Merkel und Poroschenko: Treffen der Kontaktgruppe wichtig

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Der ukrainische Präsident Poroschenko und Bundeskanzlerin Merkel bei einem Treffen im September dieses Jahres. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv

Kiew/Moskau (dpa) - Krieg oder Frieden: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hoffen auf baldige Gespräche für eine Lösung des Konflikts im Donbass.

Der Schlüssel für den Frieden in der Ostukraine sei ein rasches Treffen der Kontaktgruppe, teilte das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat der beiden Politiker mit. Gleichwohl kündigte das vom Staatsbankrott bedrohte Land neue Waffenkäufe im Ausland an - für einen möglichen Krieg gegen die prorussischen Separatisten.

Die Aufständischen im Konfliktgebiet Donbass warfen der prowestlichen ukrainischen Führung am Sonntag eine Blockade der Friedensgespräche vor. Separatistenanführer Alexander Sachartschenko meinte, die Ukraine nutze die derzeitige Feuerpause, um neue Waffen aus den USA zu erhalten und sich auf einen Krieg vorzubereiten.

Die ukrainische Regierung kündigte in ihrem Kampf gegen die Separatisten weitere "drei Wellen für Mobilmachungen" im Januar, April und Juni an. Den Streitkräften fehlten Soldaten, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow. Zudem werde der unlängst wieder eingeführte Pflichtwehrdienst für alle 20- bis 27-Jährigen von einem auf anderthalb Jahre verlängert.

Turtschinow hatte angekündigt, die von Separatisten beherrschten Gebiete Donezk und Lugansk und die von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim "zu befreien". Er steht für eine militärische Lösung des Konflikts - keine diplomatische. Der Kampf in der Ostukraine kostet die klamme Ex-Sowjetrepublik nach offiziellen Angaben täglich rund 100 Millionen Griwna (etwa 5 Mio. Euro).

Waffen und anderes Militärgerät will das vom Staatsbankrott bedrohte Land mit Krediten im Ausland einkaufen. "Es besteht Unterstützung und Verständnis bei unseren ausländischen Partnern", sagte Poroschenko laut Medienberichten bei der Sitzung des Sicherheitsrates am Samstag. Auch die eigenen Rüstungskonzerne seien angewiesen, trotz Staatsschulden in 24-Stunden-Schichten Waffen zu produzieren.

Die Ukraine hofft zudem auf neue Milliardenhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Poroschenko forderte bei einem Telefonat mit IWF-Chefin Christine Lagarde weitere Unterstützung ein. In dem Telefonat mit Merkel versicherte der Präsident, dass sein Land den Haushalt noch bis Jahresende im Parlament verabschieden werde und - wie auch vom IWF gefordert - mit Reformen beginne. Die Ukraine sieht den Westen in der Pflicht, nach dem Machtwechsel im Februar und der Abkehr Kiews von Moskau die neue Führung auch finanziell zu unterstützen.

Russland gründete angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage im Donbass eine Regierungskommission zur Unterstützung der Regionen Donezk und Lugansk. Mit den Staatshilfen stellt Russland seine umstrittene Unterstützung für das Konfliktgebiet erstmals auf eine offizielle Ebene. Ein zehnter russischer Konvoi mit mehr als 170 Lastwagen brachte am Sonntag 1400 Tonnen humanitärer Güter in den Donbass. Die Ukraine sieht darin eine Verletzung ihrer Hoheitsrechte.

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