"Überfällig"

Überwachung: Roth fordert Ermittlungen

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Claudia Roth.

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die nun wohl doch geplanten Ermittlungen zum abgehörten Kanzler-Handy als „überfällig“ bezeichnet.

 Das bisherige Nicht-Ermitteln sei „einer Arbeitsverweigerung gleichgekommen“, sagte Roth am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. Gleichzeitig forderte sie Generalbundesanwalt Harald Range auf, auch wegen der „totalen Überwachung aller Deutschen“ Ermittlungen aufzunehmen. „Da wurden Straftaten begangen, und selbstverständlich muss dann ein Herr Range auch da ermitteln.“

Nach Informationen mehrerer Medien will Range Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage einleiten, und zwar wegen der mutmaßlichen Ausspähung des Kanzlerhandys durch befreundete Geheimdienste wie die NSA. Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es den Medien zufolge hingegen vorläufig kein Verfahren geben.

Am Morgen gibt Range im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Die Anklagebehörde in Karlsruhe prüft seit Monaten Vorwürfe gegen den US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste.

dpa

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