Merkel: Strikte Haushaltskontrolle durch EU

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Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert eine Kontrolle der nationalen Haushalte durch EU-Behörden

Hameln - Trotz der Eurokrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel allen Kritikern der gemeinsamen Währung in der eigenen Partei eine klare Absage erteilt. Außerdem forderte sie eine Kontrolle der nationalen Haushalte durch EU-Behörden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert angesichts der Schuldenkrise in Europa eine konsequente Sparpolitik und eine effektive Kontrolle der nationalen Haushalte durch EU-Behörden in Brüssel. Merkel sagte am Freitagabend auf einem Landesparteitag der CDU in Hameln: “Wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, nicht weiter auf Kosten der Zukunft zu leben.“ Die CDU-Vorsitzende fügte hinzu: “Mit der CDU darf es niemals die Versuchung geben, dieses Europa infrage zu stellen.“

Merkel erläuterte den Parteitagsdelegierten eine geplante Kontrolle der staatlichen Verschuldung durch die Europäische Kommission. Die europäischen Länder und ihre Parlamente sollten sich gegenüber Brüssel zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes verpflichten, sagte sie. Dies hätten Frankreich und Italien bereits akzeptiert. Die europäischen Verträge könne man nicht so schnell in diese Richtung ändern. Der Pakt erlaubt maximal eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandproduktes.

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Die Selbstverpflichtung der Länder solle beinhalten, dass die nationalen Parlamente “in Zukunft den Haushalt bei der europäischen Kommission abliefern“, sagte Merkel weiter. Dann schaue sich die Kommission diese Haushaltsentwürfe an und könne sagen, ob sie den Anforderungen des Paktes entsprächen oder nicht. “Wir müssen unseren nationale Parlamente verpflichten, auch wenn es Deutschland mal treffen sollte“, verlangte die Kanzlerin. Wenn Brüssel einen den Kriterien des Paktes widersprechenden Haushalt konstatiere, “dann werden sie überarbeitet auf der nationalen Ebene“, skizzierte Merkel weiter ihre Vorstellungen.

Eine Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen, sogenannter Euro-Bonds, lehnte die CDU-Vorsitzende erneut ab. Dies wäre eine “Vergemeinschaftung der Schulden“ und würde auf eine schiefe Ebene führen. Merkel lobte zudem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.

dapd

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