Streit um 40-Milliarden-Mauer

Trump legt Mexikos Präsident Absage seiner US-Reise nahe

US-Grenze in in Naco, Arizona: Mit einer Mauer will US-Präsident Donald Trump die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel stoppen. Foto: Will Seberger
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US-Grenze in in Naco, Arizona: Mit einer Mauer will US-Präsident Donald Trump die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel stoppen. Foto: Will Seberger
Für die Umsetzung veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Foto: Gregory Bull
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Für die Umsetzung veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Foto: Gregory Bull
Präsident Nieto hat eine klare Haltung: "Mexiko glaubt nicht an Mauern." Foto: Marco Ugarte
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Präsident Nieto hat eine klare Haltung: "Mexiko glaubt nicht an Mauern." Foto: Marco Ugarte
An der Grenze gibt es bereits über mehrere hundert Kilometer einen hohen Zaun. Foto: Valerie Hamilton
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An der Grenze gibt es bereits über mehrere hundert Kilometer einen hohen Zaun. Foto: Valerie Hamilton
Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sind eng und ambivalent. Die beiden Länder trennt die verkehrsreichste Grenze der Welt. Fotro: Martha Alicia Reyes Foto: Martha Alicia Reyes
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Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sind eng und ambivalent. Die beiden Länder trennt die verkehrsreichste Grenze der Welt. Fotro: Martha Alicia Reyes Foto: Martha Alicia Reyes
Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen - möglicherweise aber mit US-Steuergeldern finanziert. Foto: Mike Nelson
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Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen - möglicherweise aber mit US-Steuergeldern finanziert. Foto: Mike Nelson
Donald Trump hatte bei seiner ersten Pressekonferenz als gewählter US-Präsident sein Ziel bekräftigt, eine Mauer an der Grenze zum südlichen Nachbarland zu bauen und Mexiko dafür zahlen zu lassen. Foto. Martha Alicia Reyes Foto: Martha Alicia Reyes
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Donald Trump hatte bei seiner ersten Pressekonferenz als gewählter US-Präsident sein Ziel bekräftigt, eine Mauer an der Grenze zum südlichen Nachbarland zu bauen und Mexiko dafür zahlen zu lassen. Foto. Martha Alicia Reyes Foto: Martha Alicia Reyes
Bereits jetzt jede Menge Grenze: Der bestehende Zaun zwischen den USA und Mexiko. Foto: Martha Alicia Reyes
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Bereits jetzt jede Menge Grenze: Der bestehende Zaun zwischen den USA und Mexiko. Foto: Martha Alicia Reyes

Der Mauerbau-Erlass von US-Präsident Donald Trump sorgt für Wut und Fassungslosigkeit in Mexiko. Der Druck wächst, dass Präsident Peña Nieto seine Reise zu Trump absagt. Und auch Trump selbst rät Peña Nieto, lieber nicht in die USA zu kommen, wenn er die geschätzten Baukosten von 40 Milliarden US-Dollar nicht zahlen will.

Washington/Mexiko-Stadt (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat Mexikos Präsidenten Enrique Peña Nieto eine Absage seines Besuches nahe gelegt, falls er die von ihm geplante Grenzmauer nicht mitfinanzieren wolle. Das schrieb Trump im Kurznachrichtendienst Twitter.

Trump begründete seine Forderung mit dem Handelsdefizit der USA gegenüber Mexiko in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro). Schuld daran seien die Regelungen in dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta, in dem Mexiko, Kanada und die USA eingebunden sind.

"Es war ein einseitiger Deal von Anfang an", schreibt Trump. Eine große Zahl von Arbeitsplätzen sei verloren gegangen. Trump hat für den späten Nachmittag (Ortszeit) ein Dekret angekündigt. Möglicherweise beschäftigt es sich mit dem Thema Freihandel.

In Mexiko wächst der Druck auf Peña Nieto, sein Treffen mit Trump wegen der Anordnung zum Bau einer Grenzmauer abzusagen. Politiker verschiedener Parteien und Intellektuelle rieten ihm, angesichts der derzeitigen Lage nicht in die USA zu reisen. Ex-Außenminister Jorge Castañeda sagte im Radiosender Formula: "Es scheint unmöglich, diese Dinge (Mauerbau) derzeit mit Trump zu verhandeln."

Der frühere Präsident Vicente Fox bekräftigte mit gewohnt unkonventionellen Worten: "Mexiko wird nicht für diese Scheiß-Mauer zahlen." Wie das Portal "El Universal" berichtete, sei bisher nicht wie sonst üblich vor Präsidentenreisen eine Planungsdelegation nach Washington zur Vorbereitung der Reise geschickt worden.

Das Treffen ist für den 31. Januar geplant. Vor einer Entscheidung will Peña Nieto eigenen Angaben zufolge den Bericht seines derzeit in Washington weilenden Außenministers Luis Videgaray abwarten, auch Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo verhandelt dort derzeit mit der US-Administration.

Angesichts der Eskalation hat sich das amerikanisch-mexikanische Verhältnis, das lange vor allem von guten wirtschaftlichen Beziehungen geprägt war, dramatisch verschlechtert. "Ich bedauere und missbillige die Entscheidung der US-Regierung, den Bau einer Grenze fortzusetzen, die uns seit Jahren mehr teilt als eint", hatte Peña Nieto in einer Fernsehansprache mit Blick auf Trumps Anordnung zum Mauerbau entlang der fast 3200 Kilometer langen Grenze gesagt. "Mexiko glaubt nicht an Mauern."

Zuvor hatte Trump per Dekret den Weg zum Bau einer Grenzmauer freigemacht. Die Mauer soll illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen. Baustart soll in einigen Monaten sein. Zudem bekräftigte Trump sein Versprechen, Mexiko werde für die Kosten aufkommen. Diese werden nach Schätzungen auf bis zu 40 Milliarden US-Dollar taxiert - aber die  Details sind jenseits von Trumps Anordnung völlig unklar. Zudem gibt es auf rund 1000 Kilometern Länge schon Sperranlagen.

"Ich habe es ein ums andere Mal gesagt: Mexiko wird nicht für die Mauer bezahlen", versicherte Präsident Peña Nieto, dem in der Heimat ein zu weicher Kurs vorgeworfen wird und dessen Zustimmung auf nur noch zwölf Prozent zuletzt gefallen war. "Mexiko zollt und verlangt Respekt, der ihr als souveräne Nation zusteht."

Den Mexikanern in den USA sagte Peña Nieto Unterstützung zu. Trump hatte angekündigt, hart gegen Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis durchzugreifen. In den Vereinigten Staaten leben Schätzungen zufolge rund elf Millionen illegale Einwanderer, etwa die Hälfte von ihnen sind Mexikaner.

"Die 50 Konsulate von Mexiko in den USA werden echte Verteidigungsstellungen für die Rechte der Migranten", sagte Peña Nieto. "Unsere Leute sind nicht allein. Die mexikanische Regierung gewährt ihnen rechtliche Beratung und Schutz." Dass Trump sein Mauer-Dekret ausgerechnet am Mittwoch unterzeichnete, werteten viele in Mexiko als Affront. Zeitgleich kamen in Washington Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Guajardo zu einem ersten Treffen mit US-Regierungsvertretern zusammen.

Der mexikanische Historiker Enrique Krauze sprach dem Portal "El Universal" zufolge von der größten historische Herausforderung seit dem amerikanisch-mexikanischen Krieg von 1846 bis 1848, der im Verlust großer Landgebiete an die USA endete. Die Schriftstellerin Elena Poniatowska meinte: "Was eine Drohung war, ist nun Realität". Mexiko sei einem der größten Konflikte seiner Geschichte ausgesetzt.

Trump will auch das Freihandelsabkommen Nafta mit Mexiko und Kanada mindestens neu verhandeln, droht aber auch mit einer Aufkündigung, was in einem Handelskrieg mit Strafzöllen auf beiden Seiten enden könnte. Peña Nieto war um Mäßigung bemüht, steht aber unter Druck, Trump Zugeständnisse abzutrotzen. "Mexiko bekräftigt seine Freundschaft mit dem Volk der Vereinigten Staaten und seine Bereitschaft zu Verträgen mit der Regierung", sagte der Präsident. "Verträge zum Nutzen von Mexiko und der Mexikaner."

Fox bei Twitter

El Universal zu Präsidentenreise

Warnungen von Intellektuellen

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Affront gegen Mexiko: Trump baut die Mauer

Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist bereits in mehreren Abschnitten auf rund 1000 Kilometern Länge durch meterhohe Zäune und Sperranlagen gesichert. Die rund 3150 Kilometer lange Grenze verläuft von San Diego (USA) und Tijuana (Mexiko) im Westen, dann teils durch längere Wüstenabschnitte bis Brownsville und Matamoros im Osten.

Unklar ist bislang, ob eine Mauer am Ende auf der gesamten Strecke gebaut werden soll und kann. Teile des Grenzgebiets stehen unter Naturschutz, andere sind in Privatbesitz. Ein 75 Meilen langer Abschnitt zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und Mexiko wird von dem Indianerstamm Tohono O'odham verwaltet.

Die Mauer soll bis zu 15 Meter hoch sein und aus Stahl und Beton errichtet werden. Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) wären dafür bis zu 9,7 Millionen Kubikmeter Beton und 2,3 Millionen Tonnen Stahl nötig. Das Vorhaben könnte demnach bis zu 40 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd. Euro) kosten. Mexiko lehnt eine Kostenbeteiligung ab.

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