Merkel-Plan dürfte Klimaschützern übel aufstoßen - „Niemand hat die Absicht ...“
Angela Merkel: Die Urlaubszeit ist zu Ende - zumindest für die Kanzlerin. Eine erst am Montag gemachte Ansage an Klimaschützer scheint in anderem Kontext nicht zu gelten.
Update vom 16. August, 18.27 Uhr: Mit Blick auf Klimaschutzforderungen hatte Angela Merkel Anfang der Woche die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt noch vehement verteidigen lassen (siehe Update vom 12. August) - in einem anderen Zusammenhang scheint dieses Bekenntnis aber gar nicht mehr so felsenfest zu gelten.
Denn Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind einem Medienbericht zufolge bereit, im Falle einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Quellen in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Ausgabe. Die Löcher, die eine Konjunkturkrise zum Beispiel durch ausbleibende Steuereinnahmen reißt, sollen demnach mit neuen Schulden gestopft werden.
Die Regierung wolle im Abschwung die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken lassen, heißt es weiter. Dabei werden Einnahmeausfälle oder krisenbedingt höhere Ausgaben durch Kredite ausgeglichen, was den Konjunkturverlauf glättet. Die Vorgabe gelte für den Haushalt des laufenden Jahres wie auch für den für 2020, der im November vom Bundestag beschlossen wird. "Niemand hat die Absicht, einer Krise hinterherzusparen", wird ein Konjunkturexperte der Regierung zitiert.
Experten warnen vor einer Rezession in Deutschland, weil sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal um 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal abgeschwächt hatte.
Angela Merkel droht nach jüngsten Entwicklungen auch neue Arbeit mit Blick auf Migrationsfragen. Scholz hat unterdessen am Freitag seine Bereitschaft zur Übernahme des SPD-Vorsitzes erklärt.
AfD-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen Merkel - doch Kanzlerin wird für Antwort gefeiert
Update vom 14. August, 18.47 Uhr: Souveräner Auftritt von Angela Merkel bei einer Veranstaltung der Ostsee-Zeitung in Stralsund. Wie die Zeitung berichtet, habe der lokale AfD-Politiker Thomas Naulin, der im Publikum saß, der Kanzlerin vorgeworfen, sie habe Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland abgeschafft. „Frau Merkel, fühlen Sie sich verantwortlich, das Land gespalten zu haben?“, fragte er sie.
Merkel ließ sich sichtlich nicht beeindrucken und antwortete gelassen, es sei der Beweis von Meinungsfreiheit und Demokratie „dass Sie hier sitzen und ohne Angst Ihre Meinung sagen können.“ Ein Großteil der 200 Menschen im Saal applaudierten daraufhin der Regierungschefin lautstark.
Nach Zitteranfällen: Merkel empfängt Litauens Präsidentin im Sitzen
Update vom 14. August, 14.52 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU, 65) empfängt heute Litauens Präsident Gitanas Nauseda (55) in Berlin mit militärischen Ehren. Der Empfang findet wieder im Sitzen statt. Es ist das dritte Mal, dass Angela Merkel bei einem solchen Empfang sitzt. Dem vorangegangen waren drei Zitter-Anfälle.
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Angela Merkel äußert sich zu geäußerten Sorgen nach Zitteranfällen
Update vom 14. August 2019, 10.10 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem ersten Auftritt nach dem Sommerurlaub Klartext gesprochen. Beim Leserforum der "Ostsee-Zeitung" in Stralsund ging sie auch noch einmal auf ihre Zitteranfälle ein.
Laut Spiegel sagte sie: "Das verstehe ich schon, dass Menschen diese Fragen haben und sich zum Teil auch Sorgen machen", sagte Merkel. "Deswegen habe ich die Pflicht einzuschätzen, ob ich meine Aufgaben gut erfüllen kann oder ob mich etwas so mitnimmt, dass ich das vielleicht nicht kann."
Trotz ihres Amtes wolle Merkel aber nicht auf den gelegentlichen Rückzug ins Private verzichten. "Ich habe es immer geschafft, dass es auch einen Raum gibt, wo ich traurig sein kann, ohne dass ich der gesamten Öffentlichkeit darüber Bericht erstatten muss", sagte sie. Ohne solche Rückzugsräume sei es für sie "sehr schwer, immer fröhlich in der Öffentlichkeit zu sein".
Zudem verteidigte sie noch einmal ihre Flüchtlingspolitik. Mit der Kontroverse um ihre Flüchtlingspolitik müsse sie leben, sagte sie . "Und trotzdem würde ich immer sagen, dass es richtig war, dass wir in einer humanitären Ausnahme- und Notsituation geholfen haben."
Kanzlerin Merkel nimmt Stellung zu GroKo-Ende - und widerspricht Bericht
Update vom 13. August 2019, 17.06 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt nach ihrem Urlaubs-Ende sofort die Fäden wieder in die Hand. Auf die Frage nach einem möglichen Ende der großen Koalition von CDU, CSU und SPD im Bund sagte Merkel am Dienstag bei einem Leserforum der „Ostsee-Zeitung“ in Stralsund, die Union stehe zur Bundesregierung.
Von ihren Ministern, Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den Parteichefs höre sie auch nicht, dass jemand aussteigen wolle. Es gebe „unglaublich viele Probleme zu lösen“, sowohl innen- als auch außenpolitisch. „Jeden Tag diskutieren wir die Frage, was wäre wenn. Wir müssen die Frage diskutieren, was sollten wir tun.“
Merkel bekräftigte ihre kritische Sicht auf eine Minderheitsregierung, in der zum Beispiel die Union sich wechselnde Mehrheiten im Bundestag sichern müsste. „Ich stelle mir das nicht gut für Deutschland vor“, sagte sie.
Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, dass die SPD je nach Wahlergebnis vorzeitig aus der Großen Koalition aussteigen könnte. Zudem war berichtet worden, dass Angela Merkel zunehmend eine Minderheitsregierung als Option sehe. Dem widersprach die Kanzlerin nun.
Video: Dritter Zitteranfall: Ist Angela Merkel krank?
Merkel ist aus dem Urlaub zurück - und verpasst Klimaschützern eine kalte Dusche
Update vom 12. August 2019, 12.40 Uhr: Angela Merkel ist aus dem Urlaub zurückgekehrt - und verpasst Klimaschützern zunächst einmal eine kalte Dusche: Über Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Kanzlerin am Montag ausrichten lassen, Priorität habe bei Debatten über Klimaschutzmaßnahmen die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt.
Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies werde weiterhin angestrebt. „Auch das ist Nachhaltigkeit“, betonte Seibert. Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuletzt mit Blick auf mehr Klimaschutz eine Abkehr vom Prinzip der schwarzen Null - und damit die Aufgabe eines ausgeglichenen Bundeshaushalts - gefordert.
Unterstützung erhielt sie indirekt von Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten“, sagte Scholz am Montag in Berlin. Grünen-Chef Robert Habeck warnte im Deutschlandfunk hingegen: "Wir werden eine massive Investition in Klimaschutzprojekte brauchen und den Verzicht auf andere Ausgaben an anderen Stellen." "Die schwarze Null halten, alle möglichen Ausgabenforderungen formulieren, das wird nicht funktionieren."
Seibert erklärte, derzeit gebe es eine mannigfaltige Diskussion über einzelne Klimaschutzvorschläge. Am 20. September sollten Beschlüsse im Klimakabinett der beteiligten Ressorts gefasst werden. Merkel war am Montagvormittag als einer der ersten Amtshandlungen zu einem CDU-Spitzentreffen mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak und weiteren Parteigrößen zusammengetroffen.
Vorschau: Merkel zurück aus dem Urlaub - Was ihr jetzt in Berlin blüht
Berlin - Vorbei ist es mit den Urlaubsfotos und dem Kunstgenuss in Bayreuth: Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt an diesem Montag aus der Sommerpause zurück und nimmt in Berlin wieder ihre Regierungsarbeit auf. Themenschwerpunkte im Herbst dürften die Klimapolitik der Regierung sein, wo im September eine Entscheidung im Klimakabinett ansteht, sowie der Haushalt für 2020, der traditionell in der ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause ansteht.
Weitere Themen sind der Jahrestag des Wohnungsgipfels Mitte September und die Wahlen in Brandenburg und Sachsen (1. September) sowie in Thüringen (27. Oktober), auch wenn hier mehr die Parteien als die Regierung gefordert sind. Und schließlich steht Ende des Jahres eine Entscheidung des Koalitionspartners SPD an, ob die Sozialdemokraten in der vierten Regierung Merkel bleiben wollen. Inzwischen gab Angela Merkel am Rande der Verleihung einer Ehrendoktorwürde den heiß ersehnten Hinweis darauf, wie es für sie nach ihrem Rückzug aus der Politik weitergehen könnte.
Angela Merkel: Gemütlicher Start in Berlin - aber im Herbst wartet viel Arbeit
Am Montag sind bisher keine offiziellen Termine geplant. Am Dienstagnachmittag nimmt die Kanzlerin am Leserforum der Ostsee-Zeitung im Ozeaneum in Stralsund teil. Am Mittwochmorgen leitet sie wieder das Kabinett. Im Anschluss empfängt sie den litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda. Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die bilateralen Beziehungen sowie europapolitische und außenpolitische Fragen stehen.
Am Wochenende (17. und 18. August) ist dann „Tag der offenen Tür der Bundesregierung“, wobei die Kanzlerin selbst den Angaben zufolge am Sonntag im Kanzleramt anwesend sein wird.
Heikler dürften für die Kanzlerin aber die großen offenen Baustellen der GroKo werden. Ein Überblick:
Merkel und das Thema Grundrente:
Dass die Grundrente für Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren kommen soll, ist bei SPD und Union unstrittig und im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch anders als dort festgehalten sieht der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) keine Bedürftigkeitsprüfung bei den möglichen Beziehern der Sozialleistung vor. CDU und CSU besteht aber darauf. Zuletzt deuteten Unionspolitiker Entgegenkommen an. So könnte die Bedürftigkeitsprüfung sehr einfach gestaltet werden. Prominente Sozialdemokraten lehnen sie aber weiterhin komplett ab.
Merkel und das Thema Klimaschutz:
Am 20. September will die Bundesregierung ein Paket zum Klimaschutz verabschieden. Vorschläge gibt es reichlich, von der CO2-Steuer über höhere Abgaben auf Fleisch, PS-starke Autos oder Flugtickets bis hin zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahnfahrten im Fernverkehr - doch Konsens gibt es bisher kaum. Der Druck ist hoch, gerade wegen der Fridays-for-Future-Bewegung und des jüngsten Berichts des Weltklimarats. Ziel des geplanten Klimapakets ist das Erreichen der Klimaziele für 2030.
Merkel und das Thema Bundeshaushalt 2020:
Gleich die erste Bundestagswoche nach der Sommerpause ist komplett dem Haushaltsentwurf für 2020 gewidmet. Ein schwieriger Punkt dabei: die Verteidigungsausgaben. Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekennt sich zum Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dafür auszugeben - die USA erhöhten zuletzt den Druck. Die SPD sieht das kritisch. Im Budgetentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sinkt die Quote sogar von 1,37 Prozent im nächsten Jahr auf 1,24 Prozent 2023.
Hinzu kommt, dass die noch nicht beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen später in den Haushalt eingearbeitet werden müssen. Womöglich muss dafür anderswo gekürzt werden. Fortschritte gibt es hingegen beim Thema Solidaritätszuschlag, wie unter anderem Merkur.de* berichtet: Ein Gesetzentwurf von Scholz sieht vor, dass mehr Steuerzahler als die im Koalitionsvertrag angegeben 90 Prozent beim Soli entlastet werden sollen. Die CDU begrüßt die Pläne, will sich langfristig aber weiterhin für eine komplette Abschaffung einsetzen.
Merkel und das Thema Grundsteuer:
Bis zum Jahresende muss laut Vorgaben des Bundesverfassungsgericht eine Reform der Grundsteuer beschlossen sein - andernfalls fällt diese wichtige Einnahmequelle der Kommunen weg. Nach langen Debatten beschloss die Bundesregierung ein Konzept von Finanzminister Scholz, von dem die Länder aber abweichen dürfen. Hierzu ist allerdings eine Grundgesetzänderung nötig, für die Schwarz-Rot mit der Opposition reden muss. Sowohl im Bundestag als auch Bundesrat ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Merkel und das Thema Sicherheit in Deutschland:
Nach einigen Aufsehen erregenden Gewalttaten will Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessern. Unter anderem sollen die Sicherheitsvorkehrungen an Bahnhöfen erhöht werden. Außerdem will Seehofer bis September ein Konzept für "intelligente Kontrollen" an der Grenze zur Schweiz vorlegen. Dieses Vorhaben stößt auf viel Kritik.
Merkel und das Thema Paragraf 219a:
Ein halbes Jahr nach dem mühsam errungenen Koalitionskompromiss zum Strafrechtsparagrafen 219a, der "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" verbietet, bringen SPD-Politiker erneut eine Abschaffung ins Spiel. Hintergrund ist die unbefriedigende Liste von Abtreibungsärzten, die nach der Reform von der Bundesärztekammer aufgestellt wurde. Hier sind nur wenige Mediziner verzeichnet, fast alle in Berlin und Hamburg.
Kritisiert wird Angela Merkel derzeit auch von ihrem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg - er wirft der Kanzlerin einen zu drastischen Sparkurs bei der Bundeswehr vor.
Merkel und das Thema Nitrat-Belastung:
Die EU-Kommission will bis Ende September Nachbesserungen bei der deutschen Düngemittelverordnung sehen, damit die Nitrat-Belastung des Grundwassers sinkt. Stellt die Bundesregierung Brüssel nicht zufrieden, drohen eine Anklage und im Falle einer Verurteilung Strafzahlungen von bis zu 850.00 Euro am Tag.
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Im August war außerdem der neue britische Premierminister Boris Johnson erstmals bei der Kanzlerin in Berlin zu Gast. Und das in einer äußerst brisanten Phase des Brexit. Dem Regierungschef droht sogar eine Rebellion im Unterhaus.
Derweil sind Italiens Medien wegen der Kanzlerin in heller Aufregung. Es geht um einen angeblichen Anruf Merkels, in dem sie brisante Forderungen an die italienische Politik gestellt haben soll.
Probleme gibt es immer wieder auch bei der Deutschen Bahn - Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist nun selbst Opfer einen ICE-Fiaskos geworden.
Immer wieder wird von einem Bruch zwischen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer gemunkelt. Der getrennte Flug in die USA gibt erneut Diskussionsstoff.
Nun ist bekannt, wie Kanzlerin Angela Merkel ihren Urlaub verbringen wird - während der Corona-Pandemie ist alles anders.
AFP/dpa/fn
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