angespannt die Lage in der SPD ist, zeigt derweil ein Tweet von Ex-Parteisprecher Tobias Dünow. Der soll laut Bild getwittert haben: „An einer Geiselnahme sind nicht die Geiseln schuld. Sondern der Geiselnehmer Seehofer.“ Bedeutet: Der CSU-Chef hat Merkel und Nahles in der Causa Maaßen in GroKo-Geiselhaft genommen. Dünow löschte den Tweet aber wenig später und entschuldigte sich.

Aus Unzufriedenheit über die SPD ist der Oberbürgermeister von Freiberg in Sachsen, Sven Krüger, aus der Partei ausgetreten. Er sei lange stolz darauf gewesen, einer Partei anzugehören, "die oft Haltung bewiesen und sich für die Menschen in unserem Land eingesetzt hat", erklärte er am Donnerstag bei Facebook. "Es gibt diese SPD nicht mehr." Deshalb habe er die Partei verlassen. Mehr dazu lesen Sie hier.

08.58 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht im Streit um den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nun doch eine Belastung für seinen Wahlkampf zur Landtagswahl. "Alles, was in diesem Wahlkampf von Bayern ablenkt, hilft nicht", sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. Scharf kritisierte er dabei das Erscheinungsbild der großen Koalition.

Er halte es "nicht für den Ausdruck einer starken Demokratie, wenn sich eine Koalition zwei Wochen lang bis an den Rand des Zerreißens damit beschäftigen muss, ob ein Beamter im Amt bleibt oder wechselt", sagte Söder.

Noch am Samstag hatten auf dem CSU-Parteitag führende Politiker versucht, die Causa Maaßen als unwichtig für den Wahlkampf darzustellen. Söder sagte da in einem Interview: "Ich glaube, der Mehrzahl der Menschen in Bayern ist das nicht so wichtig, wer Behördenleiter einer zugegebenermaßen wichtigen Behörde ist."

08.30 Uhr: Andrea Nahles steht weiter unter Druck - doch die SPD-Minister könnten am Montag eine versöhnliche Lösung in der Causa Maaßen finden.

Martin Schulz nach Maaßen-Deal geschockt von Seehofer

06.36 Uhr: 

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat sich besorgt gezeigt über das Erscheinungsbild der großen Koalition. „Ich bin offen gestanden schockiert, wie Herr Seehofer sein Amt ausübt“, sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer. Ein Jahr nach der Bundestagswahl mahnte er die große Koalition, sich nicht ständig mit sich selbst zu beschäftigen.

„Leute wie Trump, Erdogan und Putin verunsichern die Menschen zutiefst.“ Die Bundesregierung sei gut beraten, wenn sie dem Rückfall in den Isolationismus eine aktive Europapolitik entgegensetze. „Europa als Ganzes, mit deutsch-französischen Initiativen, ist stark genug, um den USA, China, auf Augenhöhe zu begegnen.

06.21 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Vorgehen im Streit um des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. „Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine Führungsstärke mehr“, sagte Lindner der Rhein-Neckar-Zeitung (Freitag). Sie versuche nur noch, die Regierung um jeden Preis zusammenzuhalten. Merkel habe im Fall Maaßen nur moderiert, nicht entschieden. „Das Ergebnis ist eine Farce“, sagte Lindner. Auch die SPD habe sich für eine „groteske Lösung hergegeben“.

Maaßen soll - wie von der SPD gefordert - zwar abgelöst werden, er wurde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber zum Staatssekretär befördert. Maaßen soll in der neuen Funktion für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Die SPD kritisiert bei Maaßen vor allem einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und unterstellt ihm einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land.

Bewegendes Foto aus Hambacher Forst: Tausende sind berührt - auch die Polizei

Die News in der Causa Maaßen vom Donnerstag (21.09.2018): 

21.35 Uhr: Laut einer Umfrage von INSA im Auftrag der Bild ist fast die Hälfte der Deutschen nach der Causa Maaßen für Neuwahlen in Deutschland. Knapp jeder zweite Wähler (49%) ist dafür, nur jeder dritte (33%) ist gegen Neuwahlen. Chef der Insa, Hermann Binkert, sagte in einem Interview mit der Bild: „Die große Mehrheit der Wähler ist von der Lösung des jüngsten Koalitionsstreits enttäuscht. Die Deutschen setzen eher auf Neuwahlen und bevorzugen eine unionsgeführte Regierung unter neuer Leitung.“

Der Großteil der Befragten wünsche sich sogar eine Kenia-Koalition, also eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grüne. 62 Prozent wollen nicht, dass die AfD in die Regierung einzieht. Angela Merkel sähe sich außerhalb der Union wenigen Anhängern gegenüber. Nur 24 Prozent wünschen sich, dass Merkel nochmal als Spitzenkandidatin der Union anträte, nur die Wähler der CDU/CSU stimmte mit 59 Prozent für sie.

Auch eine Große Koalition hätte nach momentanen Stand bei Neuwahlen schlechte Karten. Nur rund 28 Prozent der Befragten denken, dass erneut eine GroKo zustande käme. Bei der INSA-Umfrage wurden insgesamt 1.040 Bürgerinnen und Bürger befragt.

17.02 Uhr: Wegen des massiven Widerstands in der SPD gegen die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es am Montagnachmittag eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion geben. Es gehe um die Lage an sich, hieß es am Donnerstag aus dem Büro des Parlamentarischen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Carsten Schneider.

Am Montagvormittag trifft sich zuvor der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus. Die erst im April zur Nachfolgerin von Martin Schulz gewählte Parteichefin Andrea Nahles, die auch die Fraktion führt, steht unter massivem Druck, weil sie dem Kompromiss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zugestimmt hatte. Sie erreichte zwar Maaßens Ablösung an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes wegen Zweifeln an seiner Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zugleich wollte Seehofer nicht auf Maaßens Expertise verzichten und beförderte ihn im Gegenzug zum Staatssekretär in seinem Ministerium - dafür musste der für Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler weichen. Es gibt Anträge aus der Partei, sich der Beförderung Maaßens im Kabinett zu widersetzen. Unklar ist, ob am Montag auch ernsthaft ein Bruch der Koalition zur Debatte stehen könnte.

Bürgerwehr in Chemnitz muss sich verantworten

16.40 Uhr: Die Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr in Chemnitz müssen sich in einem herkömmlichen Prozess verantworten. Der zuständige Richter habe ein Schnellverfahren abgelehnt, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Chemnitz am Donnerstag. Der Fall sei zu komplex und daher nicht für ein beschleunigtes Verfahren geeignet. Ein Termin für den Strafprozess gegen die fünf Männer, denen Landfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen wird, steht noch nicht fest.

Den Mitgliedern der „Bürgerwehr“ wird vorgeworfen, am vergangenen Freitagabend Personenkontrollen und Durchsuchungen bei Passanten vorgenommen zu haben. Sie sollen sich als Bürgerpatrouille ausgegeben haben, die die Polizei unterstützt. Der Staatsanwaltschaft zufolge kreisten sie eine Gruppe aus Deutschen, Iranern und Pakistanern ein. Dabei sollen fremdenfeindliche Äußerungen gefallen sein. Ein 26 Jahre alter Iraner erlitt eine Platzwunde am Kopf.

15.25 Uhr: Die Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium hat laut einer Umfrage bei den meisten Deutschen zu einem Vertrauensverlust in die Bundesregierung geführt. Mehr als zwei Drittel (71,8 Prozent) der Befragten gaben an, nun weniger Vertrauen in die Bundesregierung zu haben, wie eine Umfrage der Online-Titel der Funke Mediengruppe in Zusammenarbeit mit dem Online-Umfrageinstitut Civey zeigt („Eher weniger“: 15,7 Prozent, „deutlich weniger“: 56,1 Prozent). 6,1 Prozent gaben der Befragung zufolge an, nach der Versetzung Maaßens „mehr“ oder „eher mehr“ Vertrauen in die Arbeit der Bundesregierung zu haben.

Nach Zweifeln an Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus hatte die SPD seine Ablösung gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles einigten sich letztlich auf einen Wechsel Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium - und damit auf eine Beförderung.

Maaßen kritisiert Medien bei Auftritt im Innenausschuss 

14.59 Uhr: Bei seinem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Medien heftig kritisiert. Maaßen sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in Berlin, man solle „Hetzjagden nicht herbeischreiben“. Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten. Im Ausschuss sagte Seehofer nach Teilnehmerkreisen, der Inhalt des Interviews sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen.

Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung (Ausgabe vom 7. September) gesagt: „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt. Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben.“ Zu einem Video, das eine bedrohliche Szene in Chemnitz zeigen soll, sagte er: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Weiter sagte Maaßen: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

Mit seinen Zweifeln am Begriff „Hetzjagden“ widersprach Maaßen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die das Wort gebraucht hatte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verlangte von Maaßen eine schriftliche Stellungnahme. In diesem inzwischen eingereichten Bericht relativiert Maaßen seine Äußerungen.

13.49 Uhr: Bei einer Pressekonferenz mit der Chefin der Bayern-SPD, Natascha Kohnen, brachte Andrea Nahles einen neuen Ablauf des Maaßen-Gipfels ins Spiel. Laut Focus sagte sie, Horst Seehofer habe auf die Versetzung von Maaßen in sein Haus bestanden. „Er hat gesagt, er kann nicht auf ihn verzichten.“ Sie behauptete laut dem Bericht, Seehofer habe daran das Weiterbestehen der Koalition geknüpft. Es gibt jedoch Medienberichte, die genau das der SPD-Chefin zuschreiben: Dass nicht Horst Seehofer, sondern sie Maaßens Abgang im Verfassungsschutz-Bundesamt mit dem Schicksal der großen Koalition verknüpft hatte.

Causa Maaßen bei Markus Lanz: Künast fährt Attacke - Schweiger verteidigt

12.48 Uhr: Auch bei Markus Lanz im ZDF war die Beförderung von Hans-Georg Maaßen ein Thema. Statt der von vielen Seiten geforderten Entlassung war Maaßen zwar von seinem Posten des Bundesverfassungsschutzpräsidenten entfernt worden, und trotzdem kann er sich nun über eine Gehaltserhöhung freuen. Horst Seehofer machte ihn zum Staatssekretär im Innenministerium. Renate Künast, die ehemalige Grünen-Fraktionschefin, sagte, sie halte Maaßen schon lange für „überfordert.“ Der Verfassungsschutz habe über Jahre den rechtsextremen Untergrund um den NSU nicht wahrgenommen. Maaßen selbst - der aufgrund des Versagens rund um den NSU eigentlich die Aufgabe gehabt hatte, in der Behörde aufzuräumen - hätte auch keine neuen Informationen über den Rechtsterrorismus liefern können, so Künast. Außerdem warf sie Maaßen im Fall von Chemnitz vor, seine Aussagen seien „schwadroniert und erfunden“ gewesen. Und weiter: „Wir haben mit ihm eine Person, die dem Bundestag nicht die Wahrheit gesagt hat.“

Dabei spielte Künast auch auf den Fall Anis Amri und den Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz an. Maaßen habe dem Innenausschuss des Bundestages damals vorenthalten, dass der Verfassungsschutz einen V-Mann im Umfeld des Täters gehabt hatte. Das Parlament sei betrogen worden, so Künasts Fazit. Ausgerechnet Schauspiel Til Schweiger äußerte sich dann und nahm Maaßen in Schutz. Er gab zwar zu, den letzten Streit um Maaßen nicht wirklich verfolgt zu haben, doch zum Fall Amri hatte er dann einen wichtigen Einwand: Dort hätte nicht nur Maaßen versagt, sondern auch andere Stellen, wie beispielsweise das Land NRW: „Das war ja nicht nur der Verfassungsschutz, die haben ja schon in Nordrhein-Westfalen versagt.“ Schweiger erinnerte damit daran, dass sich auch im Fall Maaßen nicht alles mit einseitigen Schuldzuweisungen klären ließe. 

Deutsche finden Entscheidung um Maaßen in der Mehrzahl nicht gut

11.54 Uhr: Die Einigung der Koalitionsspitzen zur Versetzung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in das Bundesinnenministerium stößt einer Umfrage zufolge bei den meisten Deutschen auf Ablehnung. Nur neun Prozent finden die Ernennung Maaßens zum Staatssekretär richtig, wie aus einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung von Donnerstag hervorgeht. 18 Prozent finden die Versetzung falsch und finden, Maaßen sollte Verfassungsschutzpräsident bleiben. 57 Prozent meinen, Maaßen sollte weder Staatssekretär werden noch Verfassungsschutzchef bleiben.

Alle drei Koalitionsparteien und deren Parteivorsitzenden haben sich laut Umfrage nach Meinung der Mehrheit im Fall Maaßen schlecht verhalten. Befürwortet wird das Agieren der Chefs von CDU, CSU und SPD nur von 15 bis 21 Prozent der Befragten. Dabei erhält Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel 15 Prozent Zustimmung, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer 18 Prozent und SPD-Chefin Andrea Nahles 21 Prozent. Für den Insa-Meinungstrend waren den Angaben zufolge am Mittwoch 1040 Bürger befragt.

11.15 Uhr: Die SPD-Landesvorsitzende in Bayern, Natascha Kohnen, hat sich gegenüber dem Münchner Merkur zur Debatte um Maaßen erneut geäußert. Maaßen sei „untragbar“ und es könne niemand nachvollziehen, dass er nun eine Beförderung bekommen hat. Das sei „inakzeptabel.“

11.10 Uhr: Die GroKo streitet, CSU-Chef Horst Seehofer steht unter Druck. Umso besser wäre für den Innenminister ein gutes Ergebnis seiner Partei bei der Landtagswahl in Bayern. Für diese geht heute der Wahl-O-Mat online.

10.36 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat die umstrittene Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf den Posten des Innenstaatssekretärs scharf kritisiert und das obwohl sie selbst zugestimmt hatte. Damit sorgte sie im „heute-Journal“ für Verwirrung.

Wegen Maaßen: Stegner stellt die Koalition erneut in Frage

8.57 Uhr: Nach der Vereinbarung für den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ins Bundesinnenministerium stellt SPD-Vize Ralf Stegner die Koalition erneut in Frage. In der SPD sei der Geduldsfaden mit einer solchen Koalition "ganz dünn geworden", sagte Stegner am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Die Sozialdemokraten würden nicht monatelang weiter zugucken, dass "permanent provoziert" werde von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

Stegner zufolge wird sich das SPD-Führungsgremium mit dem umstrittenen Wechsel Maaßens befassen. Der Partievize verteidigte zugleich SPD-Chefin Andrea Nahles. Sie habe dafür gesorgt, dass Maaßen aus dem Amt als Verfassungsschutzpräsident entfernt werde. Dieser sei aber erst recht nicht als Innenstaatssekretär geeignet. Man habe den Eindruck, Seehofer wolle "jemanden belohnen, der Merkel brüskiert", sagte Stegner.

6.38 Uhr: Mitten im Streit über die Beförderung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär wird SPD-Chefin Andrea Nahles am Donnerstag im bayerischen Landtagswahlkampf erwartet. In München nimmt sie am Vormittag (10.00 Uhr) an einer gemeinsamen Sitzung der Fraktionsvorstände aus dem Bundestag und dem Landtag teil. Danach ist ein gemeinsames Statement mit der bayerischen SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen geplant.

Annegret Kramp-Karrenbauers schreibt dramatischen Brief an CDU-Mitglieder

6.19 Uhr: Laut einer E-Mail von Annegret Kramp-Karrenbauers an die CDU-Mitglieder, aus der "Focus Online" zitiert, stand die Gefahr eines Scheiterns der großen Koalition im Zuge des Streits konkret im Raum. Während die SPD auf die Entlassung Maaßens gepocht habe, habe Seehofer (CSU) darauf bestanden, Maaßens Expertise weiter zu nutzen. "Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen."

Kramp-Karrenbauer schrieb demnach weiter, ihr sei bewusst und sie empfinde es als nachvollziehbar, dass die Entscheidung zur Versetzung Maaßens "Fragen hervorruft - wenn nicht sogar auch Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Rande des EU-Gipfels in Salzburg, es sei notwendig, "dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen in die Arbeit eines Präsidenten des Verfassungsschutzes haben". Dieses Vertrauen sei "in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen". Die Ablösung Maaßens sei deshalb "richtig und wichtig" gewesen.

Das waren die News zu Maaßen, Seehofer, Merkel und Nahles vom Mittwoch

20.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär verteidigt. Zugleich machte sie am Mittwochabend vor Beginn eines informellen EU-Gipfels im österreichischen Salzburg deutlich, dass der im Innenministerium bisher für den wichtigen Bereich Wohnen und Bauen zuständige Staatssekretär Gunther Adler, ein SPD-Mann, eine neue Aufgabe bekommen soll.

Adler soll wegen des Wechsels von Maaßen ins Innenministerium als Staatssekretär abgelöst werden. CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer hatte am Mittwoch angekündigt, dass der 55-Jährige in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Der Plan hat den Unmut in der SPD über die Beförderung Maaßens erheblich verstärkt.

Merkel machte nun deutlich, dass sie die Arbeit Adlers sehr schätze und dass sich alle Seiten darauf verständigt hätten, dass dieser „sehr schnell“ eine „angemessene Position“ bekommen solle. Es ist eigentlich ungewöhnlich, dass Merkel im Ausland von sich aus Stellung zu innenpolitischen Themen nimmt.

Zu Maaßen sagte sie, es sei notwendig, „dass alle die Koalition tragenden Parteien auch Vertrauen haben in die Arbeit des Präsidenten des Verfassungsschutzes. Dieses Vertrauen ist in Teilen der Koalition nicht gegeben gewesen.“ Deshalb hätten die drei Vorsitzenden der Koalitionsparteien entschieden, dass Maaßen in Zukunft für diese Aufgabe nicht mehr zuständig sei, „weder als Präsident des Bundesamtes noch im Bundesinnenministerium. Ich glaube, das war eine richtige und wichtige Entscheidung“.

19.29 Uhr: Der SPD-Abgeordnete Castellucci hat eine klare Meinung zu Horst Seehofer und der Beförderung von Hans-Georg Maaßen: „Dass Seehofer für Maaßen den verdienten Staatssekretär Adler - seinen einzigen für Wohnungsbau - rausschmeißt, ist der letzte Tropfen. Es kommt eine empörende Meldung nach der nächsten. Es reicht. Ich habe Andrea Nahles mitgeteilt, dass ich keine Möglichkeit mehr sehe, dass wir Horst Seehofer als Regierungsmitglied weiter mittragen“, wie er in einem Post auf Facebook mitteilte.

18.34 Uhr: Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär empfinden einer Umfrage zufolge viele als Sieg für Bundesinnenminister Horst Seehofer. In einer von Focus Online in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage gaben fast 54 Prozent der Befragten an, dass sich der CSU-Chef in dem Koalitionsstreit am stärksten durchgesetzt hat. Nur 15,5 Prozent betrachten die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles als Gewinnerin.

Noch schlechter kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Umfrage weg: Nur sieben Prozent finden, dass sie sich in der Debatte am meisten durchgesetzt hat. Etwas mehr als ein Fünftel der Befragten können gar keinen Sieger erkennen.

Seehofer setzt SPD-Mann ab - Sozialdemokraten wollen Maaßen-Beförderung verhindern

18.15 Uhr: Auch in der niedersächsischen SPD-Führung regt sich Widerstand gegen die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). „Das ist eine Provokation ersten Ranges. Mir reicht's langsam“, sagte Landesinnenminister Boris Pistorius der „Rheinischen Post“. Die wegen Maaßens Ernennung geplante Versetzung von Staatssekretär Gunther Adler (SPD) in den Ruhestand sei unerträglich. Die SPD-Spitze müsse das verhindern.

Seehofer gefährde die politische Kultur, sagte SPD-Landeschef und Ministerpräsident Stephan Weil. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Seehofer als Bundesinnenminister auf Dauer dieses Amt ausüben kann“, sagte Weil in Hannover. „Das ist eine weitere Provokation, aber wir müssen auch die Alternative in den Blick nehmen“, sagte Weil. Die SPD dürfe deswegen nicht die Koalition aufgeben.

17.00 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Wechsel von Hans-Georg Maaßen in sein Ministerium zur Bedingung für dessen Ablösung als Verfassungsschutzpräsident gemacht. "Leider war Horst Seehofer nur unter der Bedingung zu einer Ablösung von Herrn Maaßen zu bewegen, dass er ihn als Staatssekretär in sein Innenministerium holt", schrieb SPD-Chefin Andrea Nahles weiter in dem am Mittwoch verschickten Brief an die Mitglieder ihrer Partei. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Die Entscheidung stelle "eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar", erklärte Nahles. "Das müssen wir aushalten", schrieb sie weiter. "Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten."

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende verwies auf den gefährdeten Zusammenhalt in Europa, einen drohenden Handelskrieg mit den USA und die Situation in Syrien. Das erfordere "unser ganzes diplomatisches Geschick", schreib Nahles. "Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten."

16.04 Uhr: In einem Schreiben an die Mitglieder ihrer Partei appelliert die schwer unter Druck stehende SPD-Chefin Andrea Nahles, die große Koalition nicht in Frage zu stellen. „Die SPD sollte diese Bundesregierung nicht opfern, weil Horst Seehofer einen Beamten anstellt, den wir für ungeeignet halten“, heißt es in dem Schreiben von Nahles an die knapp 460 000 Mitglieder, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Europa steht vor einer Zerreißprobe, es droht ein Handelskrieg mit den USA, die Situation um Syrien erfordert unser ganzes diplomatisches Geschick. Deswegen ist für die SPD wichtig, dass wir eine handlungsfähige Bundesregierung behalten.“ Die Entscheidung von Seehofer stelle eine weitere Belastung für die Zusammenarbeit in der Koalition dar. „Das müssen wir aushalten.“

Gauland lobt Seehofer - Die Bayern-SPD ruft zum Boykott auf

15.11 Uhr:  AfD-Chef Alexander Gauland hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Standhaftigkeit in der Affäre um den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bescheinigt. Er sei erstaunt, dass der CSU-Chef in der Sache „Rückgrat gezeigt“ habe, sagte Gauland am Mittwoch bei n-tv. Durch die Beförderung zum Innenstaatssekretär falle Maaßen nun die Treppe hinauf. Außerdem sagte Gauland, Maaßen habe „etwas gemacht, was ein Spitzenbeamter machen“ solle. „Er hat ganz deutlich gesagt: „Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verändert die Sicherheitslage in Deutschland zu unseren Lasten.“

14.25 Uhr: Die Bayern-SPD hat laut einem "Spiegel"-Bericht in einem Brief an Parteichefin Andrea Nahles gefordert, dass die SPD-Minister und die Fraktion in der großen Koalition der Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nicht zustimmen. Der amtierende Verfassungschutzpräsident habe "maßgeblich dazu beigetragen, die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz zu verharmlosen", schreiben demnach die bayerische Landesvorsitzende Natascha Kohnen und ihre Stellvertreterin Johanna Uekermann. „Wir haben deutlich gemacht, dass Herr Maaßen ungeeignet ist, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu führen", zitiert der "Spiegel" weiter aus dem Schreiben. Die SPD habe "einen klaren Schnitt eingefordert und einen Neustart". Maaßens Beförderung sei "in der Sache ein schwerer Fehler, politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar".

13.46 Uhr: SPD-Vize Natascha Kohnen hat die Bundesminister ihrer Partei aufgefordert, die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nicht mitzutragen. „Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder im Kabinett die nicht akzeptable Entscheidung des Bundesinnenministers nicht mittragen“, sagte Kohnen dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Formal müssen die Kabinettsmitglieder eine Berufung von Staatssekretären absegnen - CSU-Chef und Innenminister Seehofer will Maaßen zum Staatssekretär machen, nachdem die SPD auf dessen Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes gedrungen hatte.

Deal zwischen Seehofer, Merkel und Nahles: Grüne nach Maaßens Beförderung verbittert

13.45 Uhr: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen hat die Bundesminister ihrer Partei aufgefordert, die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nicht mitzutragen. „Ich gehe davon aus, dass unsere Regierungsmitglieder im Kabinett die nicht akzeptable Entscheidung des Bundesinnenministers nicht mittragen“, sagte Kohnen dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Formal müssen die Kabinettsmitglieder eine Berufung von Staatssekretären absegnen - CSU-Chef und Innenminister Seehofer will Maaßen zum Staatssekretär machen, nachdem die SPD auf dessen Ablösung an der Spitze des Verfassungsschutzes gedrungen hatte. Kohnen ist Spitzenkandidatin der SPD in Bayern und muss wie die CSU herbe Stimmenverluste fürchten.

13.21 Uhr: Die Grünen haben verbittert auf die Personalentscheidungen rund um die Ablösung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen reagiert. „Die Entscheidungen der Bundesregierung in der Causa Maaßen sind an Zynismus und Dilettantismus nicht zu überbieten“, sagte die Sprecherin für Innenpolitik, Irene Mihalic, der Deutschen Presse-Agentur.

„Der moralisch und an seinen Aufgaben gescheiterte Behördenleiter fällt zur Belohnung nach oben, völlig unbeteiligte Personen wie Staatssekretär Adler müssen gehen und die Stelle des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt vakant“, beklagte Mihalic.

12.49 Uhr: Ein Sponsor der Krefelder Pinguine hat sich wegen des Engagements des Vereins für Flüchtlinge zurückgezogen. Das bestätigte der Club aus der Deutschen Eishockey Liga (DEL) dem WDR. Krefeld hatte "Sea-Watch" eine kostenfreie Werbebande zur Verfügung gestellt. Die Organisation unterstützt die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Der jetzt als Sponsor abgesprungene Unternehmer ist Sprecher der lokalen Werteunion, die innerhalb der Unionsgemeinschaft von CDU und CSU die Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Gelinde gesagt: kein allzu glücklicher Vorfall.

12.32 Uhr: „Merkel musste Seehofers Blamage vermeiden“: Der Fall Maaßen macht die Medien fassungslos. Mehr hier.

CDU-Mann kritisiert Maaßens Versetzung durch Seehofer

12.09 Uhr: Heikel: Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote hat den Aufstieg von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kritisiert. Zwar liege es ihm fern, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Ratschläge zu erteilen, sagte Grote am Mittwoch in Kiel. Es löse bei ihm aber erhebliche Irritationen aus, wenn jemand von seinem Posten abgelöst werde und zugleich auf der Karriereleiter aufsteige. Wenn in seinem Haus eine Ablösung notwendig wäre, würde sich der Betroffene dort nicht auf einer höheren Ebene wiederfinden, sagte Grote.

12.05 Uhr: Sowohl Merkel als auch Nahles sollen der Verwendung von Maaßen explizit zugestimmt haben. Seehofers Plan lag allen Parteivorsitzenden schriftlich vor. Damit konnte es keine Missverständnisse geben. Auch Merkel habe ihm nicht im geringsten das Vertrauen entzogen.

12.01 Uhr: Diese Regierungskrise sei nicht von ihm ausgelöst worden, verteidigt sich Seehofer. Er wollte Maaßen schließlich nicht loswerden und habe zur sachlichen Aufklärung beigetragen.

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Seehofer-PK: Bericht nennt unterdessen brisantes Detail aus der GroKo-Sitzung

11.56 Uhr: Unterdessen taucht ein Bild-Bericht auf nach welchem die SPD im gestrigen Gespräch auch ein anderer Vorschlag gemacht worden sein soll: Ein Personaltausch mit BKA-Chef Holger Münch. Das soll Nahles aber kategorisch abgelehnt haben. Gegen den Vorschlag, Maaßen stattdessen als Staatssekretär ins Innenministerium zu holen, erhob sie dagegen keinen Einwand. Mal sehen, ob Seehofer dazu nun noch befragt wird.

11.54 Uhr: Maaßen habe das so nicht angestrebt und ihn auch nicht dazu gedrängt. Er sei ein klassischer Beamter, der Arbeit leiste, wo man ihn auch hinstelle.

11.47 Uhr: Seehofer hat den SPD-Mann Adler in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Was sagt die SPD dazu? Seehofer: „Adlers Versetzung ist die Folge dieser Grundentscheidung.“ Er könne sich nur positiv über Adler äußern. Ansonsten bleibt Seehofer wortkarg. Nahles aber habe Bescheid gewusst.

Horst Seehofer: Maaßen-Nachfolger möglichst noch vor den Landtagswahlen

11.45 Uhr: Seehofer gibt noch einmal bekannt, er habe den Innenausschuss mit Maaßen ganz anders erlebt. Er stehe über der Kritik der anderen Parteien, sagt Seehofer auf Nachfrage.

Die Nachfolge Maaßen solle noch vor den Landtagswahlen gelöst werden - falls möglich, gibt Seehofer bekannt. Weder Nahles noch Merkel hätten bislang irgendwelche Kandidaten vorgelegt.

Horst Seehofer gibt Pressekonferenz zu Maaßen: Nachfolge völlig offen - SPD-Mann abgesägt

11.38 Uhr:

So. Seehofer ist da. „Die Nachfolge von Maaßen ist noch offen“, sagt Seehofer und wischt damit Spekulationen vom Tisch. Es könnte aber auch eine Frau sein, sagt er. Er will sich Zeit lassen und einen geordneten Übergang, so Seehofer. Bis diese Personalie geklärt sei, solle Maaßen im Amt bleiben. „Das ist wegen der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland auch unverzichtbar.“ Die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Staatssekretär Hans-Georg Engelke übernehmen.

Maaßen wird den Schwerpunkt Sicherheit und auch die Bundespolizei und Cybersicherheit verantworten. Die Aufsicht über den Verfassungsschutz wird er jedoch nicht haben, so Seehofer. Es wird Verschiebungen unter den Staatssekretären geben. 

Seehofer: Einen neuen Staatssekretärsposten soll es nicht geben. Der bisherige Staatssekretär Gunther Adler wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie Seehofer mitteilte.
Seehofer bekräftigt nochmal sein Vertrauen in Maaßen. Dieser habe hohe Verdienste, gerade in Sachen Terrorbekämpfung.

11.30 Uhr: Seehofer spricht gleich in einer Pressekonferenz über die Maaßen-Beförderung. Bei der „Welt“ spricht Experte Lucke von einem „strategischen Fehler“ der SPD und äußert auch Kritik an Merkel. Seehofer dagegen könne feixen.

SPD-Mann Miersch: „Merkel fehlt Autorität“

11.26 Uhr: Mit Blick auf die Entscheidung von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer, den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, einen Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel, zum Staatssekretär zu befördern, sagte SPD-Mann Miersch: „Wirklich schlimm ist, dass die Kanzlerin nicht mehr die Autorität besitzt, die Berufung eines Staatssekretärs zu verhindern, dem gerade das Misstrauen ausgesprochen wurde.“

11.25 Uhr: CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretärsposten im Bundesinnenministerium auch mit fehlenden Alternativen verteidigt. Maaßen sei ein fähiger Beamter, angesichts dessen hätte es „der Wähler auch nicht verstanden, wenn wir Herrn Maaßen jetzt mit Mitte 50 einfach vor die Tür gesetzt hätten und (...) ihm bis ans Ende seiner Tage Ruhegehalt gezahlt für null Leistung“, sagte Middelberg am Mittwoch dem Radiosender MDR aktuell. Er rate der SPD, in der Sache „ein bisschen abzurüsten“.

Nach Maaßen-Deal: Erste direkte Attacke auf Nahles aus der SPD

10.32 Uhr: Erste direkte Attacke auf Nahles und Klingbeil: Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die SPD-Spitze scharf für ihre Beschwichtigungsversuche wegen der Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kritisiert. „Noch schlimmer als die Maaßen-Entscheidung werden die Versuche der Beschwichtigung, Verharmlosung, der Schönrederei und die billigen Durchhalteparolen bewertet“, schrieb Kühnert am Mittwoch bei Twitter unter Verweis auf Reaktionen der Parteibasis. „Macht den Leuten kein X für ein U vor. Klappt nicht.“

Der Deutschen Presse-Agentur liegt eine interne Sprachregelung vor, die führende Sozialdemokraten in den Medien gebrauchen sollen. Darin heißt es wörtlich: „Wir haben gesagt, dass Herr Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht mehr tragbar ist. (...) Die SPD hat sich durchgesetzt. (...) Die SPD hat auch dafür gesorgt, dass Herr Maaßen in der von Horst Seehofer zugedachten Aufgabe keinen Einfluss mehr hat auf den Verfassungsschutz. (...) Wie Herr Seehofer sein Ministerium besetzt, liegt in seiner Verantwortung. (...) Es ist gut, dass die Entscheidung über den Präsidenten des Verfassungsschutzes gefallen ist und wir uns wieder mit voller Kraft auf unsere eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.“

10.14 Uhr: Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat die Versetzung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen auf einen Staatssekretärsposten im Innenministerium begrüßt. Die Chance auf einen Neustart beim Verfassungsschutz sei "in diesen schwierigen Zeiten" eine gute Nachricht", sagte Oppermann am Mittwoch dem SWR. Die Alternative wäre gewesen, dass Maaßen in den Ruhestand versetzt worden wäre. "Dann müsste er für seine Bezüge überhaupt nicht arbeiten.".

9.02 Uhr: Beim Bundesamt für Verfassungsschutz sollte nach der Ablösung von Präsident Hans-Georg Maaßen aus Sicht von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch künftig eine Frau das Ruder übernehmen. Vielleicht täte es dem Amt gut, wenn eine Frau an der Spitze stehe und eine andere Kultur einziehe - das Amt brauche grundsätzlich einen strukturellen und personellen Neustart, sagte Bartsch am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Berliner OB findet Maaßen-Deal „peinlich“

9.00 Uhr:

Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik auf die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär reagiert. „Ich glaube, das ist peinlich“, sagte Müller am Mittwoch in Berlin. „Viele Leute bringt das eher auf die Palme.“ So gehe es nicht.

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz wird Maaßen zwar an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst, dafür aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) befördert. Müller sagte: „Vielleicht ist das Problem nicht Maaßen, sondern an der Spitze des Ministeriums.“ Da gebe es noch einiges zu diskutieren.

Bosbach zu Maaßen: „Statt Volltreffer nur ein Rohrkrepierer“

7.45 Uhr: CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat sich gegenüber der Onlineredaktion des Münchner Merkur zum Maaßen-Deal geäußert: "Mit dem Resultat können Angela Merkel, Horst Seehofer und vor allem Hans-Georg Maassen sehr zufrieden sein , denn es ist für alle drei eine gesichtswahrende Lösung. Aber viele werden sich dennoch fragen: Dafür die ganze Aufregung, das ganze Theater der letzten Tage? Keine Ahnung wie Andrea Nahles das der SPD schmackhaft machen will. Statt Volltreffer nur ein Rohrkrepierer."

6.54 Uhr: Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat der SPD vorgeworfen, den Streit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ohne guten Grund auf die Spitze getrieben zu haben. „Die SPD-Spitze hat die Regierung mit ihrer ultimativen Forderung nach einer Ablösung Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz unnötigerweise in eine kritische und völlig unverhältnismäßige Lage gebracht“, sagte Schuster der Deutschen Presse-Agentur.

Ein Kommentar von Merkur.de*: „In Wahrheit ist es grenzwertig“

Nach dieser Eskalation sei es dann aber doch hilfreich gewesen, „dass die SPD die Haltung der Union teilt und Maaßen auch weiterhin als profunden Sicherheitsexperten akzeptiert“, fügte er hinzu.

Das waren die News zum Maaßen-Deal vom Dienstag

22.50 Uhr: Die Generalsekretäre von CDU und SPD haben sich nach der Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen dafür ausgesprochen, zur Sachpolitik zurückzukehren. Bei den Themen Miete, Rente und Pflege stünden wichtige Entscheidungen an, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstag im ZDF-"heute-journal". Die Ablösung Maaßens sei das Signal, dass er "nicht haltbar ist". Diese "richtige Entscheidung" habe die SPD durchgesetzt.

In den ARD-"Tagesthemen" sagte Klingbeil: "Wegen eines solchen Streites verlässt man nicht die Regierung". Zur Versetzung Maaßens auf einen höher dotierten Posten im Bundesinnenministerium sagte Klingbeil im "heute-journal", es die Entscheidung von Ressortchef Horst Seehofer (CSU), wen er in seinem Ministerium wolle. "Ein SPD-Bundesinnenminister hätte Herrn Maaßen nicht in sein Ministerium geholt", betonte Klingbeil.

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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im "heute-journal", Maaßen habe Fehler gemacht und "Vertrauen verloren, insbesondere beim Koalitionspartner SPD". Seehofer habe eine Lösung vorgeschlagen, die "augenscheinlich" auf Zustimmung der SPD gestoßen sei. Dass die Regierung nun ihre Arbeit fortsetzen könne, sei eine "Botschaft, die uns freut". Es gebe nun "sehr viele Dinge" zu tun, die die Menschen mehr interessierten als eine Personalie.

Juso-Chef Kevin Kühnert, kritisierte dagegen die Entscheidung. Der Preis "für den Fortbestand der Koalition" sei zu hoch gewesen, sagte er den "Tagesthemen". Die Partei habe es hinbekommen, dass Maaßen nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes sei, mehr war "offensichtlich nicht drin". Es sei für die SPD jetzt "dringend geboten, sich über Schmerzgrenzen zu unterhalten".

Gabriel über Maaßen-Entscheidung: „Das ist doch irre“

22.34 Uhr: Hans-Georg Maaßen stand in seiner Zeit als Präsident des Verfassungsschutzes des öfteren in der Kritik. Doch erst 2018 gab es ernsthafte Konsequenzen:

22.08 Uhr: Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den von seiner Partei mitgetragenen Koalitionskompromiss zum Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium als „irre“ bezeichnet. „Wenn Illoyalität und Unfähigkeit im Amt jetzt mit Karrieresprüngen belohnt wird, dann hat Horst Seehofer die Chance, noch UN-Generalsekretär zu werden“, sagte Gabriel am Dienstagabend in Berlin bei der Vorstellung seines neuen Buchs „Zeitenwende in der Weltpolitik“: „Das ist doch irre.“

Maaßen wird Staatssekretär - diese Bereiche will Seehofer ihm übertragen

21.08 Uhr: Nach einem aktuellen Bericht der Bild soll Hans-Georg Maaßen im Bundesinnenministerium Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit werden. Das würde sich mit Seehofers Lob decken, dass er Maaßens „Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit“ schätze.

Die GroKo-Spitzen haben am Dienstag beschlossen, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ins Innenministerium versetzt werden soll. Welche Bereiche ihm dort zugewiesen werden, wurde zunächst nicht offiziell genannt. Es hieß lediglich, dass Maaßen nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein werde.

20.43 Uhr: Juso-Chef Kevin Kühnert hat die geplante Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium als „Schlag ins Gesicht“ bezeichnet. „Ein Verfassungsschutzpräsident, der rechte Verschwörungstheorien verbreitet und verteidigt, ist offensichtlich ungeeignet für ein öffentliches Amt und gehört daher in den Ruhestand versetzt“, sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation der „Rheinischen Post“. Stattdessen sei Maaßen nun sogar befördert und in die Regierung berufen worden. „Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die jeden Tag in voller Konsequenz Verantwortung für sich und ihr Handeln tragen.“

SPD-Vize Kohnen: Seehofer „nicht mehr tragbar“

20.20 Uhr: Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen fordert wegen der geplanten Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär die Entlassung von Innenminister Horst Seehofer (CSU). „Ich halte diesen Bundesinnenminister nicht mehr für tragbar“, sagte Kohnen, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der bayerischen Landtagswahl ist, am Dienstag in Nürnberg bei einer Veranstaltung der „Nürnberger Nachrichten“. Die Entscheidung, den umstrittenen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes zu befördern, belege das einmal mehr.

Lindner: Beförderung Maaßens ist Scheinlösung

19.19 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium scharf kritisiert. „Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

„Das Theater offenbart am Ende nur, dass die Koalition keine Linie und keine Konsequenz hat. Am Ende gibt es nur Verlierer inklusive der Menschen, die diese Farce in jedem Fall nur mit Kopfschütteln verfolgen können“, erklärte Lindner.

Reaktion der Grünen: Maaßen-Beförderung ist „eine unfassbare Mauschelei“

19.14 Uhr: Der Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium sendet aus Sicht der Grünen eine fatales Signal. „Ich finde dieses Signal verheerend, weil das eine Beförderung ist“, sagte Irene Mihalic, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte: „Das ist eine unfassbare Mauschelei.“ Wer „illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD“ belohne, anstatt es zu ahnden, habe jedes Gespür für Anstand verloren - „und die SPD macht alles mit“.

Maaßen muss gehen und wird befördert - darum können alle Beteiligten zufrieden sein

18.43 Uhr: Knapp zwei Stunden hatten Angela Merkel, Andrea Nahles und Horst Seehofer am Dienstag über die Zukunft von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen beraten. Herausgekommen ist am Ende ein Kompromiss, mit dem wohl alle Beteiligten gut leben können:

- Die SPD kann zufrieden sein, da ihr Ruf nach einer Abberufung Maaßens als Verfassungsschutzpräsident erfüllt wurde.

- Horst Seehofer, der Maaßen zuvor den Rücken gestärkt hatte, verliert so nicht sein Gesicht, da er Maaßen nicht feuern, sondern nur versetzen muss. Vielmehr konnte er erneut verlauten lassen, dass er die Kompetenz Maaßens sehr schätzt und so auch die Versetzung in sein eigenes Ministerium begründen.

- Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich ebenfalls freuen, da sie eine Regierungskrise trotz der diametral entgegengesetzten Positionen von SPD und CSU, abwenden konnte. Dabei konnte sie als Vermittlerin auftreten, ohne selbst in Bedrängnis zu geraten.

- Zu guter Letzt kann sich auch Hans-Georg Maaßen nicht beschweren: Die Berufung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium gilt offiziell als Beförderung. Deshalb kann sich der Ex-Verfassungsschutzpräsident auch über einen Gehaltssprung freuen. Nach einem Bericht der Bild soll sein Salär von 11.000 auf 14.000 Euro im Monat steigen.

18.35 Uhr: Vor Hans-Georg Maaßen hatten schon eine Reihe von Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihren Posten vorzeitig räumen müssen. Einen Überblick finden Sie hier.

18.11 Uhr: Über Maaßens Nachfolge an der Spitze des Verfassungsschutzes wurde zunächst nichts mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Bundesinnenministerium sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen wird Staatssekretär im Innenministerium

17.56 Uhr: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen muss nach seinen umstrittenen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Wie die Bundesregierung am Dienstag mitteilte, wechselt er als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schätze Maaßens "Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit", gleichwohl werde der Jurist in seiner neuen Position nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein, hieß es. Einzelheiten zu der Angelegenheit sollen den Angaben zufolge am Mittwoch bekannt gegeben werden. 

Zuvor war vor allem in der SPD Unmut über diese mögliche Lösung aufgekommen, da die Berufung Maaßens zum Staatssekretär einer Beförderung gleichkommt. Die Stelle ist höher dotiert als Maaßens bisherige Aufgabe.

17.49 Uhr: Zur Stunde suchen Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles eine Lösung im Konflikt um Hans-Georg Maaßen. Die verschiedenen Positionen von Seehofer, Merkel und Nahles zur Causa Maaßen vor dem Treffen, sowie mögliche Lösungswege, haben wir in einem Überblick zusammengetragen.

Andrea Nahles im Kanzleramt eigetroffen - Krisengipfel zu Maaßen läuft

16.12 Uhr: Die Koalitionsspitzen sind am Dienstag im Kanzleramt in Berlin zusammengekommen, um über eine Lösung des Streits um den Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu beraten. Nachdem sich Horst Seehofer und Angela Merkel zuvor unter vier Augen beraten hatten, kam nun auch Andrea Nahles hinzu. 

Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Versetzung Maaßens ins Bundesinnenministerium.

Entschieden ist aber offiziell noch nichts. Auch wer Maaßen in diesem Fall möglicherweise als Behördenleiter nachfolgen könnte, ist noch offen.

Die SPD will, dass Maaßen seinen Posten räumt. Sie wirft ihm vor, er habe sich mit Interview-Äußerungen über fremdenfeindliche Ausschreitungen in Chemnitz „zum Stichwortgeber für rechte Verschwörungstheoretiker gemacht“.

Merkel und Seehofer im Vier-Augen-Gespräch zu Maaßen

15.54 Uhr: Aktuell beraten sich Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel unter vier Augen zum Fall Maaßen. Damit bereiten sie sich auf ein GroKo-Krisentreffen mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles vor, dass in wenigen Minuten beginnen soll. In de Vorgespräch könnten Merkel und Seehofer eine gemeinsame Position für das Treffen mit den Sozialdemokraten erarbeitet haben.

15.43 Uhr: Die FDP hat als Konsequenz aus dem Streit um Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen vorgeschlagen, im Bundestag einen Geheimdienst-Beauftragten zu benennen. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte am Dienstag: „Die Causa Maaßen darf nicht mit einer einzelnen Personalentscheidung zu Ende gehen.“ Wichtiger sei es, die richtigen Schlüsse aus der Debatte zu ziehen.

Um die parlamentarischen Kontrollrechte zu stärken, solle ein Amt des „Beauftragten für die Nachrichtendienste“ geschaffen werden, ähnlich dem Wehrbeauftragten, der sich um die Belange der Bundeswehr kümmert, erklärte Strasser. Eine solche „neutrale Person“ könne helfen, der Bevölkerung das notwendige Vertrauen in die Arbeit der Nachrichtendienste zu geben.

Die Kontrolle der Nachrichtendienste ist bisher Aufgabe des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Die Abgeordneten, die Mitglieder dieses geheim tagenden Gremiums sind, dürfen über das, was sie in dem abhörsicheren Raum erfahren, nicht öffentlich sprechen.

Bericht: Seehofer soll Versetzung Maaßens anstreben

15.26 Uhr: Nachdem eine Entscheidung in der Personalie Maaßen in der vergangenen Woche noch einmal verschoben wurde, könnte am Dienstag der Tag der Entscheidung anstehen. Nach Informationen der Bild hat sich Innenminister Horst Seehofer seit 13 Uhr im Bundesinnenministerium mit Vertrauten beraten. Dem Bericht nach strebt Seehofer eine Versetzung Maaßens an. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz hätte demnach zum Staatssekretär im Innenministerium ernannt werden können. Da dies einer Beförderung gleichgekommen wäre, soll die SPD sich dagegen gestellt haben. Eine andere Lösung wäre dem Bericht der Bild nach eine Berufung Maaßens zum Abteilungsleiter im Innenministerium.

Um 15 Uhr soll Seehofer sich zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel getroffen haben - SPD-Vorsitzende Andrea Nahles soll um 16 Uhr hinzukommen. Ziel ist es eine weitere Eskalation zu vermeiden und eine für alle Seiten annehmbare Lösung zu finden.

Steinmeier drängt im Fall Maaßen auf Entscheidung

15.14 Uhr: Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Montag zur Causa Maaßen geäußert und drängte Merkel, Seehofer und Nahles auf eine baldige Lösung des schwelenden Konflikts. Am Rande seines Staatsbesuchs in Finnland sagte Steinmeier: „Ich kann nur meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass dort, wo Entscheidungen gefällt werden müssen, sie bald fallen“. Er betrachte den Streit in der Großen Koalition „mit Sorge“ und begründete seinen Wunsch nach einer Entscheidung auch mit der außenpolitischen Lage: „Mich hat es nicht erstaunt, aber doch beunruhigt, mit welcher Schärfe aus Europa auf die innenpolitische Situation in Deutschland geschaut wird“, sagte Steinmeier und fügte hinzu: „Man darf nicht unterschätzen von der deutschen Seite, dass man sich gerade in diesen turbulenten Zeiten ein stabiles Deutschland und eine stabile Regierung als Partner wünscht.“

14.57 Uhr: Die Tagesschau hat mit einem Politik-Experten über die politischen Folgen im Causa Maaßen gesprochen. Dieser überraschte mit einer Aussage: Steht Seehofer im Zweifelsfall doch nicht hinter Maaßen?

12.50 Uhr: Am Montagabend ging es in der Sendung „Hart aber fair“ um ein Thema, das für viele Diskussionen in der Gesellschaft sorgt: Abschiebungen. Ein heikler Talk bei Frank Plasberg in der ARD.

12.36 Uhr: Am Montagabend hat ZDF-Hauptstadtkorrespondent Thomas Walde im „heute journal“ den Konflikt um Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen analysiert. „Wirklich wenig Handfestes“, habe er in der Diskussion zuletzt beobachtet. Vielmehr hätten unterschiedliche Akteure mit eigenen Äußerungen versucht, der Geschichte den gewünschten Dreh zu geben. „Spin gab es reichlich“, konstatierte Walde. Dass die Posse beim erneuten Treffen der Koalitionsspitzen ein Ende findet, ist laut des ZDF-Journalisten keinesfalls gewiss. „Vielleicht gibt es auch am Dienstag um 16 Uhr noch keine Lösung“, sinnierte Walde am Montagabend.

11.01 Uhr: Die Grünen wünschen sich an der Spitze des Verfassungsschutzes einen anderen Typ Behördenleiter. Die Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte am Dienstag zu der Diskussion um eine mögliche Ablösung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen: „Es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Koalition aus CDU, CSU und SPD es noch nicht einmal schafft, die personellen Konsequenzen aus der gegenwärtigen Vertrauenskrise rund um den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu ziehen.“ 

Die Nachfolgerin oder der Nachfolger dürfe dabei nicht für ein „mehr vom Gleichen“ stehen, betonte die Bundestagsabgeordnete. Die neue Amtsleitung müsse Vertrauen wiederherstellen sowie die schwelenden Konflikte zwischen Landesämtern und dem Bundesamt befrieden.

Medien über Maaßen-Konflikt: „Merkel ist die Krasseste“

9.50 Uhr: Der Konflikt um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen schwelt weiter. Wie wird die Debatte in den nationalen und internationalen Medien wahrgenommen? Wir haben einige Stimmen gesammelt.

La Repubblica (Italien): „Das Maß ist voll. Das hat Angela Merkel den Spitzen der großen Koalition am Wochenende unverblümt klargemacht. Der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der seit Wochen die Bundeskanzlerin bei der Auslegung der Vorfälle in Chemnitz herausfordert, muss gefeuert werden.“

Die Welt: „"So gerechtfertigt die Kritik an Maaßen sein mag, so desaströs ist das Handling der Kanzlerin und der von ihr geführten eher kleinen als großen Koalition. Der Dauerkonflikt zwischen der bayerischen Union und der in die linke Mitte gerutschten, nicht bayerischen Union produziert die nächsten Bauernopfer. Merkel ist die Krasseste. An ihrem Demokratiezepter gibt es nun zwei Kerben mehr. Nach dem drohenden Debakel hat sie vielleicht auch Söder auf dem Gewissen. Maaßen wird von der AfD zum Vorzeigemärtyrer gemacht werden. Dass auch Grüne und Linke diese Demission als Erfolg verkaufen wollen, ist Wahlhilfe für die Opposition. Auch das weiß Merkel. Sie zieht ihr Ding durch. Koste es, was es wolle."

Mitteldeutsche Zeitung: „Mag sein, dass Horst Seehofer die Ablösung blockiert. Der Bundesinnenminister ist ja ein ähnlicher Problemfall. Er würde Merkel gern stürzen. Wie Maaßen ist Seehofer gegenüber der Bedrohung durch den Rechtsextremismus beängstigend indifferent, wo er klar sein müsste. Doch hoffentlich geht es hinter den Kulissen bloß noch um eine gesichtswahrende Lösung und einen integren Nachfolger. Den würde man der in ein gefährliches Fahrwasser geratenden deutschen Demokratie allerdings wünschen.“

Frankfurter Rundschau: „Manches deutet darauf hin, dass die Tage des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gezählt sind. Das wäre nicht nur richtig, sondern zwingend. Seine mangelnde Distanz zu AfD-nahen und anderen rechten Kreisen macht ihn untragbar. Gern darf Maaßen auch mal der Kanzlerin widersprechen, wenn er gute Gründe dafür hat. Doch sich zum Widersacher Angela Merkels aufspielen, das darf er nicht. Der 55-Jährige müsste längst begriffen haben, dass er auf dieser Grundlage nicht mehr arbeiten kann und stattdessen das Staatswesen belastet, das er schützen soll.“

Vor Krisensitzung: Demonstrative Rückendeckung für Maaßen

8.54 Uhr: Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Nachmittag zur Zukunft des Verfassungsschutz-Präsidenten geben CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen demonstrativ Rückendeckung. Nicht die Union, sondern die SPD habe das Vertrauen in Maaßen verloren, das sei natürlich ein Problem für die Koalition, sagte der Innenpolitiker Patrick Sensburg am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Maaßens Interview-Äußerung über die Vorfälle in Chemnitz sei „nicht glücklich“ gewesen. „Die ganzen anderen Vorwürfe gegen Herrn Maaßen halte ich für falsch. Von daher glaube ich nicht, dass er zurücktreten sollte.“

8.18 Uhr: Vor dem Treffen der Koalitionsspitzen am Nachmittag zur Zukunft des Verfassungsschutz-Präsidenten rechnet der CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte nicht mit einer Entlassung von Hans-Georg Maaßen. Es gehe um den Stil einer Äußerung eines Behördenchefs, über den man streiten könne. „Ob man dann diese Aussagen zum Gegenstand von personellen Veränderungen macht oder nicht, das wird die Bundeskanzlerin zu entscheiden haben. Ich glaube heute, dass es ganz sicher nicht, also mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu entsprechenden Konsequenzen kommen wird“, sagte Hirte am Dienstag dem RBB-Sender Radio eins. „Die SPD hat sich mit Ihrer Kritik an Herrn Maaßen sicher etwas verrannt, indem sie dies zu einer Koalitionsfrage hochstilisiert hat. Es ist sicher keine Koalitionsfrage.“

Schulz verärgert über Thema Maaßen: „Gehe davon aus, dass Merkel ihn entlässt“

6.46 Uhr: Ex-SPD-Chef Martin Schulz hat in der Süddeutschen Zeitung zur erneuten GroKo-Krise gesprochen: „Dieses ständige CDU-CSU-Theater ist ärgerlich“, sagt er. „Wir haben nach monatelangem Ringen um eine Regierung einen guten, sozialdemokratisch geprägten Koalitionsvertrag vereinbart. Und nun kommen wir nicht dazu, die Inhalte umzusetzen, weil die CSU uns ein Schauspiel nach dem anderen vorführt und die CDU-Kanzlerin da keine Ordnung reinbringt.“ Er glaube zwar nicht, dass die Regierung daran zerbrechen werde, aber: „Ein SPD-Innenminister hätte ihn schon längst entlassen“, meint er.

Maaßens öffentliche Äußerungen seien „politisch tendenziös. Er hat den Rahmen verlassen, in dem sich ein Verfassungsschutzchef bewegen sollte. Deshalb muss er gehen. Wenn er nicht selbst zurücktritt, gehe ich davon aus, dass Angela Merkel seine Entlassung erwirkt“.

Seiner Meinung nach brüskiere Seehofer die Kanzlerin „indem er sich vor jemanden stellt, der sie auf der Grundlage von falschen Informationen und nicht sorgfältiger Prüfung öffentlich angreift. Es geht doch sichtlich darum, dass ein Präsident einer nachgeordneten Bundesbehörde die Autorität der Kanzlerin mit ideologisch bedingten Schnellschüssen infrage stellt“.

News vom Montag: Seehofer ohne Kommentar zu Maaßen - „Lage ist sensibel“

20.56 Uhr: Trotz der Gerüchte über eine mögliche Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen blickt Innenminister Horst Seehofer der entscheidenden Verhandlungsrunde in Berlin mit Zuversicht entgegen. „Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen“, sagte der CSU-Chef am Montagabend vor Journalisten in Regensburg. „Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen.“

Linken-Innenexpertin Pau irritiert von Maaßens Aussagen

13.02 Uhr: Linken-Innenexpertin Petra Pau hat Hans-Georg Maaßen weiter belastet. Demnach habe er mit seinen Aussagen zum Chemnitz-Video bewusst einen falschen Eindruck zur Gesamtlage erwecken wollen.  Verfassungsschutzmitarbeiter hätten dem Innenausschuss wenige Tage nach Maaßens Bild-Interview Bericht über die Vorkommnisse in Chemnitz erteilt, sagte Pau in der ZDF-Sendung „Anne Will“ am Sonntagabend. Man habe „präzise vorgetragen, dass nicht nur rechtspopulistische, sondern rechtsterroristische Kräfte" auf der Straße agiert hätten.

Pau habe Maaßen auf die Diskrepanz zwischen seinem Interview und diesem Bericht angesprochen, als sich dieser vor dem Innenausschuss zu verantworten hatte, verriet sie - doch habe dieser „nicht sagen können“, warum er sich so geäußert hatte.

12.40 Uhr: Noch hat die Bundesregierung den Bericht der Welt über die geplante Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht kommentiert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz verwies am Montag auf das für Dienstag vereinbarte Gespräch zwischen Merkel, Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und SPD-Chefin Andrea Nahles. Bis zum Treffen der GroKo-Parteichefs sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Fietz. Allerdings gab es von der stellvertretenden Regierungssprecherin auch kein klares Dementi. Gut vorstellbar, dass die Ablösung Maaßens bereits beschlossen ist - und die GroKo-Parteivorsitzenden bis Dienstag eine gemeinsame Lösung und Sprachregelung finden wollen.

Auch die Sprecherin von Horst Seehofers Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, lehnte eine Stellungnahme zum Welt-Bericht ab. „Das sind alles Spekulationen“, sagte sie in Berlin.

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11.43 Uhr: Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, befürchtet einen Bruch zwischen Regierung und Sicherheitsbehörden. Schindler sagte der Bild: „Die meisten Angehörigen der Sicherheitsbehörden stehen hinter ihm, bewundern seinen Mut, dass er die freie Meinungsäußerung hochgehalten hat. Ganz viele, die bereits heute ihren Dienst mit Faust in der Tasche verrichten, würden dadurch noch mehr frustriert. Ich hoffe sehr, dass Maaßen nicht gehen muss. Er ist der beste Präsident, den das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner Geschichte jemals hatte. Es wäre ein fatales Signal für weite Teile der Bevölkerung und weite Teile der Sicherheitsbehörden, wenn er gehen muss.“

SPD und Linke befürworten Ablösung von Verfassungsschutzchef Maaßen 

11.17 Uhr: SPD und Linke befürworteten in einer ersten Reaktion eine Ablösung von Maaßen. Der Verfassungsschutzchef sei "in seinem Amt untragbar, weil er das Vertrauen in die Sicherheitsorgane unserer freiheitlichen Demokratie massiv beschädigt hat", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der Welt. "In der aktuellen politischen Lage ist das ein gefährlicher Vorgang." Es ist ein "gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte Merkels angebliche Entscheidung "überfällig" und "absolut notwendig". Sie müsse nun dringend verbunden werden mit einer "grundsätzlichen Frage zu Struktur und Personal des Verfassungsschutzes".

Für Dienstagnachmittag ist im Kanzleramt ein weiteres Treffen zwischen Merkel, Seehofer sowie der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zu Maaßen angesetzt. Nahles hatte am Wochenende gesagt: "Herr Maaßen muss gehen und ich sage euch, er wird gehen." Seehofer hatte dagegen am Samstag betont, er sehe keinen Grund für eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten.

10.52 Uhr: Die Bundesregierung will sich zur Causa Maaßen und dem Bericht über eine Entlassung noch nicht äußern. Den Bericht um Maaßens bevorstehende Entlassung wollte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz am Montag in Berlin nicht kommentieren. Die Kanzlerin ist gerade zu einem eintägigen Besuch nach Algerien abgereist.

dpa meldet zu Entlassung: Seehofer hält noch an Maaßen fest

10.47 Uhr: Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, wird derzeit noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstellt. Er hält bisher noch an Maaßen fest. Medienberichte, wonach die SPD im Gegenzug im Bundesrat weitere Stimmen für den Gesetzentwurf zur Einstufung von Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer für Asylbewerber organisieren könnte, entbehrten allerdings jeder Grundlage, hieß es.

„Welt“-Bericht: Merkel will Maaßen entlassen

10.00 Uhr: Hans-Georg Maaßen wird angeblich entlassen - dies erfuhr die Welt angeblich aus Koalitionskreisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe entschieden, das der Verfassungsschutz-Chef gehen muss.

Der Behördenleiter sei nicht mehr tragbar, so laut Welt Merkels Einschätzung. Maaßen habe sich in die Tagespolitik eingemischt. Maaßen hatte sich skeptisch darüber geäußert, ob es in Chemnitz tatsächlich zu "Hetzjagden" gegen Flüchtlinge gekommen sei.

Wie die Welt berichtet, habe Merkel der Koalition am Wochenende in Telefonaten signalisiert, dass Maaßen gehen muss. Die Ablösung von Maaßen solle unabhängig vom zuständigen Innenminister Horst Seehofer – und dessen Meinung dazu – erfolgen. Dies habe Merkel in den Telefongesprächen klar betont. 

Spannend wird es nun auch um die Personalie des Innenministers Horst Seehofer. Maaßen hatte laut Welt einer Gruppe von Unionsabgeordneten erklärt: "Horst Seehofer hat mir gesagt, wenn ich falle, dann fällt er auch." Der CDU-Koalitionspartner SDP hatte wiederholt auf eine Ablösung Maaßens gepocht.

„Heute Show“ bezeichnet Maaßen als „Schädling“

Update 9.49 Uhr: Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen (55) steht in der Kritik - auch beim öffentlich-rechtlichen ZDF. Die „Heute Show“ holte nun zu einem Schlag unter die Gürtellinie aus: Das Satiremagazin benutzte einen Begriff aus Nazi-Zeiten - „Schädlinge“.

Satire darf alles, so heißt es im Volksmund. Doch ob das sein musste?

Die „Volksschädlingsverordnung“ (VVO) wurde vier Tage nach Beginn des Zweiten Weltkriegs erlassen, wonach der Begriff „Volksschädling“ zum Rechtsbegriff wurde. Saboteure und Plünderer waren das vermeintliche Ziel der Verordnung, die möglichst breit gefasst war, damit auch geringfügige Taten mit der Todesstrafe bestraft werden konnten. Der Begriff ist mit einem extrem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte verknüpft.

Der mittlerweile gelöschte Tweet war überschrieben mit „Vor Schädlingen sollte man sich schützen“. Maaßen wird mit einem Maulwurf verglichen. Mit dem Tweet suggeriert das ZDF, dass man Maaßen „nicht im Garten“ haben wolle. Er könne „nicht richtig gucken“, „untergräbt alles“ und ihm habe „wohl einer auf den Kopf gemacht“. Die einzige Unterscheidung sei: Der Maulwurf gebe keine Insiderinfos an die AfD.

Update vom Montag 17. September 2018:
6.48 Uhr: Im Streit um den Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zeigen sich beide Seite unversöhnlich. Zu einem klärenden Gespräch wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles an diesem Dienstag in Berlin treffen.

Das waren die News von Samstag 15. September 2018 

17.54 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben. Wie die "Bild am Sonntag" aus Geheimdienstkreisen berichtete, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten. "Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet", zitierte die Zeitung einen mit dem Fall betrauten hochrangiger Verfassungsschützer.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte am Sonntag: "Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen." Seine Fraktion werde am Montagmorgen beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit den Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt. Von Notz fügte mit Blick auf die Kritik an Maaßen hinzu, eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten allein reiche nicht aus, "es bedarf vielmehr dringend eines strukturellen Neustarts beim Verfassungsschutz".

Mitglieder einer Bürgerwehr in Chemnitz festgenommen

15. Samstag, 17.30 Uhr: In Chemnitz sind nach einer Demonstration in der Innenstadt 15 Mitglieder einer selbst ernannten Bürgerwehr vorläufig festgenommen worden. Gegen 6 der Männer im Alter zwischen 27 und 33 Jahren wurde Haftbefehl, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilten. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft wird den Männern Landfriedensbruch vorgeworfen. Dies beinhalte auch Körperverletzung.

Sie sollen am Freitagabend nach einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz auf der Schlossteichinsel zunächst die Gäste einer Geburtstagsfeier bedroht und Ausweise von ihnen verlangt haben. Zeugen berichteten, die Männer hätten sich als Bürgerwehr bezeichnet. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen ergriffen den Angaben zufolge die Flucht und alarmierten die Polizei.

Anschließend hätte die 15-köpfige Männer-Gruppe in dem Park 7 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten eingekreist. Dabei seien fremdenfeindliche Äußerungen gefallen und ein Iraner sei mit einem Gegenstand verletzt worden. Der 26-jährige habe eine Platzwunde am Kopf erlitten, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

9 der 15 Männer hätten nach den polizeilichen Maßnahmen das Revier wieder verlassen. Gegen sie werde weiter ermittelt. Ein 31-Jähriger sitze in Haft, weil er unter Bewährung gestanden habe. Gegen die übrigen fünf Männer soll bereits bis zum Mittwoch im Schnellverfahren am Amtsgericht Chemnitz verhandelt werden.

13.21 Uhr: Die AfD Sachsen hält entgegen den Empfehlungen der Bundespartei am Schulterschluss mit dem fremdenfeindlichen Pegida-Bündnis fest. „Die Menschen bei Pegida sind weder Rechtsextremisten noch Nazis“, sagte der Landesvorsitzende Jörg Urban am Samstag beim AfD-Parteitag in Markneukirchen. Damit verteidigte er vor rund 180 Delegierten die gemeinsame Demonstration von AfD und Pegida am 1. September in Chemnitz, an der sich auch die Teilnehmer einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz beteiligt hatten. Am Rande dieses sogenannten Trauermarsches für einen mutmaßlich von Migranten getöteten Deutschen hatten Teilnehmer unter anderem den Hitlergruß gezeigt. Der AfD-Bundesvorstand hatte in der vergangenen Woche einen Beschluss gefasst, wonach den Anhängern geraten wird, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert werden.

Das waren die News vom Freitag

21.03 Uhr: An einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz haben am Freitagabend in der sächsischen Stadt rund 3500 Menschen teilgenommen. Unter dem Motto „Wir sind mehr, wir kommen wieder!“ versammelten sie sich zunächst vor dem Karl-Marx-Monument und zogen dann begleitet von einem starken Polizeiaufgebot durch die Innenstadt. Nach Angaben der Polizei blieb es bis zum offiziellen Ende der Kundgebung störungsfrei.

16.29 Uhr: Nun ermittelt die Polizei wegen einer mutmaßlich ausländerfeindlichen Attacke auf einen Tunesier in Chemnitz. Der 41-Jährige sei am Mittwochabend am Boden liegend von einer Gruppe unbekannter Angreifer geschlagen worden. Zeugen hätten ausgesagt, dass die vier Täter sich dabei fremdenfeindlich geäußert haben, teilte die Polizei am Freitag mit.

Die Polizei hatte bereits am Vortag über die Auseinandersetzung informiert. Erst im Laufe der weiteren Ermittlungen habe sich aber der mögliche ausländerfeindliche Hintergrund ergeben, sagte ein Sprecher.

11.25 Uhr: Nach den Demonstrationen rechtsgerichteter Gruppen vor rund zwei Wochen in Chemnitz ist ein weiterer Tatverdächtiger in einem Schnellverfahren verurteilt worden. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte gegen den 34-Jährigen am Freitag wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine fünfmonatige Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher sagte. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Mann auf einer Demonstration Ende August den Hitlergruß gezeigt.

Der 34-jährige Chemnitzer hat demnach bereits eine Vielzahl von Vorstrafen, darunter wegen Körperverletzungsdelikten. Auch deshalb sei das Gericht davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht gegeben seien.

Chemnitz: Anwälte der inhaftierten Verdächtigen haben Haftprüfung beantragt

11.00 Uhr: Im Fall der beiden wegen des Tötungsdelikts in Chemnitz inhaftierten Verdächtigen haben deren Anwälte eine Haftprüfung beantragt. Die Haftprüfungsanträge wurden der Staatsanwaltschaft vom Amtsgericht Chemnitz zugeleitet und werden geprüft, wie eine Sprecherin der Chemnitzer Staatsanwaltschaft am Freitag sagte. Die Haftprüfungstermine sind demnach für kommende Woche geplant. Zu den Hintergründen machte die Justizsprecherin keine Angaben.

7.31 Uhr: Einer der beiden wegen des Tötungsdelikts in Chemnitz inhaftierten Verdächtigen bestreitet einem Medienbericht zufolge eine Tatbeteiligung. Wie der NDR am Donnerstagabend unter Berufung auf eigene Recherchen berichtete, gab der Verdächtige gegenüber dem Leiter der Rechtsabteilung der irakischen Botschaft an, er sei an der Auseinandersetzung in Chemnitz, bei welcher der 35-jährige Daniel H. getötet worden war, nicht beteiligt gewesen. Er habe mehrere Meter abseits gestanden.

Ein Zeuge, der das Tatgeschehen unmittelbar beobachtet und seine Aussage bei der Polizei zu Protokoll gegeben habe, sagte dem NDR ebenfalls, dass der Verdächtige während der Auseinandersetzung einige Meter abseits gestanden habe.

Der Anwalt des Verdächtigen, der Strafverteidiger Ulrich Dost-Roxin, sagte dem NDR, keine der im Haftbefehl benannten Beweismittel wiesen "nur im Geringsten auf eine Tatbeteiligung" seines Mandanten hin; der Haftbefehl hätte überhaupt nicht ausgestellt werden dürfen. Er wolle deshalb die Aufhebung des Haftbefehls beantragen.

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Chemnitz-News vom Donnerstag: AfD-Vorstand empfiehlt Mitgliedern vorsichtiger zu sein

21.45 Uhr: Die AfD-Spitze hat nach Zwischenfällen mit rechtsextremistischen und gewalttätigen Demonstranten in Chemnitz allen Parteimitgliedern empfohlen, sich in Zukunft von Kundgebungen mit fragwürdigen Teilnehmern fernzuhalten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr, fasste der Bundesvorstand bereits am Mittwochabend einen entsprechenden Beschluss.

Darin heißt es den Angaben zufolge: „Auf Grund der Erfahrungen nach den Vorkommnissen in Chemnitz empfiehlt der Bundesvorstand allen Mitgliedern der Alternative für Deutschland dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind.“

Ihrem Beschluss hat die AfD-Bundesgeschäftsstelle dem Vernehmen nach eine „organisatorische Anmerkung“ angefügt, in der es heißt, dass AfD-Gliederungen keine gemeinsamen Veranstaltungen mit Gruppierungen durchführen sollen, „bei denen entweder der tatsächliche Hintergrund unklar ist oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Teilnehmer oder Inhalte dieser Gruppierungen“ nicht mit den Werten und Zielen der Partei übereinstimmten.

In der gleichen Sitzung hatte die AfD-Spitze eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Parteichef Jörg Meuthen gebildet, die sich um Strategien zur Verhinderung einer möglichen Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kümmern soll.

20.33 Uhr: An einer Anti-Rechts-Demonstration haben sich am Donnerstagabend in Essen mehrere Tausend Menschen beteiligt. Unter dem Motto „#wirsindmehr - Aufstehen gegen rechte Hetze“ zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt. Die Demo verlaufe „total entspannt“, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf mehrere Tausend. Der Veranstalter, das Bündnis „Essen stellt sich quer“ sprach von „mindestens 5000“.

Anlass waren die fremdenfeindlichen Aufmärsche in Chemnitz Ende August. „Gemeinsam stehen wir für Weltoffenheit, Demokratie, Humanismus und Toleranz. Wir überlassen die Straße nicht den Rechten“, hieß es im Demonstrationsaufruf. An einer Gegenveranstaltung, einer „Mahnwache für Daniel H.“, beteiligten sich nach Polizeiangaben sieben Personen.

Chemnitz: Untergetauchter dritter Verdächtiger hatte beim Bamf Klage eingereicht

17.46 Uhr: Im Fall des gesuchten dritten Tatverdächtigen beim Tötungsdelikt in Chemnitz ist eine Klage des Mannes am Verwaltungsgericht Chemnitz anhängig. Wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte, hat der vermutlich aus dem Irak stammende 22-Jährige gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geklagt. Über diese Klage sei noch nicht entschieden. „Angesichts des Untertauchens des Antragstellers ist jedoch mit einem zeitnahen Abschluss des Verfahrens bei Gericht zu rechnen“, erklärte der Sprecher.

Der 22-Jährige steht im Verdacht, gemeinsam zwei anderen Asylbewerbern am 26. August einen 35-jährigen Deutschen in Chemnitz erstochen zu haben. Zwei Tatverdächtige, die angeblich aus dem Irak und aus Syrien stammen, sitzen in Untersuchungshaft. Nach dem dritten wird seit dem 4. September international gefahndet.

16.31 Uhr: Die FDP im Bundestag verlangt, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumt. Maaßen sei gegenüber der AfD nicht neutral sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, am Donnerstag in Berlin. „Und deswegen muss der Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, Hans-Georg Maaßen sofort entlassen.“ Nach Maaßens Auftritt im Innenausschuss am Vorabend hatte er noch gesagt, Seehofer müsse selbst entscheiden, ob Maaßen noch haltbar sei.

16.03 Uhr: Nach Merkur.de-Informationen ist sich die SPD ziemlich sicher, Maaßens Rücktritt im Gespräch mit Merkel und Seehofer erzwingen zu können. Dass sich Merkel oder Seehofer gegen die Forderung einer Maaßen-Entlassung stellen, entspricht jedenfalls „nicht den Erwartungen der Parteispitze“.

15.30 Uhr: Nahles, Merkel und Seehofer beraten in diesen Minuten im Koalitionsausschuss über die Causa Maaaßen. Die SPD fordert seinen Rauswurf.

GroKo-Gipfel wegen Maaßen: SPD fordert Merkel zu Rauswurf des BfV-Chefs auf

14.32 Uhr: Der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak, hat den Ruf der SPD nach einem Rauswurf von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als „unwürdiges Koalitionstheater“ kritisiert. Maaßen habe am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages alle Fragen beantwortet und Klarheit geschaffen, sagte Ziemiak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das Verhalten der SPD ist ein unwürdiges Laienschauspiel auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Regierung.“

13.53 Uhr: Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD treffen sich nach Informationen der Bild-Zeitung sowie der dpa heute Nachmittag, um über die Personalie Hans-Georg Maaßen zu beraten. Angela Merkel, Horst Seehofer und Andrea Nahles wollen um 15.30 Uhr im Kanzleramt zusammenkommen.

Offenbar will Nahles dann die Entlassung Maaßens fordern. Das SPD-Präsidium hatte sich laut dem Blatt erst am Donnerstagmorgen in einer Telefonschalte auf diese Linie geeinigt – und damit Parteichefin Andrea Nahles den Rücken für das Krisentreffen am Nachmittag gestärkt. Auch Stegner positionierte sich va Twitter.

SPD-Chefin Nahles sagte kurzfristig einen Presseauftritt beim SPD-Wirtschaftsforum ab. Sie hatte am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen eingefordert: „Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar.“ Belege hat Maaßen nach SPD-Ansicht nicht geliefert.

Maaßen weist Vorwürfe zurück

12.50 Uhr: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe unerlaubt Informationen an den AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner weitergegeben. "Ich weise diese Vorwürfe entschieden zurück", erklärte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

12.16 Uhr: Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maaßens Einlassungen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.#

Chemnitz: Bewährungsstrafe für Hitlergruß

12.14 Uhr: Zwölf Tage nach einer gemeinsamen Kundgebung von AfD, Pegida und Pro Chemnitz hat das Amtsgericht Chemnitz einen Demonstranten zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Amtsrichter sprach den 33-Jährigen am Donnerstag in einem Schnellverfahren schuldig, den „Hitlergruß“ gezeigt und bei der Personalienfeststellung in Richtung eines Polizeibeamten geschlagen zu haben. Zudem muss der Chemnitzer, der von den Behörden als Gewalttäter Sport eingestuft wird, eine Geldstrafe von 2000 Euro zahlen.

Sieling: Merkel soll Maaßen-Spuk beenden

12.12 Uhr: Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als „enorme Belastung für die Koalition und vor allem für Deutschland“ bezeichnet. Dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an ihm festhalte, sei eine krasse Fehlentscheidung. „An dieser Stelle ist aber vor allem die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) gefordert, dem Spuk ein Ende zu bereiten“, sagte Sieling am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Bremen.

11.54 Uhr: Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat Vorhaltungen zurückgewiesen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am Donnerstag mit. Inhalt der auf ausdrücklichen Wunsch des Innenministeriums geführten Gespräche mit Abgeordneten aller Bundestagsparteien sei regelmäßig die Information über die aktuelle Sicherheitslage etwa im Bereich des islamistischen Terrorismus.

Hat Maaßen der AfD brisante Informationen zur Verfügung gestellt?

11.17 Uhr: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der AfD-Bundestagsfraktion einem Medienbericht zufolge Informationen aus dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner sagte dem ARD-Magazins "Kontraste", Maaßen habe ihm bei einem persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres "Zahlen aus dem Verfassungsschutzbericht" genannt, der "noch nicht veröffentlicht" gewesen sei.

"Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen", sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt des Verfassungsschutzes gegangen. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.

11.16 Uhr: SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat Forderungen von Parteikollegen zurückgewiesen, die Sozialdemokraten sollten wegen des Verbleibs von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Amt die große Koalition aufkündigen. Die SPD werde "wegen Herrn Maaßen nicht die Koalition verlassen", sagte Högl am Donnerstag im RBB. Schließlich habe ihre Partei noch "eine ganze Menge mehr auf der Agenda", etwa zu den Themen Miete und Rente.

Gleichwohl schloss sich Högl der Einschätzung an, Maaßen müsse gehen. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz beteilige sich an "Spekulationen und Verschwörungstheorien", und das "nicht zum ersten Mal". Er sei deshalb "nicht mehr der Richtige an der Spitze dort". Högl forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, "dort auch für Klarheit zu sorgen".

Hat Maaßen gelogen? Neuer Bericht zu Maaßen sorgt für Wirbel

9.45 Uhr: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll Verfassungsschutzchef Maaßen im Ausschuss eingeräumt haben, dass er nach dem eigentlichen Gespräch mit der Bild-Zeitung noch in Eigeninitiative die Zitate zu Chemnitz nachgereicht hat, die dann für Furore sorgten.

Außerdem, und das sei kaum jemandem aufgefallen, stecke ein Widerspruch in Maaßens vierseitiger Erklärung, die er am Montag dem Innenministerium gefaxt hatte. Darin werde aus einer "Pressemeldung" des Twitter-Accounts "Antifa Zeckenbiss" zitiert, der das von Maaßen angezweifelte Video verbreitet hatte. Maaßen begründet seine Interview-Aussagen zu dem Video unter anderem mit dieser Pressemeldung. Doch die SZ hat Zweifel: Denn als Bild Maaßens Interview am 7. September um 12:05 Uhr veröffentlichte, war die Zeckenbiss-Mitteilung noch gar nicht veröffentlicht. Die wurde erst um 12:57 Uhr gepostet. Stimmt das, hätte Maaßen glatt gelogen - tragbar wäre er so wohl keinesfalls mehr.

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Und eine weitere Meldung kommt für Maaßen zur Unzeit: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war im Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri offenbar aktiver als von der Behörde behauptet. Das berichten das ARD-Magazin Kontraste, der rbb und die Berliner Morgenpost.

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9.15 Uhr: Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat seine Unterstützung für Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen trotz massiver Kritik aus der SPD bekräftigt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe weiter sein Vertrauen, betonte Seehofer am Donnerstag im Bundestag in einer Debatte zum Haushalt seines Ministeriums für das kommende Jahr. Maaßen habe sich erfolgreich gegen eine Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ eingesetzt, fügte er hinzu.

9.00 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Eignung für das Amt abgesprochen und einen Wechsel nach der Bayern-Wahl ins Gespräch gebracht. „Das Verhalten von Herrn Maaßen ist meines Erachtens ganz und gar unmöglich und ich kann mir schwer vorstellen, dass er wirklich auf Dauer an der Spitze des Verfassungsschutzes stehen soll“, sagte Weil am Donnerstag dem Radiosender NDR Info mit Blick auf den Wirbel um Maaßens Äußerungen zu Ausschreitungen in Chemnitz. „Er ist der falsche Mann am falschen Platz.“

SPD-Frau Högl sieht Maaßen nach Chemnitz-Aussagen kritisch

8.32 Uhr: Die SPD-Innenexpertin Eva Högl steht anders als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter kritisch zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Sie hält den Streit aber nicht für einen Grund, die Koalition zu verlassen. Maaßen habe es aus Sicht der SPD bei der Befragung im Innenausschuss des Bundestages am Mittwoch nicht vermocht, das erschütterte Vertrauen in den Verfassungsschutz und seine Spitze wiederherzustellen, sagte Högl am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Das heißt, die SPD ist sehr kritisch“, sagte Högl. Die SPD verlasse aber nicht wegen Maaßen die Koalition. Mit der Union seien schließlich viele andere Themen vereinbart.

Zuvor hatte Juso-Chef Kevin Kühnert im Gespräch mit dem „Spiegel“ erklärt: „Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten.“

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06.35 Uhr: Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warf Maaßen vor, mit seiner pauschalen Medienkritik das „feindselige Klima gegen Journalisten in Deutschland“ zu verstärken. Eine solche Medienkritik lenke davon ab, dass Journalisten, die über Proteste rechter Gruppen berichteten, ohnehin regelmäßig Angriffen und Anfeindungen durch Demonstranten ausgesetzt seien, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr dem „Handelsblatt“ (Donnerstag).

Die AfD fühlt sich von Maaßen in ihrer Meinung bestärkt, dass es in Chemnitz keine „Menschenjagd“ auf Migranten gegeben habe. „Was es gab, war eine mediale Hetzjagd auf sächsische Migranten“, sagte der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio.

Maas: Chemnitz hat Deutschlands Ansehen geschadet

06.33 Uhr: Die fremdenfeindlichen Ausschreitungen im sächsischen Chemnitz haben nach Einschätzung von Außenminister Heiko Maas dem Ansehen Deutschlands in der Welt geschadet. „Im Ausland wird aber auch anerkannt, dass sich mittlerweile die vielen aufrechten Demokraten in Deutschland zu Wort gemeldet haben“, sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Es sei enorm wichtig gewesen, dass so viele Menschen auf die Straße gegangen seien und sich klar gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit positioniert hätten. „Die Reaktion ist mindestens genauso aufmerksam wahrgenommen worden, wie das, was die rechten Demonstranten in Chemnitz veranstaltet haben.“

06.26 Uhr: Erste Sozialdemokraten appellieren an SPD-Chefin Andrea Nahles, die Große Koalition aufzukündigen, sollte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen im Amt bleiben. "Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert dem "Spiegel" laut Vorabbericht vom Donnerstag. "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", forderte Kühnert. Das sei "auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren", sagte Kühnert.

Er warnte die SPD davor, einen Bruch der politischen Kultur in Kauf zu nehmen. "Die Zeit der Ermahnungen ist vorbei. Wir erleben keinen läppischen Koalitionskrach, sondern einen schwerwiegenden Tabubruch", sagte Kühnert.

Das waren die Meldungen vom Mittwoch

21.21 Uhr: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund für Konsequenzen, sagte Seehofer am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags in Berlin. Seehofer bescheinigte Maaßen demnach, dieser habe differenziert und vollständig überzeugend argumentiert.

Seehofer begrüßte die Einlassungen des Verfassungsschutzchefs und auch, dass er Bedauern über sein umstrittenes Interview in der „Bild“-Zeitung geäußert habe. Die Motivation für das Interview sei nachvollziehbar, aber die Botschaft nicht ideal gelungen, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben weiter. Der Innenminister lobte die Arbeit Maaßens als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Maaßen habe aus seiner Sicht auch menschlich überzeugend vorgetragen.

Maaßen gab sich reumütig

21.06 Uhr: In der Sitzung selbst gab sich Maaßen reumütig, glaubt man den Berichten von Teilnehmern - jedenfalls ein wenig. Er fühle sich falsch verstanden und sei vom Echo auf das „Bild“-Interview sehr überrascht gewesen, heißt es da. Inhaltlich stehe er zwar zu den Zitaten, aber „die ein oder andere Wendung würde ich heute anders formulieren“ und „vielleicht auch weglassen“.

19.44 Uhr: Bei seinem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Medien heftig kritisiert. Maaßen sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch in Berlin, man solle „Hetzjagden nicht herbeischreiben“. Er sprach von einer negativen Stimmung der Bürger gegenüber Medien und Journalisten. Zu seinem Interview mit der „Bild“-Zeitung, das eine heftige Kontroverse auslöste, sagte er demnach: „Ich würde das Interview so wieder geben.“ Im Ausschuss sagte Seehofer nach Teilnehmerkreisen, der Inhalt des Interviews sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen.

19.34 Uhr: Die Geheimdienst-Kontrolleure von CDU, CSU und FDP im Bundestag haben sich im Streit über Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt. Das machten Vertreter der drei Fraktionen am Mittwoch nach einer gut zweistündigen Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) mit Maaßen klar. Damit dürfte eine Entlassung Maaßens vorerst abgewendet sein.

Entscheidend ist aber die Einschätzung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der am Abend zu einer Sondersitzung des Innenausschusses mit Maaßen kam. Es galt aber als unwahrscheinlich, dass sich Seehofer überraschend gegen die Einschätzung der Unionsvertreter in den Ausschüssen stellen würde.

Vertreter von SPD, Grünen und Linksfraktion sehen dagegen weiteren Informationsbedarf. Vor allem der Vertreter der Linksfraktion machte deutlich, dass er wohl an seiner Rücktrittsforderung festhalten werde.

19.13 Uhr:

Knapp zwei Wochen nach einer rechtsgerichteten Demonstration in Chemnitz kommt der erste Teilnehmer im Schnellverfahren vor Gericht. Am Donnerstag (9.30 Uhr) muss sich ein 33-Jähriger vor dem Amtsgericht Chemnitz wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Der Mann soll bei der gemeinsamen Kundgebung von AfD, Pegida und Pro Chemnitz am 1. September den Hitlergruß gezeigt haben.

Am Freitag soll es dann gegen einen 34-Jährigen wegen des gleichen Deliktes bei einer Demonstration am 27. August zum Prozess kommen. Beide Männer kommen aus Chemnitz.

18.20 Uhr: CDU, CSU und FDP im Bundestag stellen sich im Streit um dessen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Grüne und Linke sehen hingegen weiteren Informationsbedarf, wie Vertreter der Fraktionen nach einer Sitzung des geheim tagenden Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste am Mittwoch in Berlin sagten.

Maaßen nun in zweiter Sitzung

18.15 Uhr: Nach rund zwei Stunden ist die Befragung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im geheim tagenden Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) beendet. Maaßen verließ wortlos den Raum. Um 18.30 Uhr wurde er im Innenausschuss des Bundestags erwartet. In Anwesenheit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll Maaßen dort seine umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz erklären.

16.27 Uhr: Begleitet von scharfer Kritik aus allen politischen Lagern hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen versucht, seine umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zu erklären. „Wir müssen die leidige Debatte um Aussagen eines Behördenleiters jetzt zum Ende bringen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Armin Schuster (CDU) am Mittwoch vor Beginn einer geheimen Sitzung mit Maaßen in Berlin. Maaßen selbst äußerte sich bei seinem Eintreffen erwartungsgemäß nicht. Der Linken-Vertreter André Hahn legte dem Behördenleiter den Rücktritt nahe. Maaßens Erklärungen zu dem Interview seien lediglich der "Versuch, seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen". Es wäre das Beste, wenn Maaßen sich für sein Verhalten entschuldigen würde und zurückträte, sagte Hahn.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sprach von einem "bizarren Vorgang". Er warf Maaßen vor, mit keiner Silbe über die teils aggressiven Ausschreitungen in Chemnitz gesprochen zu haben.

Auf dieses Video bezog sich Maaßens umstrittene Äußerung: 

15.13 Uhr: Nach einem ZDF-Beitrag über den Polizeibericht zu den Ausschreitungen in Chemnitz fordern die sächsischen Linken vom Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Korrektur seiner „Hetzjagd“-Aussage. Der Polizeibericht zu den Ausschreitungen in Chemnitz sei eindeutig, sagte der Vize-Landesvorsitzende der Linken, Silvio Lang, am Mittwoch. Kretschmer hatte vor rund einer Woche gesagt: „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“ Damit hatte er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprochen.

„...dann wird Seehofer nicht zögern“: ARD-Insiderin spricht in Tagesthemen über Maaßens Schicksal

13.46 Uhr: ARD-Reporterin und Moderatorin Tina Hassel erklärt zu Maaßen in den Tagesthemen am Dienstagabend: „Man schüttelt in Berlin den Kopf, man ist empört und zwar quer durch alle Parteien, wenn man mal die AfD außen vor lässt“, so die Berliner Insiderin. „Er wird sich sehr kritische Fragen gefallen lassen müssen. Und auch Horst Seehofer, denn die Veröffentlichung seiner Aussagen war ja mit dem Innenminister abgestimmt“, so Hassel.

Ob sich Maaßen halten kann? „Sein Schicksal hängt am seidenen Faden und den haben zwei Personen in der Hand: Seehofer und Merkel. Ich persönlich halte es für unwahrscheinlich, dass vier Wochen vor der Bayern-Wahl der oberste Verfassungsschützer entlassen wird. Das würde die Unruhe erhöhen und der AfD die Gelegenheit bieten ihn zum Märtyrer zu machen für angebliche Fake News in den Medien“, sagt sie und setzt ein großes Aber dahinter: „Wenn die Causa für Seehofer noch brenzliger werden würde, wird er nicht zögern sich sehr schnell Luft zu verschaffen.“ Seehofer habe sich aber bereits eine Brandmauer geschaffen, als er sagte, Maaßen selbst sei für den Inhalt seiner Aussage selbst verantwortlich, erklärt Hassel.

13.31 Uhr: Nach einer Massenschlägerei vor einer Eisdiele bei der ausländerfeindliche Parolen gerufen worden sein sollen, plant das Aktionsbündnis „Wiesloch ist tolerant, bunt und vielfältig – nicht braun!“ eine Kundgebung unter dem Hashtag #wirsindmehr! Am Montag (17. September) von 17 bis 19 Uhr soll diese am Otmar-Alt-Brunnen in der Oberen Hauptstraße stattfinden. Heidelberg24 hat mehr Details*.

13.17 Uhr:

Der Inhaber des jüdischen Restaurants in Chemnitz, das vor gut zwei Wochen attackiert wurde, hat die Politik zu mehr öffentlichem Einsatz aufgefordert. Politiker würden ständig sagen, die Menschen müssten mehr Gesicht zeigen, sagte Uwe Dziuballa am Mittwoch bei einem Treffen mit Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD). „Ich würde mir eher wünschen, dass auch politisch Verantwortliche Gesicht zeigen“, erklärte der 53-Jährige.

Er fühle, dass viele Bürger jeden Tag Gesicht zeigten mit ihrem Engagement in den Vereinen. Dies seien alles Leute, die an der Vielfalt der Gesellschaft arbeiteten. „Die müssen weiterhin gestärkt werden. Die müssen wirklich das Gefühl haben, dass sie Teil der Gesellschaft sind“, sagte Dziuballa.

Entlässt Steinmeier Maaßen? Er hätte die Chance - wie auch Seehofer

13.02 Uhr:

Normalerweise gibt es für die Entlassung von Beamten hohe rechtliche Hürden. Hans-Georg Maaßen zählt als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz allerdings gemäß Paragraf 54 des Bundesbeamtengesetzes zu den sogenannten politischen Beamten. Diese können vom Bundespräsidenten, derzeit also von Frank-Walter Steinmeier, "jederzeit" in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Besondere Voraussetzungen dafür nennt das Gesetz nicht.

Damit endet zwar nicht das Beamtenverhältnis und Maaßen hätte gemäß dem Beamtenversorgungsgesetz Anspruch auf Zahlung eines Ruhegehalts, er dürfte sein Amt aber nicht mehr ausüben. Grundlage dafür ist Paragraf 30 des Beamtenstatusgesetzes, wonach in der Regel hochgestellte Beamte in besonders sensiblen Bereichen bei ihrer Amtsausübung "in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen".

In der Regel handelt der Bundespräsident bei Versetzungen der Leiter von Bundesbehörden in den einstweiligen Ruhestand auf Antrag der zuständigen Bundesminister. In diesem Fall wäre das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

12.45 Uhr:

Der rheinland-pfälzische AfD-Fraktionschef Uwe Junge hat Bedauern über seine Unterstützung für einen gemeinsamen Aufruf seiner Partei und des islamfeindlichen Pegida-Bündnisses für eine Demonstration in Chemnitz geäußert. „Im Nachhinein habe ich es gesehen“, sagte Junge am Mittwoch mit Blick auf das Logo von Pegida für die Demonstration am 1. September. „Das war nicht so schlau.“ Laut einem Beschluss soll es keine gemeinsamen Veranstaltungen von Pegida und AfD geben.

Junge sagte: „Ich habe immer Sympathie gehabt für Pegida.“ Von Pegida außerhalb von Dresden distanziere er sich jedoch „im äußersten Maße“, ebenso von Lutz Bachmann, dem Initiator des Pegida-Bündnisses.

Mega-Kritik an Maaßen im Bundestag - auch Merkel greift ihn an

11.59 Uhr: Vertreter von Linken und Grünen haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wegen seiner Äußerungen zu Chemnitz die Verharmlosung rechter Übergriffe vorgeworfen. Mit seinen "Falschaussagen" habe Maaßen die Menschen verunsichert und die Vorfälle "bagatellisiert", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2019 im Bundestag. "Das ist inakzeptabel."

Der Behördenchef mische sich politisch ein und "bläst de facto zur Attacke auf die Bundeskanzlerin", urteilte Bartsch. Das dürfe sich Regierungschefin Angela Merkel (CDU) nicht bieten lassen. "Das Maß ist voll und es muss personelle Konsequenzen geben", verlangte er.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte im Bundestag, mittlerweile wisse man bei Maaßen nicht mehr, "ob er Rechtsaußen eigentlich beobachtet oder coacht". Es handele sich um einen Verfassungsschutzpräsidenten, "der immer wieder lügt". Möglicherweise habe Maaßen mit seinen Äußerungen zum Chemnitz-Video davon ablenken wollen, "dass die rechten Hetzer in Chemnitz unterwegs gewesen sind" und was diese in der Stadt "alles tun konnten".

10.16 Uhr: Nahles rechnet im Bundestag mit Verfassungsschützer Maaßen ab. „Er hat das Vertrauen in seine Person erschüttert. Ich fordere den Innenminister auf, zu handeln“, sagt sie.

9.50 Uhr: Merkel (CDU) hat angesichts der Ereignisse in Chemnitz und anderswo vor der Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen gewarnt. „Juden und Muslime gehören genauso wie Christen und Atheisten zu unserer Gesellschaft„, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. Der Konsens darüber entscheide über den gesellschaftlchen Zusammenhalt. „Es gelten bei uns Regeln, und diese Regeln können nicht durch Emotionen ersetzt werden. Das ist das Wesen des Rechtsstaats.“

9.25 Uhr: In der Generalaussprache im Bundestag stellt Kanzlerin Angela Merkel klar, dass die Taten aus Chemnitz oder Köthen bestraft werden müssten. „Es gibt keine Entschuldigung für Hetze, Nazi-Parolen, Angriffe auf Polizisten, und Auseinandersetzungen ob es nun Hetze oder Hetzjagd sei, helfen uns nicht weiter. Die Würde des Menschen ist unantastbar“, zitiert sie nun Artikel 1 des Grundgesetzes. „Relativierungen führen in die Irre“, sagt sie in Richtung Maaßen und sicherlich auch an Seehofer und Kretschmer gewandt.

9.15 Uhr: AfD-Chef Alexander Gauland hat den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, in Schutz genommen. Maaßen war dafür kritisiert worden, dass er in einem Interview darauf beharrt hatte, in Chemnitz habe es in den vergangenen Tagen keine „Hetzjagden“ auf Ausländer gegeben.

So begründet Maaßen die Chemnitz-Äußerungen

Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat in einem vierseitigen Bericht zu den Hintergründen seiner umstrittenen Äußerungen im Zusammenhang mit fremdenfeindlichen Vorgängen in Chemnitz Stellung genommen und mit Sorge vor Desinformation begründet. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die wesentlichen Aussagen:

„Der Präsident des BfV hat in keiner Weise in Zweifel gezogen, dass es von Rechtsextremisten organisierte und durchgeführte Demonstrationen und Straftaten in Chemnitz gab.“

Chemnitz: Urheber des Videos soll Echtheits-Beleg liefern

„Der Präsident des BfV hat gegenüber der Bildzeitung gesagt, dass „keine Belege dafür vor(liegen), dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist“. Nicht der Präsident des BfV, sondern der Urheber des Videos hat zu belegen, dass mit dem Video „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 dokumentiert werden.“

„Der Präsident des BfV hat (anders als von Medien berichtet) zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass das Video gefälscht, verfälscht oder manipuliert worden ist. Hätte er dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er auch die entsprechenden Worte gewählt.“

„„Hetzjagden“ oder Menschenjagden auf Ausländer hatte es in Chemnitz am 26. August 2018 nach den Erklärungen der zuständigen Stellen nicht gegeben. Gegenteilige (Medien-)Berichte sind demnach anzuzweifeln. Der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hatte in seiner Regierungserklärung am 5. September 2018 festgestellt, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab.

Maaßen: „Aus dem Video wird nicht erkennbar, warum die dort zu sehende Person verfolgt wurde“

Diese Feststellung entspricht nach Kenntnislage des BfV auch den Erkenntnissen aller zuständigen Sicherheitsbehörden, nämlich der sächsischen Polizei, der Staatsanwaltschaft, des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei. Auch dem BfV lagen keine Erkenntnisse darüber vor, dass „Hetzjagden“ in Chemnitz stattgefunden haben.“

„Das von Antifa-Zeckenbiss verbreitete Video belegt nicht, dass „Hetzjagden“ in Chemnitz stattfanden. Das 19-sekündige Video zeigt lediglich, dass - vermutlich auf der Bahnhofstraße in Chemnitz - eine Person von anderen Personen über etwa fünf bis sieben Meter verfolgt wird. Das Video dokumentiert selbst keine Szenerie einer Menschenjagd und schon gar nicht von Menschenjagden und „Hetzjagden“.

Aus dem Video wird nicht erkennbar, warum die dort zu sehende Person verfolgt wurde (handelte es sich z.B. um die Verfolgung im Rahmen einer vorangegangenen Auseinandersetzung?), wann das Video aufgenommen wurde und wer wem kurzzeitig nachstellte.“

„Da nach Einschätzung der zuständigen Sicherheitsbehörden keine „Hetzjagden“ in Chemnitz am 26. August 2018 stattfanden, das Video an sich keine derartigen „Hetzjagden“ belegt, hat Antifa-Zeckenbiss das Video mit der falschen Überschrift „Menschenjagden in Chemnitz“ versehen und dadurch bei dem Betrachter den Eindruck erweckt, es handele sich um eine authentische Aufnahme einer Menschenjagd in Chemnitz.

Maaßen: „Falsche Bezeichnung des Videos vorsätzlich“

Vor dem Hintergrund der von Antifa-Zeckenbiss damit verursachten öffentlichen Aufmerksamkeit und Erregung, die Antifa-Zeckenbiss durchaus hätte erkennen können und müssen, ist davon auszugehen, dass die falsche Bezeichnung des Videos vorsätzlich erfolgte, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen.“

„Antifa-Zeckenbiss ist seit Oktober 2017 in diversen sozialen Netzwerken aktiv. Sie äußert sich regelmäßig links und linksextrem. (...) Wer sich hinter Antifa-Zeckenbiss verbirgt, ist dem BfV nicht bekannt, da Antifa-Zeckenbiss bislang kein Beobachtungsobjekt des BfV ist. Es könnte sich um eine Einzelperson oder um eine Gruppe handeln. (...) Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine Person, Gruppe oder Organisation handelt, die nichts mit der linken oder linksextremistischen Szene zu tun hat.“

„Sollte Antifa-Zeckenbiss der linken oder linksextremistischen Szene zugehörig sein, dann könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische „Hetzjagden“ hinzulenken. Als mögliches Motiv kommt, wenn es sich nicht um einen linken oder linksextremistischen Hintergrund handeln sollte, auch ein Anheizen der Stimmung in der Öffentlichkeit in Frage.“

„Anlass für die Aussage des Präsidenten des BfV war die Regierungserklärung des Sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer vom 5. September 2018, in der er feststellte, dass es keine Hetzjagd in Chemnitz gab. Vor diesem Hintergrund hielt der Präsident des BfV es für richtig, die bisherige Berichterstattung über angebliche „Hetzjagden“ zu bewerten. Die Zuständigkeit des BfV nach § 3 Abs. 1 BVerfSchG (Bundesverfassungsschutzgesetz, Anm. des Autors) umfasst in diesem Zusammenhang auch die Aufklärung von Desinformationen und ist unabhängig von den Zuständigkeiten und Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden.“

Maaßen in der „Bild“-Zeitung vom 7. September zu Chemnitz

Zur Erinnerung: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist. Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“

(Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen am 7. September in der „Bild“-Zeitung zu einem Video im Zusammenhang mit den fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.)

ZDF: Angreifer in Chemnitz offenbar Mitarbeiter von Sicherheitsfirma

Ein Mann, der in Chemnitz aus einer spontanen Demonstration heraus ausländisch aussehende Menschen attackiert haben soll, war angeblich Mitarbeiter einer bundesweit tätigen Sicherheitsfirma. Das berichtet das ZDF-Magazin „Frontal 21“ (Dienstag). Demnach habe ein Sprecher des Unternehmens Securitas bestätigt, dass der Vorfall und Mitarbeiter dort bekannt seien. Schon Ende August habe man sich „mit sofortiger Wirkung von dem Mitarbeiter getrennt, weniger als zwölf Stunden, nachdem uns das Video bekannt wurde“, wird der Sprecher zitiert.

Auf dem Video vom 26. August, dessen Echtheit Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zunächst angezweifelt hatte, ist zu sehen, wie Männer hinter anderen Menschen herrennen. Dabei sind Rufe zu hören wie „Haut ab! Was ist denn, ihr Kanaken?“ und „Ihr seid nicht willkommen!“. „Securitas Deutschland hat gegenüber rechtsradikaler oder fremdenfeindlicher Gesinnung eine Null-Toleranz-Politik“, sagte der Unternehmenssprecher laut ZDF.

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