Polit-Experte im tz-Interview

Merkels Asylpolitik: "... dann ist auch ihre Kanzlerschaft zu Ende"

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Angespannt verfolgte Merkel die Debatte um die neuen Asylgesetze.

München - Die tz sprach mit Politikberater Michael H. Spreng über die Bedeutung der weiteren Entwicklung in der Flüchtlingskrise für die Kanzlerin. Sie mache hier „Politik mit vollem Risiko“, sagt er.

War es Gelassenheit, Müdigkeit, Nachdenklichkeit oder die Sorge um die eigene politische Zukunft, die am Donnerstag während der teilweise sehr lautstark geführten Bundestagsdebatte um die neuen Asylgesetze aus der Miene der Bundeskanzlerin sprach? Angela Merkel hat sich in der Flüchtlingspolitik weit hinausgelehnt, hat Zuspruch aus Teilen der Bevölkerung erfahren, musste auch Dellen in ihren Sympathiewerten akzeptieren. In den Beliebtheitsskalen gleich mehrerer Medien ist die Kanzlerin abgerutscht: In der Spiegel-Treppe steht sie nicht mehr an der Spitze, im ZDF-Politbarometer belegt sie nur noch Platz vier. Bei Stern und RTL büßte sie drei Prozentpunkte auf jetzt noch 49 Prozent ein. Von Anhängern der CSU sprechen sich nur noch 79 Prozent für die 62-Jährige aus, bei der CDU sind es 89 Prozent.

Im Bundestag versuchte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag, die Zielrichtung des von den GroKo-Spitzen erarbeiteten Gesetzesentwurfes klarzustellen. Auch „harte Entscheidungen“ gehörten dazu. Die wichtigen Botschaften des Pakets seien eine zügige Ordnung der Asylverfahren, der Abbau von Fehlanreizen und die Integration der wirklich Schutzbedürftigen.

Die Opposition kritisierte das Paket. Es setze zu stark auf Abschreckung. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, warnte davor, dass es sozialen Sprengstoff produziere, wenn etwa – wie vorgesehen – Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten dauerhaft in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssten. Es sei programmiert, dass dort die Stimmung kippe.

Die tz sprach mit Politikberater Michael H. Spreng über die Bedeutung der weiteren Entwicklung in der Flüchtlingskrise für die Kanzlerin. Sie mache hier „Politik mit vollem Risiko“, sagt er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war bis vor Kurzem völlig unangefochten, sowohl in der Bevölkerung als auch in der Union. Wird die Flüchtlingskrise gefährlich für ihre politische Zukunft?

Politikberater Michael H. Spreng.

Michael H. Spreng, Politikberater und Wahlkampfmanager des Kanzlerkandidaten der Union 2002, Edmund Stoiber: Die Flüchtlingskrise ist ihre Bewährungsprobe, und es ist noch nicht raus, ob sie gelingt oder ob sie daran scheitert. Dafür sind die Probleme zu groß.

Hat Merkel einen Fehler gemacht, als sie die Einladung an die Flüchtlinge aus Budapest aussprach?

Spreng: Nein, das war ein humanitärer Akt. Die Migranten wurden in Ungarn menschenunwürdig behandelt, mussten dort jämmerlich campieren. Und sie wollten ohnehin nach Deutschland.

Ihr Fachurteil als Politikberater zum Agieren der Bundeskanzlerin? 

Spreng: Ich finde, dass Frau Merkel beim richtigen Thema ihr Zögern, ihre zurückhaltende Art aufgegeben hat. Die Frage ist jetzt: Bekommt sie es in den Griff? Wenn das gelingt, ist es eine große historische Leistung. Wenn nicht, geht auch ihre Kanzlerschaft zu Ende.

Die Folge ihrer Großzügigkeit war, dass binnen Tagen Zigtausende Migranten ankamen, anfangs vor allem am Münchner Hauptbahnhof. Noch immer ächzen vor allem Kommunen in Bayern unter dem Ansturm. 

Spreng: Der Fluch der guten Tat. Es war richtig, den Menschen in Ungarn zu helfen, auf der anderen Seite sind dadurch die Schleusen für unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland geöffnet. Jetzt muss die Bundesregierung alles tun, um diese Entwicklung wieder einzufangen.

Ist das verschärfte Asylgesetz, das jetzt beschlossen wird, nicht wiederum zu streng?

Spreng: Nein. Es ist völlig richtig, drei weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, Geldleistungen durch Sachleistungen zu ersetzen und sowohl die Verfahren als auch die Abschiebungen zu beschleunigen. Es ist ja nun mal eine Tatsache, dass Deutschland zwar sehr hilfsbereit ist, auf der anderen Seite aber auch nicht alle aufnehmen kann.

Was sagen Sie zur harschen Kritik an der Kanzlerin von CSU-Chef Seehofer und auch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der sich ebenfalls getraut hat, Merkels Entscheidung als falsch zu bezeichnen? 

Spreng: De Maizière ist einerseits zurückgerudert, andererseits versucht er, aus der Rolle des Sündenbocks herauszukommen. Ich glaube, bei der CSU und bei Seehofer gibt es ein anderes, strategisches Motiv. In Bayern ist 2018 Landtagswahl, und die CSU bereitet sich darauf vor: Falls Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik scheitern sollte, kann die CSU 2018 sagen, wir waren nicht schuld, wir waren nicht dabei, wir haben frühzeitig gewarnt.

Dass Angela Merkel noch einmal als Kanzlerin antritt, ist heute nicht mehr so sicher, wie es vor Kurzem schien?

Spreng: Frau Merkel hat etwas für sie Ungewöhnliches getan: Mit ihrer Flüchtlingspolitik ist sie erstmals voll ins Risiko gegangen – hat also auch das Risiko auf sich genommen zu scheitern. Wenn diese Flüchtlingswelle ungebremst anhält, wenn die Integration nicht gelingt – dann wird sich auch die CDU von ihr abwenden, und sie kann nicht mehr als Spitzenkandidatin antreten. Und weil sie Politik mit höchstem Risiko macht, bekräftigt sie auch immer wieder: Wir schaffen das! Denn das ist für sie selbst in diesem Falle alternativlos.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Merkel im Jahr 2017 die Nachfolge von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon übernimmt?

Spreng: Sehr unwahrscheinlich. Gerade, wenn die Flüchtlingspolitik auf der Kippe stehen oder gar scheitern sollte, würde das wie eine Flucht aussehen. Frau Merkel muss jetzt diesen Weg schon auch zu Ende gehen.

Interview: Barbara Wimmer

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