Mietpreisbremse: Union droht mit Blockade
Berlin - CDU-Vize Thomas Strobl stellt die SPD-Pläne für eine Mietpreisbremse weiter in Frage. Nun droht die Union mit einer Blockade des Projekts. Und auch die Grünen fordern Nachbesserungen.
Im Streit um die geplante Mietpreisbremse droht die Union mit einer Blockade des Projekts von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Der Minister sollte im Interesse der Betroffenen seinen Entwurf überarbeiten", sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag "Spiegel Online". "Solch' ein Instrument muss für Mieter und Vermieter handhabbar sein, sonst treiben wir die Mietparteien vor Gerichte und in teure Verfahren." Es brauche eine "glasklare Regelung", forderte Strobl. "Die haben wir mit dem Gesetzentwurf noch nicht."
Auch die Grünen fordern Nachbesserungen an der Mietpreisbremse. "Der Gesetzentwurf ist nicht ausreichend und muss verschärft werden", sagte die Grünen-Abgeordnete Renate Künast, die Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestags ist, der "Welt". So sollte die Mietpreisbremse von Anfang an auf zehn Jahre festgeschrieben werden. "Es muss zudem klar festgelegt werden, wie bundesweit einheitlich die ortüblichen Mieten definiert und verlässliche Mietspiegel erstellt werden."
Mietpreisbremse: Darum geht's bei dem Streit
Maas wertet zurzeit die Reaktionen auf seinen Gesetzentwurf vom März zur Mietpreisbremse aus. Die geplante „Mietpreisbremse“ soll hohe Aufschläge bei Neuvermietungen verhindern, auch sollen die Kosten für Makler künftig nicht mehr automatisch auf die Mieter umgelegt werden.
Wegen des Widerstands der Union ist der Entwurf bisher nicht vom Kabinett abgesegnet worden. Laut "Spiegel Online" dreht sich der Streit vor allem um den konkreten Zeitraum für die Mietpreisbremse und die Freiheiten der Bundesländer bei der Ausgestaltung des Vorhabens. Auch in SPD-geführten Ländern gibt es Bedenken.
AFP/dpa