Millionen-Schaden wegen Jobaffäre um Front National
Brüssel/Paris - Die Jobaffäre der rechtspopulistischen Front National könnte dem Europaparlament einen Schaden von bis zu fünf Millionen Euro zugefügt haben. Die Zahl nannten mit dem Fall vertraute Quellen.
Es handele sich um eine Hochrechnung der potenziellen Summe für die Jahre seit 2012. Es geht um Assistenten von FN-Abgeordneten, die statt im Europaparlament unerlaubt für die Partei gearbeitet haben sollen. Insgesamt sollen es mindestens 20 Fälle sein. Dazu läuft in Frankreich ein Strafverfahren, in dem das Europaparlament gehört wird.
Französische Ermittlungsrichter hatten zuletzt die Aufhebung der Immunität der bisherigen Parteichefin Marine Le Pen beantragt, um das Verfahren gegen sie vorantreiben zu können. Le Pen will am 7. Mai zur französischen Präsidentin gewählt werden. Sie weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
Die EU-Antibetrugsbehörde Olaf hatte bei Le Pen „schwere Unregelmäßigkeiten“ festgestellt. Auf dieser Grundlage verlangt das EU-Parlament knapp 340 000 Euro von Le Pen zurück. Dagegen wehrt sie sich juristisch. Ähnliche Vorwürfe richten sich aber auch gegen andere FN-Abgeordnete, unter anderem Parteigründer Jean-Marine Le Pen.
dpa