Koalition will Rücklagen des Freistaats schonen

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)

München - Angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen will die CSU/FDP-Koalition auf geplante Milliarden-Entnahmen vom Sparbuch des Freistaats verzichten.

Die Rücklagen sollen vielmehr für konjunkturell schwierigere Zeiten geschont werden. Auf diese Grundzüge der künftigen Haushaltspolitik verständigten sich die Spitzen der Koalition unter Vorsitz von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am Wochenende in München. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen.

Der Koalitionsausschuss vereinbarte zudem, zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Bildung und Energie zu prüfen. Die Rede war dem Vernehmen nach von rund einer halben Milliarde Euro. Endgültig festgezurrt werden soll der Nachtragsetat 2012 nach der November-Steuerschätzung. Mitte November trifft geht das Kabinett in St. Quirin in Klausur - zusammen mit den Haushaltsexperten der Fraktionen.

dpa

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