Merkels Erklärung: So reagiert die Opposition

Berlin - Die Fraktionschefs der Opposition, Frank-Walter Steinmeier (SPD), Gregor Gysi (Linke) und Jürgen Trittin (Grünen) haben auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Wankelmut in der europäischen Schuldenkrise vorgeworfen. Durch ihr Zaudern verschärfe sich die Krise immer weiter, sagte Steinmeier am Freitag im Bundestag in der Aussprache über eine Regierungserklärung Merkels zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. Merkel müsse den Bürgern endlich klarmachen: “Wir Deutschen retten nicht die Griechen oder Italiener, sondern vor allem uns selbst“: die deutsche Exportwirtschaft und deutsche Arbeitsplätze.

Lesen Sie zu diesem Thema:

Merkel: Änderung der EU-Verträge alternativlos

Merkel: Eurokrise nicht über Nacht lösbar

Selbst wohlmeinende europäische Nachbarn seien inzwischen gegen Deutschland aufgebracht, kritisierte der SPD-Fraktionschef weiter. Die Bundesregierung spiele in Europa den Schulmeister. “In Europa wird jetzt Deutsch gesprochen“, zitierte Steinmeier eine Äußerung von Unionsfraktionschef Volker Kauder und fügte hinzu: “Wer Lehrmeister sein will, wer andere zum Sparen auffordert, der muss wenigstens sein eigenes Haus in Ordnung halten.“ Steinmeier verwies als Gegenbeispiele darauf, dass Schwarz-Gelb trotz hoher Verschuldung Ausgaben für Steuersenkungen und Betreuungsgeld plane.

Steinmeier warnte vor weiteren Eingriffen der Notenbanken in den Geldkreislauf. Dies helfe zwar kurzfristig den Finanzmärkten, steigere aber die Inflationsgefahr. Für die Konsequenzen hafte nicht irgendwer, sondern Europa gemeinsam.

Gysi: Diktatur der Finanzmärkte hat sich verschärft

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sieht den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise als gescheitert an. “Die Diktatur der Finanzmärkte hat sich verschärft“, sagte Gysi am Freitag in der Aussprache zur Euro-Regierungserklärung Merkels im Bundestag. Nicht Staatsverschuldung sei die Ursache der Krise, sondern die Macht von Banken, Versicherungen und Fonds. Es sei der falsche Weg, die Probleme durch drastischen Sozialabbau lösen zu wollen. Beim angeschlagenen Partner Griechenland sei die Verschuldung sogar gestiegen. Gysi beklagte einen “dramatischen Demokratieabbau“ in Europa. In Italien und Griechenland seien ohne Wahlen Technokraten- Regierungen eingesetzt worden.

Trittin: Regierung belügt die Bevölkerung in Sachen Euro-Bonds

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der Bundesregierung vor, der Bevölkerung die Unwahrheit über Euro-Bonds zu sagen. “Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen“, rief er am Freitag im Bundestag der Regierung zu. Da die Europäische Zentralbank (EZB) in großem Umfang Staatsanleihen überschuldeter Länder wie Spanien und Italien aufgekauft habe, gebe es längst eine gemeinsame europäische Haftung für Schulden. Öffentliche Reden der Regierung gegen Euro-Bonds, also gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, seien daher eine Lüge.

Trittin attackierte zudem schwarz-gelbe Forderungen nach weiteren Sparanstrengungen in den europäischen Krisenländern. Die Milliardendefizite ließen sich nicht wegsparen. Wenn die Sparauflagen weiter aufrechterhalten würden, stehe am Ende “das Zerbrechen der Eurozone“, warnte Trittin.

dpa/dapd

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

CDU-Wirtschaftsrat gegen "Soli"-Teilabschaffung
CDU-Wirtschaftsrat gegen "Soli"-Teilabschaffung
Städte und Regionen betonen führende Rolle beim Klimaschutz
Städte und Regionen betonen führende Rolle beim Klimaschutz
Stichwahl: Sloweniens Staatspräsident Pahor wiedergewählt
Stichwahl: Sloweniens Staatspräsident Pahor wiedergewählt
LKA veröffentlicht Video: Sind hier zwei RAF-Terroristen zu sehen?
LKA veröffentlicht Video: Sind hier zwei RAF-Terroristen zu sehen?

Kommentare