Urteil gefallen

Mietpreisbremse: Verfassungsgericht hat entschieden - deutliche Reaktionen von FDP und Linke

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Hohe Mieten sind ein Dauerthema in Deutschland.

Gerade erst hat sich die große Koalition auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfassungsgemäß? Jetzt gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe.

Karlsruhe/Berlin - Die Mietpreisbremse ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Regelungen verstoßen weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen die Vertragsfreiheit, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das höchste deutsche Gericht wies unter anderem die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin aus Berlin ab, wo bereits 2015 die Mietpreisbremse eingeführt worden war. Nach Ansicht der Verfassungsrichter liegen die damit verfolgten Ziele im "öffentlichen Interesse". (Az. 1 BvR 1595/18 u.a.)

Die Mietpreisbremse soll verhindern, dass in beliebten Wohngegenden die Mieten durch die Decke gehen. In bestimmten „Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt“ dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Wo solche Gebiete sind, entscheiden die Landesregierungen. Die Vergleichsmiete bestimmt sich nach dem Mietspiegel. In einigen Fällen gibt es Ausnahmen, zum Beispiel bei Neubauten und Sanierungen.

Mietpreisbremse: Verfassungsgericht gibt grünes Licht - „liegt im öffentlichen Interesse“

Das Bundesverfassungsgericht stufte unter anderem den mit der Mietpreisbremse verbundenen Eingriff in das Eigentum als verhältnismäßig ein. "Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken", erklärten die Verfassungsrichter. Die Regulierung der Miethöhe sei auch verfassungsrechtlich geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

Nach Ansicht des Verfassungsgerichts ist die Regulierung der Miethöhe Vermietern auch zumutbar. Der Gesetzgeber habe seinen weiten Gestaltungsspielraum nicht überschritten und die "schutzwürdigen Interessen der Eigentümer und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht".

Mietpreisbremse galt zuletzt in 313 Städten - darunter auch München, Frankfurt und Berlin

Die Vermieterin hatte geklagt, weil sie die Miete zu hoch angesetzt hatte und ihrer Mieterin Geld zurückzahlen sollte. Am Berliner Landgericht gibt es zudem eine Kammer, die die Mietpreisbremse für verfassungswidrig hielt. Die Berliner Richter hatten deshalb zwei Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung in Karlsruhe einzuholen.

Ende 2018 galt der Mietendeckel in 313 von 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland: außer in Berlin zum Beispiel auch in München und Frankfurt, Braunschweig und Jena.

Mietpreisbremse: Regelung verfassungsgemäß - FDP reagiert trotzig, Linke fordert mehr

Die FDP zeigte sich im Anschluss an das Urteil trotzig. „Nur weil die Mietpreisbremse verfassungsrechtlich nicht verboten ist, ist sie noch lange nicht klug. Denn sie schadet den Mietern“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Langfristig werde sich die Mietpreisbremse als Preistreiber entpuppen, weil sie Investitionen in neuen Wohnraum dämpfe, sagte Buschmann. Nur neuer Wohnraum werde den Anstieg der Mieten aufhalten können. „Das ist ein wirtschaftlicher Zusammenhang, den das Bundesverfassungsgericht natürlich nicht geprüft hat und auch gar nicht prüfen darf.“

Ganz anders äußerte sich Linke-Parteichef Bernd Riexinger. „Die Mietpreisbremse ist zwar mit dem Grundgesetz vereinbar, aber leider (fast) unwirksam“, twitterte er kurz nach dem Urteil: „Statt Symbolpolitik zu betreiben, sollte die #Bundesregierung wirklich gegen die #Mietenexplosion vorgehen!“

Mietpreisbremse: GroKo hatte erst am Sonntag nachgelegt

Anfang des Jahres waren die Regelungen nachgebessert worden. Erst am Sonntag haben sich Union und SPD im Koalitionsausschuss auf eine erneute Verschärfung der Mietpreisbremse verständigt. Unter anderem soll zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend für zweieinhalb Jahre zurückgefordert werden können. Außerdem soll die ursprünglich auf fünf Jahre befristete Regelung bis 2025 verlängert werden.

In Bayern traten zuletzt Änderungen in Sachen Mietrecht in Kraft. Was es damit auf sich hat, erklärte Justizminister Eisenreich in einem Gespräch mit dem Münchner Merkur*. Eine Studie hatte Anfang des Jahres allerdings auch gezeigt, dass gerade Neubau-Mieten für viele Normalverdiener kaum noch bezahlbar sind.

dpa/AFP/fn

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