Merkel spricht mit Obama über Datenskandal

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Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama: Wegen des Datenskandals hat die die Deutsche Regierungschefin jetzt zum Telefonhörer gegriffen.

Berlin/Washington - Die Datensammlung der US-Geheimdienste stellt die deutsche Politik vor eine Herausforderung. Merkel telefoniert mit Obama, doch die Opposition poltert.

SPD und Grüne haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich in der Ausspähaffäre von US-Präsident Barack Obama nicht mit einem Telefonat abspeisen zu lassen. „Wenn solche ungeheuerlichen Enthüllungen seit dreieinhalb Wochen bekannt sind, erwarte ich mehr als die Zusicherung, das prüfen zu wollen“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in Berlin. Es müsse doch für die US-Regierung inzwischen möglich sein, die schweren Vorwürfe entweder zu bestätigen oder zu dementieren.

Merkel hatte Mittwochabend wegen der angeblichen Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA mit Obama telefoniert. Dieser habe versichert, er nehme die Bedenken der EU-Partner sehr ernst, teilte das Weiße Haus mit. Merkel habe Obamas Ankündigung begrüßt, dass die USA ihren Verbündeten Infos über die Aktivitäten zur Verfügung stellen würden, sagte in Berlin Regierungssprecher Steffen Seibert.

Auch die Grünen befanden Merkels Telefonat als unzureichend. „Das eine Telefonat zwischen Merkel und Obama kann nicht alles gewesen sein, denn die eigentlichen Vorwürfe sind überhaupt nicht aufgeklärt“ sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck dem „Tagesspiegel“. Die Gespräche müssten intensiviert werden. Die USA hätten Deutschland behandelt wie feindliches Territorium, das sei nicht zu akzeptieren.

Oppermann betonte, es reiche nicht aus, nun Unterabteilungsleiter nach Washington zu schicken, um das Ausmaß und die rechtliche Grundlage der Spähaktionen zu erörtern. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) müsse selbst dorthin reisen. Merkel müsse selbst auch mehr tun. „Die Kanzlerin wird sich persönlich einschalten müssen.“

Im Parlamentarischen Kontrollgremium sei für ihn am Mittwoch klar geworden, dass es in Deutschland eine gravierende Lücke im Schutz vor Spionage und Cyberkriminalität gebe, sagte das für Inneres und Justiz zuständige Mitglied im „Schattenkabinett“ von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Im Falle eines Erfolgs bei der Bundestagswahl wolle er die Sicherheitsarchitektur der Behörden daher auf den aktuellsten Stand bringen, entsprechende Abwehreinrichtungen befänden sich noch in den Kinderschuhen. Europa brauche eine gemeinsame Cyberstrategie.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte in der ARD und bei „Spiegel online“, der Generalbundesanwalt müsse nach Moskau fliegen, um den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu befragen. Er hatte die Ausspähaktionen der NSA öffentlich gemacht. Notfalls müsse er in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen werden - die USA verlangen seine Auslieferung, er sitzt im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest. Oppermann schloss sich Gabriels Forderung nicht an. „Ich erwarte, dass der Generalbundesanwalt hier ermittelt - möchte ihm aber nicht vorschreiben, wie das zu geschehen hat.“

dpa

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