Mietpreisbremse nur in Berlin ab 1. Juni

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Leerstehende Wohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg. Foto: Stephanie Pilick

Berlin (dpa) - Berlin ist das einzige Bundesland, in dem die Mietpreisbremse zum frühstmöglichen Zeitpunkt am 1. Juni greift. Andere Länder haben die Einführung zwar angekündigt, sich einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zufolge aber noch nicht auf einen Termin festgelegt.

Die Preisbremse soll Wohnungssuchende vor Wuchermieten schützen. In Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt dürfen neue Miete bei einem Umzug dann maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen.

Wo genau die Preisbremse greifen soll, können die Länder für fünf Jahre selbst festlegen. In Berlin werden Neumieten ab Juni in der gesamten Stadt gedeckelt. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte eine entsprechende Verordnung in der Schublade schon lange bevor das Gesetz im Bund beschlossen war.

Andere Bundesländer prüfen erst jetzt, in welchen Städten der Wohnungsmarkt so angespannt ist, dass eine Mietpreisbremse sinnvoll ist. Einige Länder wie Sachsen-Anhalt oder das Saarland wollen sie wahrscheinlich überhaupt nicht einführen. Dort gibt es ganz andere Probleme mit dem Wohnungsmarkt: In Sachsen-Anhalt beispielsweise steht bei großen Wohnungsunternehmen gerade fast jede achte Wohnung leer. 

Mietpreisbremse im Bundesgesetzblatt

Fragen und Antworten des Justizministeriums

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