Er komponierte die Musik von über 500 Filmen: Ennio Morricone gestorben 

Er komponierte die Musik von über 500 Filmen: Ennio Morricone gestorben 

Merkel: 10 bis 15 Jahre längere AKW-Laufzeiten

+
Atomkraftwerks Grafenrheinfeld in Unterfranken: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Atommeiler mindestens noch zehn Jahre am Netz halten.

Berlin - Fast synchron verkünden Kanzlerin Merkel und Vize Westerwelle am Sonntag in TV-Interviews, dass die Atomkraftwerke 10 bis 15 Jahre länger laufen sollen. Aber: Die AKW-Betreiber sollen ihre Anlagen massiv nachrüsten.

Als hätten sie sich abgesprochen. Kanzlerin Angela Merkel in der ARD und Vizekanzler Guido Westerwelle im ZDF teilen den Bürgern mit, worüber seit Wochen spekuliert und gestritten wird. 10 bis 15 Jahre sollen die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz bleiben. Bis mindestens ins Jahr 2035 würde demnach die “Atom-Brücke“ reichen. Das zentrale Argument: Nur so sei beim Übergang ins Ökostrom-Zeitalter die Versorgungssicherheit gewährleistet. Doch der Koalitionskompromiss steht auf wackligen Füßen.

Die Opposition schäumt, weil das für das Atom-Votum entscheidende Gutachten tendenziös sei. Und da der Bundesrat umgangen werden soll, dürfte letztlich das Bundesverfassungsgericht über die Zukunft der Atomkraft in Deutschland das letzte Wort haben.

Am Wochenende sickern zunächst erste Details aus der Experten- Berechnung unterschiedlicher Atom-Laufzeiten durch. Für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) steht rasch fest: Bei Szenarien von 12 oder 20 Jahren längeren Laufzeiten gebe es den größten wirtschaftlichen und klimapolitischen Nutzen.“ Zu diesem Zeitpunkt gibt es aber noch keine Einigung mit dem Umweltministerium über die Abschlussfassung des Gutachtens.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

Während der Wert der Gutachten je nach Interpretation als klares Bekenntnis für deutlich längere Laufzeiten oder als nutzloser Stapel Papier in Koalitionskreisen bewertet wird, nennt Merkel am Sonntag als ihre Schlussfolgerung aus dem Gutachten in der ARD erstmals eine konkrete Zahl: “Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig“.

Noch deutlicher noch wird Westerwelle im 40 Minuten später ausgestrahlten ZDF-Interview: “In der Diskussion gewesen ist ein Korridor zwischen zehn und 15 Jahren und ich sage Ihnen voraus, in dieser Größenordnung wird es auch beschlossen werden.“

Doch auch wenn die Häuptlinge diese Richtschnur nun vorgeben, sicher sind 10 Jahre plus X nicht. Durch die schwarz-gelbe Koalition geht ein tiefer Riss zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern. Besonders die Union ist gespalten zwischen grün angehauchten Politikern und Atombefürwortern vor allem aus dem Süden, wo die Mehrzahl der Kernkraftwerke steht.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hält als Jurist bei einer Umgehung des Bundesrats nur knapp zehn Jahre für vertretbar. Schwarz- Gelb hat in der Länderkammer keine Mehrheit mehr - und mehrere Bundesländer haben Verfassungsklagen bei einer Entscheidung über längere Laufzeiten ohne ihre Einbindung angekündigt. Das Kabinett will am 28. September das Laufzeitplus absegnen.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren. © dpa
Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet: © dpa
März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung. © dpa
Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. © dpa
Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. © dpa
Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen. © dpa
Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig. © dpa
Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung. © dpa
Januar 2007: Die Erbschaftssteuer ist in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig. © dpa
Das aktuelle Verfahren führe zu willkürlichen Ergebnissen und verstoße damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, monieren die Verfassungsrichter. © dpa
Februar 2006: Das Luftsicherheitsgesetz scheitert in Karlsruhe. © dpa
Gekaperte Passagierflugzeuge dürfen zur Abwehr eines Terroranschlages nicht abgeschossen werden. Dies sei weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. © dpa
März 2004: Das Gesetz zum Großen Lauschangriff ist zu großen Teilen verfassungswidrig. © dpa
Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre beim Abhören von Wohnungen an. © dpa
Dezember 2002: Die Richter verwerfen das Zuwanderungsgesetz. © dpa
In der Urteilsbegründung heißt es, das Gesetz zur Zuwanderung und zur Aufenthaltsregelung sei im Bundesrat irregulär zustande gekommen. © dpa

Neben der juristischen Frage bleiben weitere Punkte strittig. Ist das Gutachten eine legitime Grundlage? So klar wie von Brüderle lässt es sich nach Meinung anderer Koalitionäre nicht auslegen. “Der von manchen erwartete klimapolitische und ökonomische Vorteil lässt sich daraus nicht ableiten, wenn man die breit gestreute Wertschöpfung von erneuerbaren Energien im ganzen Land berücksichtigt“, sagt der Obmann der Unions-Fraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU).

Zudem wird die Unabhängigkeit des am Gutachten beteiligten Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln angezweifelt, da es acht Millionen Euro von RWE und Eon an Fördergeldern bekommt. Und Kritiker wie Greenpeace sehen eine bewusste Benachteiligung der Öko-Energien. Selbst Koalitionäre sprechen von fragwürdigen Methoden.

Auch das im Gutachten angeführte Preisargument ist eine Frage der Interpretation. Viele Stadtwerke sehen die Verlängerung sei Gift für den Wettbewerb. Sie führe dazu, dass die Monopolstellung der großen Vier - RWE, Eon, EnBW und Vattenfall - zementiert werde.

Aber: In dem Gutachten werden bei längeren Laufzeiten auch bis zu 70 000 neue Jobs und CO2-Einsparungen - je nach Szenario - von über 15 Prozent prognostiziert. Es überrascht jedoch, dass die Jobs unter anderem durch Nachrüstungen der Atomkraftwerke erzielt werden sollen. Wenn mehrere Atommeiler zum Schutz vor Flugzeugabstürzen eine neue Hülle bekommen müssen, würde die Bauindustrie gut beschäftigen.

In der Nachrüstung liegt aber ein interessantes Vehikel, um für viele Koalitionäre einen tragbaren Kompromiss zu erreichen. Röttgen will laut “Spiegel“ vorschreiben, dass alle Kernkraftwerke gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe geschützt werden. Bei älteren Meilern wie Isar I und Biblis könnten sich solche Milliardeninvestitionen nicht lohnen, deshalb würde sich die Meilerzahl von derzeit 17 deutlich reduzieren. Dass dann keine Stromlücke drohen dürfte, zeigt der Status Quo. Seit Jahren stehen mehrere Meiler still oder laufen stark gedrosselt. Dennoch gab es in den ersten Monaten 2010 einen satten Stromüberschuss.

Von Georg Ismar

Auch interessant

Meistgelesen

Trump unter Beschuss: Russisches Kopfgeld an Taliban für getötete US-Soldaten - wie viel wusste der Präsident?
Trump unter Beschuss: Russisches Kopfgeld an Taliban für getötete US-Soldaten - wie viel wusste der Präsident?
US-Außenminister für längeres Iran-Waffenembargo
US-Außenminister für längeres Iran-Waffenembargo
US-Truppenabzug aus Deutschland beschlossen
US-Truppenabzug aus Deutschland beschlossen
Offenbar Brandanschlag auf Reichstagsgebäude: Polizei fahndet laut Medienberichten nach Tätern
Offenbar Brandanschlag auf Reichstagsgebäude: Polizei fahndet laut Medienberichten nach Tätern

Kommentare