Eindringliche Warnung

Merkel: Mindestlohn kann Arbeitsplätze gefährden

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Hannover - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Ringen um einen flächendeckenden Mindestlohn vor zu weitgehenden Regelungen gewarnt. Dadurch könnten viele Arbeitsplätze gefährdet werden.

„Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch auf dem Delegiertenkongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover.

Zwar bekräftigte sie: „Ich bin dafür, dass jeder Mensch, der Vollzeit erwerbstätig ist, von seiner Arbeit leben kann.“ Doch aus den bundesweit rund 350 000 sogenannten Aufstockern könnten mit einem generellen Mindestlohn auch rasch Arbeitslose werden. Deren Entgelt wird mit Transferleistungen auf ein auskömmliches Niveau erhöht.

Merkel sagte zu dem Thema faire Löhne: „Ich habe als Ansinnen ganz klar eine Stärkung der Tarifautonomie.“ Seit Jahren schwelt ein Streit darüber, ob die Tarifpartner der einzelnen Branchen wie bisher weiter um individuelle Lohnuntergrenzen ringen sollen oder ob eine bundesweite, grundsätzliche Regelung nötig ist. Das Thema gilt als zentraler Knackpunkt in den Gesprächen von Union und SPD über die Chancen einer schwarz-roten Koalition. Grüne und CDU/CSU hatten ihre Sondierungen in der Nacht zum Mittwoch vorerst beendet.

IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis verlangte von der nächsten Bundesregierung, sich für auskömmliche Löhne und flexible Beschäftigung einzusetzen. „Wer Tarifstandards unterlaufen und Belegschaften spalten will, dem muss der Gesetzgeber die Rote Karte zeigen, der gehört nicht auf das Spielfeld einer Sozialen Marktwirtschaft“, sagte er.

Beim Ziel fairer Löhne sei ein von IG BCE und SPD geforderter flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde nur ein erster Schritt. „Auch der Mindestlohn ist noch lange kein guter Lohn“, sagte Vassiliadis.

dpa

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