S4 und S6 zwischen Zorneding und Grafing gesperrt

S4 und S6 zwischen Zorneding und Grafing gesperrt

Details zum geplanten Gesetz

Mietpreisbremse: Die tz nimmt sie unter die Lupe

München - Die Mietpreisbremse soll bald kommen! tz nimmt das Gesetz, das 2015 in Kraft treten soll, unter die Lupe.

Bundesjustizminister Heiko Maas prescht bei der Mietpreisbremse vor: Der SPD-Minister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die drastisch steigenden Mieten in Großstädten wie München eindämmen soll. Die Vorschläge wurden noch nicht mit der Unionsfraktion abgestimmt, die bereits Nachbesserungen fordert – etwa eine Befristung der Mietpreisbremse auf fünf Jahre. Die tz nimmt das Gesetz, das 2015 in Kraft treten soll, unter die Lupe:

Maklergebühren: Maas will die bisherige Praxis beenden, dass Neu­mieter quasi automatisch den Makler zahlen müssen. „Wer sich weigert, die Zahlung der Courtage zu übernehmen, scheidet faktisch aus dem Bewerberkreis aus“, stellen die Ministeriums­experten fest. Künftig soll jedoch gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Vereinbarungen, mit denen Vermieter diese Kosten den Mietern aufladen, sind dann unzulässig. Verstoßen Makler oder Vermieter gegen diese schärferen Regeln, droht ein Bußgeld.

Mietpreisbremse: Damit es in Großstädten wie München oder in begehrten Uni-Städten nicht länger zu drastischen Steigerungen bei Neumieten um 20 Prozent oder mehr kommt, soll künftig eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Demnach sollen neue Mieten künftig nur noch um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Was „ortsüblich“ heißt, ist im Mietspiegel einer Stadt nachzulesen. Laut Deutschem Mieterbund verfügen in Deutschland 543 Städte und Gemeinden ab 10 000 Einwohner über einen Mietspiegel.

Mietspiegel: Wer unsicher ist, ob es in der eigenen Kommune einen Mietspiegel gibt, soll sich an die Stadtverwaltung oder den Mieterbund wenden. In München gibt es den Mietspiegel kostenlos – auch im Internet unter www.mietspiegel-muenchen.de. In einigen Kommunen ist der Mietspiegel aber kostenpflichtig. Bei der Vergleichsmiete müssen Faktoren wie die Lage, die Ausstattung der Wohnung sowie energetische Aspekte wie die Dämmung berücksichtigt werden. Hilfe beim Entziffern des Mietspiegels gibt es beim Mieterbund.

Ausnahmen von der Mietpreisbremse: Die Mietpreisbremse soll nicht beim Erstbezug von Neubauten oder „umfassend modernisierten Wohnungen“ gelten. So will die Koalition verhindern, dass sich der Bau von Wohnungen sowie die Rundum-Renovierung für Investoren nicht mehr lohnt. Eigentümer sollen bei Neuvermietungen auch immer mindestens den Preis verlangen können, den schon der Vormieter gezahlt hat – auch wenn dieser höher liegt als nach den neuen Regeln der Mietpreisbremse zulässig. Das heißt, Vermieter werden durch die Gesetzespläne nicht gezwungen, die Miete für eine Wohnung zu senken.

Ersparnis und Kosten: Mieter sollen nach Berechnungen des Justizministeriums rund 854 Millionen Euro pro Jahr durch den Wegfall der Maklergebühren und die Mietpreisbremse sparen. Vermieter werden demnach hingegen rund 283 Millionen Euro jährlich weniger Miete einnehmen – und mit 219 Millionen Euro zusätzlichen Makler-Kosten belastet. Auch die Makler müssen sich wohl auf „deutliche Umsatzrückgänge“ einstellen.

Geltungsbereich der Mietpreisbremse: Laut dem Gesetzentwurf soll die Mietpreisbremse nur in „angespannten“ Märkten gelten – dazu gehört München mit ziemlicher Sicherheit, aber zum Beispiel auch Regensburg, wo die Mieten sogar um 36 Prozent angestiegen sind. In welchen Regionen die Mietpreisbremse künftig gilt, sollen die Länder festlegen – jeweils für höchstens fünf Jahre. Laut Bundes­regierung dürften gut 4,2 Millionen der insgesamt 21 Millionen Mietwohnungen in solchen „angespannten“ Märkten liegen.

Kritik der Opposition: Linkspartei-Vizevorsitzende Caren Lay glaubt, die Mietpreisbremse werde die Mietexplosion „maximal verlangsamen, aber nicht bremsen“. Renate Künast von den Grünen fürchtet, dass die Ausnahmen bei „umfassender Sanierung“ dazu führen könnten, dass die Mietpreisbremse unterlaufen wird.

KR

Mieterverein alarmiert: Luxus-Hammer droht

Mieterverein alarmiert: Luxus-Hammer droht

Pro

Die Neuregelung bei den Maklerkosten ist bitter nötig, denn zuletzt hat in den Vermietermärkten immer der Mieter den Makler bezahlen müssen – selbst wenn der nur noch die Tür aufgeschlossen hat. Gerade in München war ja eine Wohnung freihändig kaum mehr zu bekommen. Zudem ist es die übliche Gepflogenheit im Geschäftsverkehr, dass der, der bestellt, bezahlt. Das Argument, dadurch werde die Miete teurer, überzeugt mich nicht: An den Preisen wird das nichts ändern, die Vermieter nehmen jetzt schon, was sie nehmen können. Die Pläne der Großen Koalition sollen ja nicht da wirken, wo es einen funktionierenden Markt gibt, sondern nur da, wo der Markt umgekippt ist – wie in München.

Beatrix Zurek, Vorsitzende des Mietervereins München

Kontra

Die geplante Neuregelung bedeutet eine weitere Einschränkung der Vertragsfreiheit! Es sind ja mündige Bürger, die sich auf die Verteilung der Makler-Kosten geeinigt haben. Viele unserer Mitglieder haben schon angekündigt, dass sie die durch die Maklergebühren auftretenden Zusatzkosten auf die Miete aufschlagen werden. Unterm Strich kommen so auf den Mieter statt einer einmaligen Gebühr dauerhafte Mehrkosten zu.

Die Pläne der Großen Koalition verschärfen die eigentliche Misere: Es werden zu wenige Mietwohnungen gebaut! Statt, wie im Koalitionsvertrag ursprünglich vorgesehen, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern, werden nun mögliche Investoren noch mehr abgeschreckt.

Rudolf Stürzer, Haus und Grund

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema:

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare