Was Merkel wirklich meint
Berlin - Bei Günther Jauch ließ sich Angela Merkel erstmals seit ihren Auftritten im Wahlkampf vor zwei Jahren in einer Talkshow blicken – und es gibt viel zu reden. Die tz erklärt die Worte der Kanzlerin.
Die Krise Griechenlands spitzt sich dramatisch zu: Die Auszahlung der neuen Kredittranche dürfte sich verzögern, weil die Euro-Finanzminister aller Voraussicht nach bei ihrer nächsten Sitzung am 3. Oktober in Luxemburg das Geld nicht freigeben werden. Zunächst müsse der Bericht der Troika über den Fortschritt der Sparmaßnahmen Athens vorliegen. Der IWF erwägt laut FAZ derweil, sein Budget für den Kampf gegen die Krise von 940 Milliarden Dollar auf 1,3 Billionen Dollar aufzustocken.
Der Bundesregierung steht gleichfalls eine schicksalshaft Woche ins Haus. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ab, und die Kapriolen von FDP und CSU drohen die Koalition zu zerreißen. Immerhin: CSU-Chef Horst Seehofer wirbt mittlerweile für die Erweiterung des Rettungsschirms.
Die Bundeskanzlerin jedenfalls hat verstanden: Sie muss reden und erklären. Angela Merkel geht dafür den Weg in die ARD-Sendung von Günther Jauch. Erstmals seit ihren Auftritten im Wahlkampf vor zwei Jahren lässt sich die Kanzlerin in einer Talkshow blicken – und es gibt viel zu reden. Die tz erklärt die Worte der Kanzlerin:
Merkel sagt: „Ich bin nicht unglücklich, ich bin gut beschäftigt.“
Merkel meint: Die Kanzlerin wirkt entspannt und frisch – als ob sie gerade frisch aus dem Urlaub kommt. Die Krise sieht man ihr jedenfalls nicht an, deshalb muss sie unterstreichen, wie viel sie derzeit zu tun hat. Gleichzeitig will Merkel ihre Entschlossenheit demonstrieren. Natürlich darf sie nicht sagen, dass sie sich über die Krise freut, aber nach der häufig geäußerten Kritik, sie sei zu zaudernd, macht sie klar: „Ich bin die Kanzlerin und habe das Heft des Handelns in der Hand – und das ist auch gut so.“
Merkel sagt: „Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Land verklagen kann.“
Merkel meint: Bisher ist die Euro-Zone in einer Zwickmühle. Ist ein Land erst mal in einer misslichen Lage, ist es für finanzielle Strafmaßnahmen zu spät. Griechenland kann seine Schulden nicht bezahlen, wie sollte es auch noch mit Strafgeldern umgehen können? Deshalb will Merkel andere Strafen einführen. So sollen säumige Euro-Staaten Teile ihrer Souveränität verlieren – ihre Haushaltspolitik würde dann aus Brüssel gemacht.
Merkel sagt: „Meine Kompassnadel steht vergleichsweise fest.“
US-Regierung kann Elon Musk nicht kündigen – auch nicht wegen seines irren Verhaltens
Merkel meint: Altkanzler Helmut Kohl hat Merkel indirekt vorgeworfen, über keinen Kompass zu verfügen, besonders in Fragen der Europa- und Außenpolitik. Eine Kritik, die aus so vielen Mündern vorgetragen wurde, dass sie die Kanzlerin nicht mehr hören kann. Dass Merkel ein einschränkendes „vergleichsweise“ einfügt, zeigt aber, dass eine Rüge Kohls immer noch Gewicht hat.
Merkel sagt: „Was wir lernen müssen, ist, dass wir nur Schritte gehen, die wir wirklich kontrollieren können“
Merkel meint: Die Kanzlerin macht deutlich, dass sie immer die Hand am Steuer und den Fuß auf der Bremse hat. Sie verteidigt ihre Politik der kleinen Schritte – keine Experimente! Wer das anders sieht, besonders die sogenannten Finanzexperten, solle doch bitte lernen, einen Schritt nach dem anderen zu machen.
Merkel sagt: Europa hat jahrzehntelang über seine Verhältnisse gelebt – auch wir Deutschen. Damit muss ein Ende sein.“
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Merkel meint: Die Finanzmärkte rechnen nach. Europa ist ein Kontinent ohne wesentliche Bodenschätze – mit einer immer älter werdenden Bevölkerung–, der mehr ausgibt als er einnimmt. Das kann nicht gutgehen. So macht Merkel Werbung für ihre Idee einer Schuldenbremse, die doch bitte alle EU-Länder nach deutschem Vorbild in ihre Verfassungen schreiben sollen. Merkel wirbt so für Vertrauen in ihre Politik. Für die Verschuldung kann sie nichts und überhaupt: Rot-Grün hat Griechenland in den Euro gelassen und die Maastricht-Kriterien verletzt – sie muss diese Scharte jetzt auswetzen.
Merkel sagt: Das ist ein ganz normales Gesetz, da braucht die Regierung eine Mehrheit, aber keine Kanzlermehrheit.
Merkel meint: Die Abweichler in den eigenen Reihen lassen die Kanzlerin kalt. Mehrheit ist Mehrheit – schließlich wird bei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms nur ein einfaches Gesetz verabschiedet und kein Kanzler gewählt. Deshalb verknüpft sie die Abstimmung auch sicherheitshalber nicht mit der Vertrauensfrage.
Mk.