Rückruf für gefährliche Raketen: EU warnt über Schnellwarnsystem - akute Gefahr droht

Rückruf für gefährliche Raketen: EU warnt über Schnellwarnsystem - akute Gefahr droht

Zu einseitig auf Gorleben gesetzt?

Merkels Problem mit der Atom-Vergangenheit

+
Ein Bild von 1995, als Angela Merkel als damalige Bundesumweltministerin Gorleben besuchte.

Belrin - Hat die Kanzlerin in der Zeit als Umweltministerin einseitig auf ein Atommüll-Endlager in Gorleben gesetzt und Zweifel ignoriert? Die Opposition will sie im Untersuchungsausschuss ins Verhör nehmen.

Die SPD verlangt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Aufklärung in der Frage, ob sie als Umweltministerin in den 90er Jahren eine Prüfung von Alternativen für ein Atommüll-Endlager verhindert hat. „Sie wollte Gorleben um jeden Preis“, sagte die SPD-Obfrau im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Ute Vogt. Die Kanzlerin muss am Donnerstag in dem Bundestagsgremium Rede und Antwort stehen. Trotz Vorschlägen von Wissenschaftlern habe Merkel die Suche nach Alternativen abgelehnt.

„Es gab 1995 die Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, wo andere Standorte als ebenfalls untersuchungswürdig eingestuft worden sind“, sagte Vogt. „Ihre Feststellung war aber nach Veröffentlichung der Studie: Gorleben bleibt erste Wahl.“ Und dies obwohl Gorleben gar nicht mit den anderen 40 Standorten verglichen worden sei. Dabei habe es mehrere Standorte gegeben, die durchaus besser als Gorleben geeignet hätten sein können.

Es ist der zweite Auftritt Merkels in einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. Am 10. Februar 2011 wies sie im Kundus-Ausschuss Vorwürfe zurück, sie habe Informationen über zivile Opfer bei dem Luftschlag in Afghanistan aus wahltaktischen Gründen zurückgehalten. Merkel hatte jüngst in der Bundespressekonferenz betont, die Zeiten hätten sich seit ihrer Zeit als Umweltministerin nunmal geändert. Es gebe heute eine Bewegung, auch andere Standorte zu prüfen.

Die Atomkraftwerke in Deutschland und Europa

AKW Deutschland Europa
In Deutschland sind 17 Atomkraftwerke in Betrieb (Gesamtleistung 20 490 Megawatt) © dpa
AKW Deutschland Europa
In Bayern stehen insgesamt fünf AKW: Hier das Atomkraftwerk in Gundremmingen. © dpa
AKW Deutschland Europa
Hier die beiden Atomkraftwerke Isar 1 und 2 nahe Essenbach in Niederbayern. Der Reaktor Isar 1 steht seit Jahren in der Kritik. © dpa
AKW Deutschland Europa
Hier das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld bei Schweinfurt in Bayern. © dpa
AKW Deutschland Europa
In Hessen stehen die beiden seit Jahren umstrittenen Atomkraftwerke Biblis A und Biblis B. Biblis A wurde im Jahr 1974 in Betrieb genommen und ist der älteste noch genutzte Reaktor. © dpa
AKW Deutschland Europa
Niedersachsen zählt insgesamt drei Atomkraftwerke: hier das AKW in Grohnde an der Weser. © dpa
AKW Deutschland Europa
Hier das Kernkraftwerk Emsland nahe Lingen in Niedersachsen. © dpa
AKW Deutschland Europa
Das Kernkraftwerk Unterweser nahe Rodenkirchen in Niedersachsen. © dpa
AKW Deutschland Europa
In Schleswig-Holstein sind insgesamt drei AKW am Netz. Hier das Kernkraftwerk Brokdorf. © dpa
AKW Deutschland Europa
Hier das AKW Brunsbüttel in Schleswig-Holstein. © dpa
AKW Deutschland Europa
Das Kernkraftwerk in Krümmel (Schleswig-Holstein). © dpa
AKW Deutschland Europa
In Baden-Württemberg sind insgesamt vier AKW am Netz. Hier die besonders umstrittenen Kraftwerke Neckarwestheim 1 und 2. © dpa
AKW Deutschland Europa
Hier die Kraftwerke Philippsburg 1 und Philippsburg 2 in Baden-Württemberg. © dpa
AKW Deutschland Europa
In Europa sind derzeit 195 Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 170 Gigawatt am Netz (Stand Januar 2011). © dpa
AKW Deutschland Europa
In Belgien sind sieben Atomkraftwerke in Betrieb (5 926 Megawatt) © dpa
AKW Deutschland Europa
Finnland betreibt vier AKW (2 716 MW) © dpa
AKW Deutschland Europa
In Frankreich sind 58 AKW in Betrieb mit einer Gesamtleistung von 63 130 MW (hier der Standort Cattenom) © dpa
AKW Deutschland Europa
In Großbritannien gibt es 19 AKW (10 137 MW) © dpa
AKW Deutschland Europa
Die Niederlande betreiben nur ein Atomkraftwerk (487 MW) © dpa
AKW Deutschland Europa
32 Atomkraftwerke stehen in Russland (22 693 MW) © dpa
AKW Deutschland Europa
In der Schweiz sind fünf AKW am Netz mit einer Gesamtleistung von 3 238 MW (hier der Standort Leibstadt) © dpa
AKW Deutschland Europa
Vier Atomkraftwerke stehen in der Slowakei (1 792 MW) © dpa
AKW Deutschland Europa
Nur ein Kraftwerk mit einer Gesamtleistung von 666 MW ist in Slowenien in Betrieb. © dpa
AKW Deutschland Europa
In Bulgarien gibt es zwei AKW (1 906 MW) © dpa
AKW Deutschland Europa
Acht Atomkraftwerke sind in Spanien am Netz (7 516 MW, hier Asco) © dpa
AKW Deutschland Europa
In Tschechien werden sechs AKW betrieben (3 678 MW) © dpa
AKW Deutschland Europa
Ungarn zählt vier Kraftwerke (1 889 MW) © dpa
AKW Deutschland Europa
In der Ukraine sind 15 AKW mit einer Gesamtleistung von 13 107 MW am Netz (hier Tschernobyl, bei dem sich im Jahr 1986 ein Super-GAU ereignete) © dpa
AKW Deutschland Europa
In Rumänien stehen zwei Atomkraftwerke (Gesamtleistung 1 300 MW) © dpa
AKW Deutschland Europa
In Schweden sind zehn AKW am Netz (9 303 MW, hier der Standort Oskarshamm) © dpa

Allerdings gibt es noch immer keine Einigung zwischen Bund und Ländern auf eine neue, bundesweite Suche nach einer Lagerstätte für hoch radioaktive Abfälle. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hatte immer wieder eine baldige Einigung in Aussicht gestellt, aber erst gerade vertagte er den Termin für ein womöglich entscheidendes Treffen auf Oktober.

Die Erkundungen in Gorleben können vorerst fortgesetzt werden. Das niedersächsische Umweltministerium stimmte der dazu nötigen Verlängerung des sogenannten Hauptbetriebsplans für das Bergwerk bis Ende des Jahres zu, teilte eine Sprecherin in Hannover am Mittwoch mit.

In Gorleben wurden bisher 1,6 Milliarden Euro investiert. Der Salzstock soll bei einem Neustart zwar im Rennen bleiben, er könnte aber im Vergleich mit anderen Optionen durch das Sieb fallen. Grüne, Linke und SPD halten ihn nicht dicht genug, um Atommüll für immer und ewig von der Umwelt abzuschirmen.

Die SPD-Politikerin Vogt rechnet nicht damit, dass es für Merkel im Ausschuss eng werden könnte. „Ich glaube nicht, dass es die große Sensation gibt, die die Kanzlerin ins Wanken bringen wird. Sie hat insofern nicht die Schlüsselentscheidung bei Gorleben, weil die eigentliche Standortentscheidung schon früher getroffen worden ist.“ Es gehe aber schon darum zu sagen, dass sie als Umweltministerin die Chance gehabt hätte, Alternativen zu prüfen. „Und sie hätte die Pflicht gehabt, diese zu prüfen, bevor sie sagt, Gorleben ist erste Wahl.“

Wurden kritische Forscher ignoriert?

Mit der Befragung der Kanzlerin endet die Zeugenvernehmung des seit 2010 tagenden Ausschusses. Er befasst sich mit der Frage, ob besonders CDU-Regierungen Einfluss genommen haben, um Gorleben trotz aller Eignungszweifel als Endlager für hoch radioaktive Abfälle durchzudrücken. Mehr als 50 Zeugen wurden gehört und 2800 Aktenordner beigezogen. Rund zwei Millionen habe der Ausschuss gekostet, schätzt ein Mitglied. Vogt betonte, eine politische Einflussnahme sei bewiesen, kritische Forscher seien ignoriert worden.

Die Opposition fordert von Merkel neben den Ungereimtheiten bei der Studie zu alternativen Endlagerstandorten Klarheit, warum sie das Erkundungskonzept in Gorleben ändern ließ. Da mehrere Grundstücksbesitzer ihre Salzrechte nicht abtreten wollten, sollte nur noch der nordöstliche Teile erkundet werden. Die Grünen werfen Merkel vor, sie habe auf Kosten der Sicherheit eine Billig-Lösung angestrebt. Die Union weist das strikt zurück, ihr Obmann Reinhard Grindel (CDU) hält den ganzen Ausschuss für überflüssig.

Der Grünen-Fraktionschef und frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag), es gebe kein atomrechtliches Genehmigungsverfahren für Gorleben. „Angela Merkel hat mit ihren Entscheidungen 1994 einen Schwarzbau in Gorleben auf den Weg gebracht“, sagte Trittin.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Trump ruft in Live-Sendung an und redet sich um Kopf und Kragen: „Ohne mich ...“
Trump ruft in Live-Sendung an und redet sich um Kopf und Kragen: „Ohne mich ...“
Zukunft von Sachsen: „Kenia-Koalition“ will am Sonntag Koalitionsvertrag vorstellen
Zukunft von Sachsen: „Kenia-Koalition“ will am Sonntag Koalitionsvertrag vorstellen
TV-Star beleidigt Zehnjährigen auf Klima-Demo - „Kleiner Pisser“
TV-Star beleidigt Zehnjährigen auf Klima-Demo - „Kleiner Pisser“
Terror auf der London Bridge: Held korrigiert Narwalzahn-Missverständnis
Terror auf der London Bridge: Held korrigiert Narwalzahn-Missverständnis

Kommentare