Merkel will Obama auf Internet-Spionage ansprechen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will US-Präsident Barack Obama auf den Skandal der Internet-Spionage ansprechen.

Berlin - Edward Snowden hat mit Enthüllungen zur US-Spionage im Internet mächtige Geheimdienste gegen sich aufgebracht. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Skandal rund um die Internet-Spionage auch beim Besuch des US-Präsidenten Obama ansprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht den Skandal um massive US-Spionage im Internet zur Chefsache. Merkel will das Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama zur Sprache bringen. Auch die EU-Kommission zeigte sich besorgt und verlangte von Washington Aufklärung. Der 29-jährige Ex-Geheimdienstler Edward Snowden berichtete von einer ausufernden Überwachung des Internet durch den US-Abhördienst NSA. Er floh mit geheimen Papieren nach Hongkong und hofft auf Asyl in einem Land, das ihn nicht an die USA ausliefert.

Snowden enttarnte sich am Sonntag selbst in einem Interview mit der Zeitung „Guardian“. Er zeichnete eine Dimension der Datensammlung, die bisherige Vorstellungen sprengt: „Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen.“ Damit werde der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch aufgesaugt.

Snowden auf der Suche nach Asyl

Er wolle mit dem Geheimnisverrat die ausufernde Überwachung öffentlich machen, sagte Snowden. Er suche nun „Asyl in jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern“, erklärte Snowden der „Washington Post“.

Auf Asyl in seinem Wunschziel Island hat er jedoch vorerst keine Chance. Ein Asylverfahren könne nur eingeleitet werden, wenn sich der Antragsteller im Land selbst befinde, betonte ein Sprecher des isländischen Innenministeriums.

Zugleich könnte Snowden aber auch mit einem Asylantrag in der Hafenmetropole Hongkong viel Zeit gewinnen. Er könne sich auf diese Weise zumindest vorübergehend gegen einen Auslieferungsantrag aus den USA wehren, erklärte der Asienexperte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in Hongkong, Nicholas Bequelin, der Nachrichtenagentur dpa.

Bislang scheint Snowden aber keinen Asylantrag gestellt zu haben. Der Reporter der britischen Zeitung „Guardian“, der ihn in einem Hongkonger Hotel interviewt hatte, sagte der „South China Morning Post“, es habe bislang keinen Kontakt zwischen Snowden und den Behörden Hongkongs oder der USA gegeben. Der „Washinton Post“ zufolge verließ ein Gast Namens Edward Snowden das Hotel Mira in Hongkong am Montag.

Rufe nach Auslieferung Snowdens werden laut

In Washington wurden erste Rufe nach einer Auslieferung Snowdens laut. Der Republikaner Peter King, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, forderte, erste Schritte für eine Überstellung in die USA einzuleiten. Er rief außerdem zu einer „Strafverfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes“ auf, sollten die anlaufenden Ermittlungen Snowden als Informanten bestätigen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde das Thema und die Frage des Datenschutzes beim nächsten Ministertreffen zwischen der EU und den USA am Donnerstag und Freitag in Dublin ansprechen, kündigte ihre Sprecherin in Brüssel an. „Die Europäische Kommission ist besorgt über die möglichen Konsequenzen für die Privatsphäre von EU-Bürgern und wird die US-Behörden um Details zu diesem Thema bitten.“

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Das ist natürlich ein Sachverhalt, der sehr gründlich geprüft werden muss.“ Bis zu Obamas Deutschland-Besuch sei der Sachverhalt hoffentlich geklärt. Der US-Präsident kommt in der nächsten Woche am Dienstag und Mittwoch zu einem Kurzbesuch nach Berlin.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte das Vorgehen der US-Regierung. Im Bayerischen Rundfunk sagte sie: „Ich finde die Dimension besorgniserregend. Ich denke auch, dass man das nicht einfach nur mit dem Vorgehen gegen Terrorismus erklären kann, weil eben nicht jedes Mittel diesen weitreichenden Einsatz rechtfertigen kann.“

Snowden war nach eigenen Angaben die vergangenen vier Jahre als Mitarbeiter externer Unternehmen bei der NSA tätig. Laut den von ihm enthüllten Dokumenten sammelt der US-Geheimdienst in großem Stil Daten bei Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple und Yahoo. Das Programm trägt demnach den Codenamen „PRISM“.

Die USA weisen alle Berichte über ein flächendeckendes Abgreifen von Daten zurück. Alle Informationen würden nur gezielt und auf Basis von Gerichtsbeschlüssen gesammelt. Laut Medienberichten werden die Anträge allerdings von einem geheimen Gericht bewilligt und können bis zu eine Jahr gültig sein. Die genannten Internet-Unternehmen bestritten ausdrücklich, den Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren.

dpa

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