Merkel und Poroschenko beraten über Ukraine-Konflikt
Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft sich am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin, wegen der stockenden Friedensbemühungen in der Ostukraine.
Bei dem Gespräch im Kanzleramt soll über den Umsetzungsstand der Vereinbarungen von Minsk beraten werden. Daneben soll es unter anderem um die innen- und wirtschaftspolitische Entwicklung sowie Energiefragen gehen.
Im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 Regierungstruppen und von Moskau unterstützte prorussische Separatisten gegeneinander. Der von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine auf den Weg gebrachte Minsker Friedensplan sieht eine Waffenruhe und Lokalwahlen vor. Die Umsetzung kommt aber seit Monaten nicht voran.
Regierungssoldaten bei Kämpfen in der Ostukraine getötet
Bei schweren Kämpfen mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind fünf Soldaten der Kiewer Regierungstruppen getötet worden. 13 Soldaten seien im Verlauf der vergangenen 24 Stunden verletzt worden, teilte der Pressestab des Militärs am Montagmorgen mit.
Ein Schwerpunkt der Gefechte war die Industriestadt Awdijiwka bei der Separatistenhochburg Donezk. Zum Einsatz kamen neben schwerer Artillerie auch Mehrfachraketenwerfersysteme. Eine vereinbarte Waffenruhe sieht den Abzug solchen Geräts von der Front vor.
In der Stadt Makijiwka wurde nach Angaben der Aufständischen eine Frau durch Artilleriebeschuss getötet, drei weitere Zivilisten verletzt. Unabhängige Bestätigungen lagen nicht vor. UN-Angaben zufolge sind in dem seit 2014 andauernden Krieg etwa 10 000 Menschen getötet worden.
Hintergrund Ostukraine: 10 000 Tote und kein Ende beim Dauerkonflikt
Seit fast drei Jahren herrscht Krieg im Osten der Ukraine. Nach Schätzungen der UN sind dort seit 2014 etwa 10 000 Menschen getötet worden. Die ukrainische Armee bemüht sich, prorussische Separatisten zu besiegen. Deren Kampfkraft, das hat der Verlauf des Krieges gezeigt, beruht vor allem auf Waffen und Soldaten aus Russland, auch wenn Moskau einen Militäreinsatz dementiert.
Seit fast zwei Jahren gibt es einen Friedensplan, unterzeichnet im Februar 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Trotz mehrerer Gipfel zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine ist er aber nicht verwirklicht worden. Immer noch verhandeln in Minsk die ukrainische Regierung und Aufständische aus den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russland vermitteln.
Eine vereinbarte Waffenruhe ist brüchig, täglich wird geschossen. Schwere Waffen wie Panzer, Raketenwerfer und Artillerie sind trotz Aufsicht von OSZE-Beobachtern nur teilweise von der Front abgezogen worden. Der vereinbarte Austausch Hunderter Gefangener stockt.
Auch der politische Teil des Abkommens liegt auf Eis. Er sieht vor, eine Autonomie für die Separatistengebiete in der ukrainischen Verfassung zu verankern und dort Wahlen abzuhalten. Kiew zögert aus innenpolitischen Gründen. Die Ukraine will die Lokalwahlen im Osten erst zulassen, wenn nicht mehr gekämpft wird und ausländische Bewaffnete abgezogen sind. Auch fordert sie die Kontrolle über ihre Grenze zu Russland zurück.
In Sicht der westlichen Vermittler ist die Grenzfrage erst der letzte Schritt des Friedensplans. Russland betrachtet sich weiterhin nicht als Konfliktpartei; es macht aber keine Anzeichen, die Unterstützung für die Separatisten einzuschränken. Als einziges Zugeständnis schloss Außenminister Sergej Lawrow zuletzt nicht mehr aus, die OSZE-Mission zu erweitern und eventuell leicht zu bewaffnen.
Die Kiewer Führung um Präsident Petro Poroschenko gerät aber intern immer mehr unter Druck. Prominente Stimmen wie der Oligarch Viktor Pintschuk und der Ex-Spitzendiplomat Wassili Filiptschuk fordern mehr Kompromissbereitschaft. Armeeangehörige und Nationalisten hingegen sprechen immer offener von einer Rückeroberung der Ostukraine.
dpa