Merkel will Bürger mehr beteiligen

Gütersloh - Die Bundesregierung will Bürger bei der Planung öffentlicher Projekte stärker beteiligen. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande einer Preisverleihung.

Dafür solle eine möglichst frühe Bürgerbeteiligung im Verwaltungsverfahrensgesetz festgelegt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Verleihung des Reinhard-Mohn-Preises am Donnerstag in Gütersloh. Die mit 150 000 Euro dotierte und erstmals ausgelobte Auszeichnung ging an ein Bürgerprojekt der brasilianischen Stadt Recife. Der Preis erinnert an den 2009 gestorbenen Firmengründer Reinhard Mohn.

Seit 2001 engagieren sich in der Stadt an der Nordostküste Brasiliens jedes Jahr mehr als 100 000 Erwachsene und Jugendliche in dem Bürgerhaushalt. 220 Millionen Euro wurden seitdem auf Grundlage der Bürgerentscheidungen investiert. Anders als in Deutschland, können die Menschen dort direkt über bestimmte Finanzmittel entscheiden.

Die Bertelsmann Stiftung stelle mit dem Preis die entscheidende Frage der demokratischen Gesellschaftsordnung, sagte Merkel: “Wie schaffen wir es, Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung unseres Gemeinwesens einzubinden?“ Mitwirkung beschränke sich nicht auf Parteien und Wahlen.

Der Vorsitzende der Stiftung, Gunter Thielen, sprach von einem gewachsenen Einfluss der Bürger. Dennoch hätten klassische Formen des organisierten politischen Engagements wie Parteien an Attraktivität verloren. Das Gefühl mangelnder Mitwirkungsmöglichkeiten führe zu Parteien- und Politikerverdrossenheit.

Zugleich habe es aber in den vergangenen 20 Jahren bundesweit mehr als 6000 Volksbegehren und -entscheide gegeben, sagte Thielen. Die Vize-Vorsitzende Liz Mohn verwies auf die jüngste Umfrage der Stiftung, wonach 81 Prozent der Bürger mehr Beteiligung an politischen Entscheidungen wünschen.

Recifes Bürgermeister Joao da Costa Bezerra Filho sprach von einer Erfolgsgeschichte. Vor 2001 hätten viele der 1,7 Millionen Einwohner keinen Zugang zur städtischen Infrastruktur gehabt. Ziel des Bürgerhaushalts sei es gewesen, den Zusammenhalt in einer Stadt zu stärken, in der mehr als die Hälfte der Menschen in Slumgebieten wohnt. Das sei gelungen.

dpa

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