Merk: Gaddafi-Sohn bekam Sonderbehandlung

+
Der lange in München lebende Sohn des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi

Zorneding - Der lange auch in Zorneding lebende Sohn des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi hat entgegen bisheriger Darstellung wohl doch eine Sonderbehandlung von den Behörden bekommen. Justizministerin Beate Merk (CSU) erklärt die Details.

Der lange in München lebende Sohn des früheren libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi ist von den Behörden in Berlin und München entgegen bisheriger Darstellung offenbar doch schonend behandelt worden - mindestens in Visums-Fragen. So bat das Auswärtige Amt die bayerischen Behörden, es beim Aufenthaltstitel des Gaddafi-Sohnes Saif al-Arab nicht ganz so genau zu nehmen. Das Amt selbst jedoch wies am Montag den Vorwurf zurück, der Sohn Gaddafis habe eine besondere Behandlung bekommen.

Saif al-Arab war einst ohne gültiges Visum nach Deutschland eingereist und hätte sich neue Aufenthaltspapiere besorgen müssen - was er aber nicht tat. 2011 starb er nach offiziellen Angaben aus Tripolis bei einem Nato-Luftangriff auf Tripolis.

In einem Schreiben des Auswärtigen Amts an das bayerische Innenministerium vom 10. Juli 2007 hieß es, bei der Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde, ob auf eine „Nachholung des Visumverfahrens“ verzichtet werde, sollten die erheblichen außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland in Libyen berücksichtigt werden - das geht aus einer Antwort des Justizministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor, über die die Süddeutsche Zeitung berichtete.

So luxuriös lebte der Gaddafi-Clan

Rebellen posieren im Eingangsbereich der Villa von Gaddafis Tochter Aisha auf einer goldenen Meerjungfrauen-Couch für ein Foto. © dpa/ap
Das Archivbild aus dem Jahr 2005 zeigt Gaddafis Tochter Aisha kurz vor einer Rede. © dpa/ap
Der Eingangsbereich ihres Hauses aus der Vogelperspektive © dpa/ap
Die Villa verfügt außerdem über einen riesigen Swimmingpool © dpa/ap
Auch eine kleine Bibliothek gehört zu dem Anwesen © dpa/ap
Rebellen machen sich an den Kleidern zu schaffen, die sie im Haus von Aisha Gaddafi gefunden haben © dpa/ap
Ein holzvertäfelter Raum mit Kleidern und anderen persönlichen Gegenständen wird von den Rebellen auf den Kopf gestellt © dpa/ap
Auch persönliche Fotos von Gaddafi-Tochter Aisha sind vor den Rebellen nicht sicher © dpa/ap
Ein Zimmer im Haus von Gaddafis Sohn Saif al-Islam © dpa/ap
Von vielen Zimmern der Villa hat man einen wunderschönen Panoramablick auf das Meer und den Strand © dpa/ap
Eine luxeriöse Whirlpool-Badewanne rundet die Einrichtung im Haus von Gaddafis Sohn Saif al-Islam ab © dpa/ap
In einem der Zimmer haben die Rebellen die Verpackung einer Magnum-Flasche treuen Champangners gefunden. © dpa/ap
Ein Kinderzimmer im Anwesen von Saif al-Islam, einem der Söhne von Gaddafi © dpa/ap
Auf einer Art Veranda der Villa befindet sich ein Jacuzzi © dpa/ap
Ein anderer Sohn des ehemaligen Diktators, Al-Saadi Gaddafi, hat Zellen in sein Haus einbauen lassen © dpa/ap
Auch er besaß eine Villa am Strand © dpa/ap
Rebellen haben sich auf der weitläufigen Terrasse des Anwesens von Moammar Gaddafi positioniert © dpa/ap
Rebellen haben sich auf der weitläufigen Terrasse des Anwesens von Gaddafi positioniert © dpa/ap
Eine Außenaufnahme der Villa von Gaddafi © dpa/ap
Ein großzügiger Raum in der Villa von Gaddafi-Sohn Al-Saadi © dpa/ap
Ein großzügiger Raum mit Meerblick in der Villa von Gaddafi-Sohn Al-Saadi © dpa/ap
Der Sohn des bisherigen libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi, Al Saadi, mochte schnelle Wagen, Yachten und Fussball. Seine Anwesen am Strand zeugte von seinen teuren Hobbys. © dpa/ap
Das Bild zeigt Safiya, die Frau von Gaddafi © dpa/ap
Das Archivfoto aus dem Jahr 2008 zeigt den ehemeligen Diktator Gaddafi © dpa/ap

Nach Darstellung von Justizministerium Beate Merk (CSU) erklärte das Auswärtige Amt in dem Schreiben, dass Gaddafi „zwar nicht mit dem zur Beantragung eines Aufenthaltstitels für einen Sprachkurs erforderlichen Visum eingereist sei“. Allerdings halte er sich nicht illegal in der Bundesrepublik auf, weil ihm zuvor ein italienisches Schengen-Visum erteilt worden sei. Nach Angaben Merks hieß es in dem Schreiben des AA weiter, die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Gaddafi junior für ein Jahr erscheine „ausreichend und angemessen“. Laut „SZ“ bekam Gaddafi mehrfach problemlos Aufenthaltsgenehmigungen.

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sagte am Montag, das Amt habe den bayerischen Behörden mitgeteilt, dass Saif al-Arab in Deutschland keine diplomatische Immunität genieße. Für die Aufenthaltsgenehmigung selbst seien die bayerischen Landesbehörden zuständig gewesen. Zu dem Schriftwechsel von 2007 mit den bayerischen Behörden wollte das AA keine Stellung nehmen. Peschke verwies darauf, dass eine Visaerteilung immer nur der erste Schritt für einen längeren Aufenthalt in Deutschland sei.

Vergangenes Jahr hatte der Umgang der Münchner Polizei und Justiz mit dem Gaddafi-Sohn für Schlagzeilen gesorgt. Saif al-Arab hatte es von 2006 bis 2010 in München mehrfach mit der Polizei zu tun: Wegen einer Disko-Schlägerei, Fahrens ohne Führerschein, Beleidigung von Polizisten und anderen Vorwürfen. Mit Ausnahme von zwei Verkehrsdelikten führten aber sämtliche Untersuchungen nicht zu einer Bestrafung.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Erdogan-Eklat um Özil und Gündogan: Ex-Bayern-Star lehnte die Einladung ab
Erdogan-Eklat um Özil und Gündogan: Ex-Bayern-Star lehnte die Einladung ab
„Einvernehmlicher“ Geschlechtsverkehr mit Elfjähriger: Gesetzesänderung sorgt für stürmische Debatte
„Einvernehmlicher“ Geschlechtsverkehr mit Elfjähriger: Gesetzesänderung sorgt für stürmische Debatte
Politikerin nach Enthüllung versetzt: Der Krimi um Josefa Schmid
Politikerin nach Enthüllung versetzt: Der Krimi um Josefa Schmid
Schock-Moment im Bundestag: Politiker erleidet Schwächeanfall
Schock-Moment im Bundestag: Politiker erleidet Schwächeanfall

Kommentare