Merkel wirbt beim Bürger für ihre Energiewende

Berlin - Kanzlerin Merkel will die schwarz-gelbe Energiewende im breiten Konsens verabschieden. Zuletzt ging sie noch auf nicht unerhebliche Wünsche der Länder ein - nun versucht sie die Bürger zu gewinnen.

Nach Zugeständnissen an die Länder wirbt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun beim Bürger offensiv für Atomausstieg und schwarz-gelbe Energiewende. Um diese hinzubekommen, müsse das Netz schneller als bisher ausgebaut werden, erläuterte die Kanzlerin in ihrem am Samstag in Berlin veröffentlichten Video-Podcast. Hier gibt es aber noch erheblichen Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern über die Zuständigkeiten. Während des Evangelischen Kirchentags erteilte sie aber gleichzeitig Forderungen nach einem schnelleren Atomausstieg als von ihrer Regierungs geplant eine Absage. “Wenn wir jetzt von heute auf morgen aus der Kernenergie aussteigen würden, dann wäre die Folge, dass wir unseren eigenen Strombedarf nicht mehr decken können, und dass wir mit Sicherheit Strom aus Atomkraftwerken aus Ländern um uns herum beziehen. Darin kann ich ehrlich gesagt keinen richtigen Sinn sehen“, sagte Merkel

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte am Samstag im

Deutschlandradio Kultur, eine Neuregelung der Verantwortung für die Stromnetze ermögliche eine raschere Planung. “Und deswegen wird es künftig einen Bundesnetzplan geben, wie es auch schon einen Bundesverkehrswegeplan gibt, eben auf Bundesebene.“Bayerns Ministerpräsident, CSU-Chef Horst Seehofer, sieht keinen Grund, sich um die Versorgungssicherheit in Deutschland zu sorgen. Er sagte der “Bild am Sonntag“: “Voraussetzung für den erfolgreichen Ausstieg ist jedoch eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien.“ Die Opposition strebt hier einen Anteil von 40 Prozent an, Schwarz-Gelb 35 Prozent.

Merkel argumentierte: “Es geht um den Strom der Zukunft. Wo kommt der her? Und wie kommt er genau dorthin, wo er gebraucht wird? Dafür ist es vor allen Dingen notwendig, mehr für den Netzausbau zu tun. Denn die Windenergie wird eine zentrale Bedeutung haben. Und somit muss sehr viel Strom von Nord nach Süd transportiert werden.“ Deshalb solle das Netzausbaugesetz verändert werden, um etwa einen schnelleren Bau neuer Überlandleitungen zu ermöglichen.

Diese deutschen AKWs müssen sofort vom Netz

Die sieben ältesten deutschen Atomkaftwerke werden für drei Monate abgeschaltet. Bis zum 15. Juni sollen die Reaktoren umfassend auf ihre Sicherheit überprüft werden. Dabei handelt es sich um die folgenden AKWs: © dpa
Biblis A (Hessen) © dpa
Biblis B (Hessen) © dpa
Neckarwestheim 1 (Baden-Württemberg) © dpa
Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) © dpa
Isar 1 (Bayern) © dpa
Unterweser (Niedersachsen) © dpa
Philippsburg (Baden-Württemberg) © dpa

Nach den Worten Röslers will der Bund die bisherigen Bau- und Planungszeiten von zehn auf vier Jahre verkürzen. “Die Frage des Einstiegs in die erneuerbaren Energien hängt wesentlich vom Ausbau der Stromnetze ab“, sagte auch der FDP-Chef.Nach Darstellung Röslers sind im Atomausstiegsgesetz für Kraftwerksbetreiber keine Entschädigungen für die acht endgültig vom Netz gehenden Atommeiler vorgesehen. Trotz Atomausstieg müsse Energie bezahlbar bleiben. Die Bürger müssten mit zusätzlichen 35 bis 40 Euro im Jahr rechnen, wenn die Kernkraftwerke abgeschaltet würden. Die Kanzlerin sagte, die heute geltende Umlage im Erneuerbare-Energien- Gesetz von etwa 3,5 Cent pro Kilowattstunde solle möglichst nicht wesentlich erhöht werden.

Die Bundesregierung wolle den Weg der Energiewende “gemeinsam mit den Ländern und mit möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern gehen“, betonte Merkel. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hielt der Regierung indes vor, trotz Gesprächsangebots “bisher überhaupt nicht zu Verhandlungen über ihr Ausstiegskonzept bereit“ zu sein. Mit dem geplanten Ausbau der “klimaschädlichen Kohleverstromung“ behindere sie den Ausbau erneuerbarer Energien, sagt Trittin der Zeitschrift “Super Illu“.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

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In Deutschland sind 17 Atomkraftwerke in Betrieb (Gesamtleistung 20 490 Megawatt) © dpa
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In Bayern stehen insgesamt fünf AKW: Hier das Atomkraftwerk in Gundremmingen. © dpa
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Hier die beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2 nahe Essenbach in Niederbayern. Der Reaktor Isar 1 steht seit Jahren in der Kritik. © dpa
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Hier das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern. © dpa
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In Hessen stehen die beiden seit Jahren umstrittenen Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B. Biblis A wurde im Jahr 1974 in Betrieb genommen und ist der älteste noch genutzte Reaktor. © dpa
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Niedersachsen zählt insgesamt drei Atomkraftwerke: hier das AKW in Grohnde an der Weser. © dpa
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Hier das Kernkraftwerk Emsland nahe Lingen in Niedersachsen. © dpa
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Das Kernkraftwerk Unterweser nahe Rodenkirchen in Niedersachsen. © dpa
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In Schleswig-Holstein sind insgesamt drei AKW am Netz. Hier das Kernkraftwerk Brokdorf. © dpa
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Hier das AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. © dpa
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Das Kernkraftwerk in Krümmel (Schleswig-Holstein). © dpa
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In Baden-Württemberg sind insgesamt vier AKW am Netz. Hier die besonders umstrittenen Kraftwerke Neckarwestheim 1 und 2. © dpa
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Hier die Kraftwerke Philippsburg 1 und Philippsburg 2 in Baden-Württemberg. © dpa
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In Europa sind derzeit 195 Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 170 Gigawatt am Netz (Stand Januar 2011). © dpa
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In Belgien sind sieben Atomkraftwerke in Betrieb (5 926 Megawatt) © dpa
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Finnland betreibt vier AKW (2 716 MW) © dpa
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In Frankreich sind 58 AKW in Betrieb mit einer Gesamtleistung von 63 130 MW (hier der Standort Cattenom) © dpa
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In Großbritannien gibt es 19 AKW (10 137 MW) © dpa
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Die Niederlande betreiben nur ein Atomkraftwerk (487 MW) © dpa
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32 Atomkraftwerke stehen in Russland (22 693 MW) © dpa
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In der Schweiz sind fünf AKW am Netz mit einer Gesamtleistung von 3 238 MW (hier der Standort Leibstadt) © dpa
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Vier Atomkraftwerke stehen in der Slowakei (1 792 MW) © dpa
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Nur ein Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 666 MW ist in Slowenien in Betrieb. © dpa
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In Bulgarien gibt es zwei AKW (1 906 MW) © dpa
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Acht Atomkraftwerke sind in Spanien am Netz (7 516 MW, hier Asco) © dpa
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In Tschechien werden sechs AKW betrieben (3 678 MW) © dpa
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Ungarn zählt vier Kraftwerke (1 889 MW) © dpa
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In der Ukraine sind 15 AKW mit einer Gesamtleistung von 13 107 MW am Netz (hier Tschernobyl, bei dem sich im Jahr 1986 ein Super-GAU ereignete) © dpa
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In Rumänien stehen zwei Atomkraftwerke (Gesamtleistung 1 300 MW) © dpa
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In Schweden sind zehn AKW am Netz (9 303 MW, hier der Standort Oskarshamm) © dpa

Die Atomkraftwerke in Deutschland sollen bis 2022 in klar festgelegten Stufen abgeschaltet werden. Jedem AKW wird ein “Endproduktionsdatum“ zugeordnet. Über die dauerhafte Stilllegung der acht nach dem GAU von Fukushima bereits vorübergehend abgeschalteten AKW hinaus wurden die Jahre 2015, 2017, 2019 und 2021 sowie 2022 vereinbart.

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber bekräftigte in “Handelsblatt Online“ die Forderung aus seiner Partei, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. “Nach all den Tricksereien der Konzerne und auch von Merkel selbst muss der Atomausstieg unumkehrbar gemacht werden - zum Beispiel durch einen Staatsvertrag oder eine Grundgesetzänderung.“ Ähnlich argumentierte die Linke. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU) sowie der Vorsitzende der Ethik-Kommission, Klaus Töpfer lehnen dies ab.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) mahnte zur Vernunft bei den Verhandlungen zum Atomausstieg. “Da verbietet sich jedes parteipolitische Taktieren“, sagte er dem “Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Nach der Diskussion der Ministerpräsidenten mit Merkel am Vortag im Kanzleramt zeichne sich für ihn ein Konsens über das Ende der Atomkraft in Deutschland ab.

dpa

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