Merkel wertet Wahl in Sachsen-Anhalt als "großen Erfolg"

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Spitzenkandidat der CDU fuer die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff,

Berlin - Trotz Verlusten für ihre Partei ist CDU-Chefin Merkel mit dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zufrieden. Unverhohlen warnt sie die SPD vor rot-rot-grünen Modellen.

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt plädiert die CDU-Vorsitzende Angela Merkel für die Fortführung der bisherigen schwarz-roten Koalition. Für den Fall einer Verzögerungstaktik der SPD drohte die Kanzlerin am Montag mit einem verschärften Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo am kommenden Sonntag Landtagswahlen sind. Für die CDU sei der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt nun Rückenwind, sagte sie am Montag in Berlin. Ein Hauptthema sei der Erhalt von Arbeitsplätzen.

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Merkel mahnte: “Die SPD weiß natürlich auch, dass jeder Tag des Zuwartens in anderen Wahlkämpfen auch nicht nur positiv sein muss.“ Die meisten Menschen in Sachsen-Anhalt wollten eine Koalition von CDU und SPD. Die CDU sei deutlich stärkste Kraft und habe den Auftrag zur Regierungsbildung. Ihre Partei werde auf “Gefahren“ durch rot-rot-grüne Bündnisse oder Tolerierungsmodelle hinweisen. “Das wird uns auch begleiten durch diese Woche neben anderen Themen wie Energiepolitik.“

Das Scheitern ihres eigenen Koalitionspartners FDP an der Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt wertete Merkel nicht als böses Omen für den nächsten Wahlsonntag. “Mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das absolut nichts zu tun.“ Merkel würdigte die hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt und das Scheitern der rechtsextremen NPD an der Fünf-Prozent-Hürde. “Das, finde ich, ist ein außerordentlich gutes Signal.“ CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff habe die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Sie würdigte den Stabwechsel von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer - eine “Legende“ - an Haseloff.

Haseloff sagte, CDU und SPD sei ein “Kuschelwahlkampf“ vorgeworfen worden. In Ostdeutschland funktioniere politische Auseinandersetzung aber andes als in westdeutschen oder süddeutschen Bundesländern. “Wir sind im persönlichen Umgang miteinander so umgegangen, dass man sich auch am Wahlabend immer noch ins Gesicht sehen kann. (...) Damit haben wir auch die NPD draußen gelassen.“ Das sei ein großer Erfolg für die demokratische Kultur. Er bekräftigte das CDU-Angebot an die SPD, die 2006 begonnene Koalition fortzusetzen. “Wir sind ganz klar in Richtung SPD unterwegs.“ Haseloff zeigte aber Verständnis dafür, dass die SPD ihr Ergebnis “erst einmal verarbeiten und verkraften muss“.

dpa

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